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Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 20. Mai 2015

Debatte Spionage in Deutschland

von Stefan Krollmann

SPIONAGE Die Aufklärung des BND-Skandals kommt keinen Millimeter voran. Deshalb muss das Verzeichnis der monierten Suchbegriffe ans Tageslicht

Die Lage ist ernst. Und weiter unklar. Mehrere Wochen nach Beginn der BND-Affäre gibt es noch immer kein verlässliches Bild vom Ausmaß illegaler Aktivitäten bei der Kooperation des Bundesnachrichtendiensts mit der ausschweifenden Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA.

Anders als in den USA, wo die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste schärfer ist, werden die wirklich wichtigen Informationen dem politischen Souverän vorenthalten. Während die Deutschen eher die Wiedervereinigung von Bettina und Christian Wulff beschäftigt, kommt die Aufdeckung des Skandals keinen Millimeter voran. Mauschelei und verdeckte Karten, offene Lügen und unausgesprochene Nachrichtensperre statt brutalstmöglicher Aufklärung. Ist eigentlich alles erlaubt, wenn es um Geheimdienste geht? Nein, alles muss auf den Tisch der parlamentarischen Kontrollorgane. Notfalls muss die Einsicht in die entscheidende Liste der Selektoren – das sind Suchbegriffe, die der BND in seine Überwachungssysteme einspeisen sollte – in Karlsruhe eingeklagt werden.

Welche Selektoren sind illegal?

Der Untersuchungsausschuss muss wissen: Welche Filter hatte der BND ab wann im Einsatz, um von der NSA zugelieferte Selektoren zu überprüfen? Welche Selektoren wurden herausgefischt, welche nicht, zu welchen hat der BND bereitwillig Erkenntnisse übermittelt und dabei gegen deutsche Gesetze und deutsche Interessen verstoßen?

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Yuri Ribeiro Sucupira

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