Der wahl-erprobte Kreisverband der Linken in Warendorf hat nach dem bedauernswerten Rücktritt des Thomas Bolle nun seine buchstäblich zweite Wahl gefällt. Diese war erwartungsgemäss.

Der Allzweck-Kandidat Reiner Jenkel wurde Gestern während einer kurzfristig anberaumten Sitzung zum Landtagskandidaten gewählt.

Reiner Jenkel, ein beamteter Lehrer und Ratsherr in Ahlen,  mit entsprechender Bezahlung, ist sicher nur die ultima ratio eines völlig desolaten Kreisverbandes. Eine Notlösung bestenfalls, da dieser verwaiste Wahlbezirk mit einer Person besetzt werden MUSSTE!

Jenkel, der gern kostspielige Urlaube in Italien verbringt, der gern nach eigener Aussage später mal in Italien de-luxe-mässig leben will, mit Hang zu teuren Lustkäufen, mag für die Brigade der Ahlener Linken wählbar sein, aber sicher nicht für Menschen, die auf die LINKE Hoffnungen setzen.

Mit Jenkel hat der Kreisverband seinen personal-politischen Offenbarungseid abgeleistet! Jenkels opportunistische politische Handlungsweisen sind innerparteilich bekannt. Zudem fungiert er als Lobbyist seines langjährigen privaten Schwimmclubs in Ahlen, dort hat er viele Sportsfreunde, wo er seine Position im entsprechenden Ahlener Ausschuss nutzt. Dieser Kandidat ist sicher nicht für linke BürgerInnen wählbar! Linke WählerInnen sind keine Italien-Urlauber. Sie kämpfen vielmehr darum, den Monat mit ihren Familien einiger massen schlecht als recht, über die Runden zu bekommen. Ein Jenkel braucht das nicht, seine Beamtenbezüge (und seine Mandatsträgerbezüge) sind üppig. So kann er sogar seine Kinder zu Schulaufenthalten in die USA schicken. Davon träumt der / die linke Wähler / Wählerin ein Leben lang! Es sei den Jenkels aber gegönnt. Nur, ob so ein Kandidat das linke Wählerherz schneller schlagen lässt?

Seine eigenen un-linken Träume können die WählerInnen in einer höchst-peinlichen Homestory in der GLOCKE vom 21.9.2009 nachlesen!

Sein politisches Verständnis für linke Politik ist gegen NULL angesiedelt. Er, der gern bei der Bundeswehr war und das Macho-Leben dort genossen hat, ist eine  willfährige Marionette der Ahlener Kaderführung. Unglaubhaft und ein weiterer unpolitischer Tiefpunkt dieses in sich zerstrittenen Kreisverbandes.

Eine Vernetzung in gesellschaftliche Strukturen wie Gewerkschaften, soziale Verbände und dergl., hat dieser Kreisverband bis Heute nicht erreicht. Dieser Umstand wird scheinbar auch vermieden. Eine direkte Auseinandersetzung mit Gewerkschaften, sozialen Institutionen oder linken-kritischen Verbänden findet weiterhin nicht statt und erscheint immer mehr unerwünscht. Selbst zum aktuellen Thema “Neonazismus in Ahlen” fand auf der Sitzung keine nennenswerte Auseinandersetzung statt. Den Linken werden die eigenen Themen lästig.

Im Verlauf dieser erneuten Ahlener Krisensitzung, drohte das Jungmitglied Epping, nebenbei für die Linke im Ahlener Rathaus, damit, das die Jugendorganisation “Solid”, die in Ahlen angeblich über ein Dutzend Mitglieder haben soll, den Wahlkampf nicht unterstützen werde. Er, Epping, sei natürlich als Ratsherr davon ausgenommen. Das Gleiche galt dann auch für die beiden minderjährigen Kinder des Jenkel, die mittlerweile in den Ortsverein der Linken integriert werden. Epping reagierte verschnupft darauf, das er mal wieder in einer früheren Sitzung per Antrag erfolglos versucht hatte, als Jugendvertreter in den Kreisvorstand zu gelangen. Dies wollte die damalige Mehrheit nicht. Daher versagt nunmehr die “Ahlener Solid” ihrer Partei die Unterstützung beim Landtagswahlkampf.

Weitere Tumulte gab es um das im März neu zu eröffnende Büro der MdB Remmers. Remmers hat das Büro in der Klosterstrasse in Ahlen angemietet und zahlt. Somit ist sie die Mieterin, nicht der Kreisverband. Der Kreisvorstand berichtete, das dann ab Zeitpunkt der Eröffnung alle Protokolle in diesem so genannten Bürgerbüro ausliegen werden. (Nebenbei: Der Kreisvorsitzende musste wegen eigener Termine die Sitzung zur Mitte der Zeit verlassen. Vermutlich hat man deshalb zuerst Jenkel gewählt und dann die für nicht so wichtig erachtete Mitgliederversammlung hinten an gestellt). Das Kreistagsmitglied und ehemalige DKP-Stadträtin Müller wies darauf hin, das man dort nur “rein dürfe, wenn man sich gut benimmt“. Auf Rückfrage, ob das hiesse, das also Kritiker von Remmers oder des Kreisverbandes dort per se ausgeschlossen werden, musste Müller ihren Einwurf relativieren: “Nein, wie in einer Kneipe, wer sich da schlecht benimmt, fliegt raus!” Sicher wird die Hausordnung nicht ohne Frau Müller erstellt werden. Frau Müller erwies sich einmal mehr als autokratische Führungsperson mit wenig diplomatischem Geschick. Frau Müller, jetzt Kreisrätin, besetzt im Kreistag Warendorf wirtschaftlich und kulturell für sie interessante Ausschüsse. Wird ihr Kritik gegenüber geäussert, verfällt sie in ihre bekannte Leidens-Rolle. Peinlich!

Für Beobachter dieser Sitzung wurde wieder einmal überdeutlich, das Ablauf und weitere Planungen des Kreisverbandes, wie stets im Vorfeld, durch einige wenige Personen um Müller herum in kleinem Kreis vorbereitet wurden. Eine neuerliche Schmach, wie den Rücktritt des ersten Kandidaten Bolle, wollte man unter allen Umständen vermeiden. Mit Jenkel wurde ein Angehöriger des inneren Zirkels bestimmt. Das er unverhältnismässig viele NEIN-Stimmen erhielt, war auch ein Zeichen dafür, das dieser Kreisverband in sich immer weiter zerstritten ist.

Mit bescheidenen 19 anwesenden wahlberechtigten Mitgliedern bewies dieser Verband einmal mehr, das das Interesse, selbst bei der Wahl eines Landtagskandidaten, immer mehr schwindet. Man/Frau bleibt unter sich. Presse war nicht anwesend! Weitere Planungen, etwa neue Ortsverbände zu eröffnen und dergleichen, spielen keine Rolle mehr. Ämter-und Postenhäufung sind an der Tagesordnung und auch nicht unerwünscht. Jenkel, der selbst Fehler bei seinem letzten Wahlkampf eingestehen musste, ist sicher auch diesmal nicht der Stimmenfänger der Linken, als welcher er dargestellt wurde. Die Wahlerfolge im Jahre 2009 ergaben sich auch aus der damaligen Pro-Links-Stimmung in Deutschland. Diesmal ist die Stimmung anders und die Linken werden zwangsläufig realistischer. Die Nicht-Anwesenheit des Kreisvorsitzenden Vöcking an der Kreismitgliederversammlung, wegen anderer Termine, zeigt auch dessen Unfähigkeit diesen Verband zu führen. Kritiker werden weiterhin kaltgestellt und es wird ihnen bereits im Vorfeld mitgeteilt, das man sie eigentlich im neuen Bürgerbüro nicht sehen möchte. Selbst der Parteinachwuchs wird immer mehr zur Chefsache erklärt.

Dieser linke Kreisverband dümpelt mehr schlecht, als recht, vor sich hin. Politikunfähig, ohne Visionen und ohne neues Personal. Damit stellt dieser linke Kreisverband keine Wahlalternative für die BürgerInnen im Kreis Warendorf dar. Linke Politik wird derzeit ausserhalb dieses Kreisverbandes sicht- und hörbar gemacht!

Abschliessend noch: der ehemalige Vorsitzende/Sprecher der Linken Warendorf, Ferit Atac, sowie der ehemalige Vizechef der Kreis-Linken, Siegfried-Siggi-Darga, blieben dieser Krisensitzung fern.

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* Hautsache: Nett wars!  17.03.1010

Da bedankte sich der elegant gekleidete, mit einem Einstecktuch im Jackett und einer Designbrille versehende Vorsitzende der Linksfraktion im Kreishaus Warendorf, für die “sehr nette Aufnahme im Kreistag” höflich-devot und unterwürfig-erleichtert, nach seiner zwar blassen, aber allseits gefälligen Antrittsrede beim politischen Auditorium. Sicher hatte er aufgrund von dauerhaften Querelen, Ausfällen und Trickserein seines Verbandes anderes befürchten müssen. Es tat ihm auch sicher gut, das er und seine Fraktionskollegin Müller mit der neoliberalen Mehrheit dieses Kreistages den Haushalt 2010 verabschiedeten. Lediglich die Partei der aufrechten Grünen enthielt sich der Stimme. Die Linkspartei, die antrat, gegen die etablierten Parteien Flagge zu zeigen, nutzte die erst beste Gelegenheit dazu, um sofort umzufallen!

Die Anbiederung der Linken an die CDU und die FDP im Kreise Warendorf zeigt aber auch deren Unfähigkeit personeller und politischer Art. Eigene Prinzipien werden mal eben schnell über den Haufen geworfen. Das soeben verabschiedete NRW-Wahlprogramm scheint keine Rolle zu spielen, aber wird den linken Kreisakteuren sicher bald um die Ohren fliegen. Denn die Vorgabe des letzten Landesparteitages wird sich nun mal nicht dauerhaft mit Opportunismus und Kuschelkurs zu anderen Parteien vereinbaren lassen. Denn dort wird ein “Kurswechsel” verlangt und nicht die Ankopplung eines weiteren Wagens an den neoliberal-asozialen Zug!

Die Linke überzeugt aber immer wieder, wie auch zuletzt in Brandenburg, durch ihr Talent, eigene Überzeugungen mal eben schnell über den Haufen zu werfen. Und dies nicht zuletzt auch zur Sicherung der eigenen finanziellen Interessen ihrer Mandatsträger.

Die ohnehin geringe Hoffnung auf gute linke Politik dieser Warendorfer Kreisfraktion scheint nun völlig dahin zu sein. Ausdruck dessen sind auch die Freundschafts-Besetzungen der “sachkundigen Bürger” des Kreisrates durch die Linkspartei. Gerade diese “Bürger” spiegeln sicher nicht das linke Klientel wieder.

Fazit:Jupp Schulte und Ute Müller danken artig denen, die sie doch zuvor so großspurig “bekämpfen” wollten, ihnen wird gedankt von einigen wenigen Steigbügelhaltern aus ihrem Verband -ABER- der/die LINKS-WählerIn guckt ratlos in die Röhre!

Hauptsache aber: “”Ich war doch nett, nicht wahr, Ute? Und ich sah doch auch aus wie der Merz von der CDU?”  ”Ja doch, Jupp, Menschenskinder! WIR, die Partei, also ICH, danken Dir!”

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Direktkommentar von UP.
[Zitat]
Lediglich die Partei der aufrechten Grünen enthielt sich der Stimme. Die Linkspartei, die antrat, gegen die etablierten Parteien Flagge zu zeigen, nutzte die erst beste Gelegenheit dazu, um sofort umzufallen!
[Ende]
Es ist deprimierend und traurig, wenn die GRÜNEN linke Positionen einnehmen und die Linke glotzt dumm im Massanzügle! Als ich gestern durch Vorhelm gefahren bin, war die Schleimspur noch zu sehen.

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Direktkommentar von Ingo Engbert

Da ist als erste politische Äußerung der großen Kreis Senatorin Müller ein Einverständnis mit der CDU und FDP zu hören !!
Sonderbar ?? Nein logisch denn Sie ist Kreis !!
Der hinter ihr stehende Verband oder die Partei ?? Die sind genau so wenig wichtig wie die von der Basis in wochenlanger Arbeit erarbeiteten Programme, wenn diese der Befriedung eigener Bedürfnisse im Weg stehen !!
Immer wieder wurde ich von der Altkommunistin dafür gebrandmarkt vor 40 Jahren einmal Mitglied bei der CDU gewesen zu sein!! Und Jüppchen-Schleicher ?? Wird es selbst als Jupp nicht begreifen was LINKE Politik denn ausmacht.
In diesem Sinne bleibt mir nur das Mitleid für die mangelnde Zivilcourage der Mitglieder übrig. Mensch wie kann man sich nur so verkaufen lassen!! Da wähle ich doch lieber gleich die Originale!!

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* Neuanfang mit Rücktritt

Am vergangenen Samstag, dem 20.2.2010, war der Kreisverband mal wieder zu einer Vorstandssitzung einberufen worden. Nach einem Jahr, voller Querelen und Störfeuer von “aussen”, wollte man nun den Neuanfang starten. Hinein in eine neue linke Zeitrechnung. Leider kam es mal wieder, wie so oft, bei den Kreislinken, anders als von den Strategen gedacht. Hatte man/Frau sich doch in trauter Innigkeit auf diesen neuen Vorstand festgelegt und wollte “aller Welt” nunmehr beweisen, wie gut man doch eigentlich ist. Nur die bösen Kritiker sehen das anders!

OK, die hat man dann auch sofort in aller Öffentlichkeit als “Verstrahlte” diffamiert und war sich des Applauses der Anhängerschar sicher. Auch und nicht zuletzt, weil die gute Freundin Ingrid Remmers (MdB) eigens aus Berlin angereist war und eigentlich alles ganz toll fand! So wählte man/Frau sich dann vergnügt, ohne sich nicht vorher gegenseitig über den Klee gelobt zu haben. Eine allgemein bekannt peinliche Petitesse der WAF-Kreislinken.

Kritische Stimmen waren, besonders bei Anwesenheit der Regionalpresse, nicht erwünscht. Tacheles wurde dann auch erst nach Verabschiedung der Presse gesprochen. Wo sind die versprochenen Ortsverbände? Allein diese Nachfrage erregte manche sehr. Ist es denn überhaupt erwünscht sich weiter im Kreise Warendorf auszudehnen? Besteht nicht die latente Gefahr, das dann wieder unliebsame, da kritische, Mitglieder auftauchen und alles durcheinander bringen?

Zur eigentlichen Wahl dann nicht viel neues: der alte ist auch der neue Vorsitzende. Ein Parteimitglied, welches zu oft berufliche und parteiliche Belange miteinander verquickt im Sinne von scheinbarem Lobbyismus. Der ewige Schatzmeister, den die Presse Heute als 71-jährigen Ahlener beschreibt, dazu zwei relativ neue Namen, die aber den Kurs der Selbstbeweihräucherung mittragen und ein alter Bekannter aus Ennigerloh.

Letzterer, Hans-Jürgen Lenzer, wird von der Presse mit hehren Worten bezüglich Solidarität und Umgang untereinander, zitiert. Allerdings ist gerade er sicher nicht die moralische Instanz, zu der er sich gerade aufschwingt. Bei den letzten Personaldesastern war er immer mit an vorderster Front. Allein seine gute und innige Beziehung zu seiner Parteifreundin Ute Müller kann es nicht sein. Beide sind sich seit ihrer gemeinsamen DKP-Zeit sehr verbunden und haben über die Jahre immer eng zusammen gearbeitet.

Seine sehr kritische Haltung in der Vergangenheit zum Vors. Vöcking scheint er mit einem Schlage vergessen zu haben. Aber seine deutlichen Worte zum Warendorfer Vorsitzenden sind vielen noch im Ohr. Seine Haltung, oder besser gesagt, seine wechselnde Haltung zu Mitgliedern und innerparteilichen Kontrahenten, wurde ihm noch im Jahre 2009 bei einem Gespräch mit dem Landtagskand. und LAVO-Mitglied Ali Atalan aus Münster, von diesem vorgehalten. Damals war er noch auf der “anderen” Seite. Fraglich, wie dieser Vorstandsgenosse alle diese Fragen und Unklarheiten aus der Welt schaffen will. Für einen Neuanfang ist er sicher, neben Vöcking und Busse, nicht der geeignete Mann. Aber es zeigt überdeutlich die personelle Verfassung dieses Kreisverbandes. Dafür spricht auch, das wieder mal keine Frau für den Vorstand gefunden wurde.

Einen Tag später, also am Sonntag, folgte dann sogleich das neueste tiefe Tal der Kreislinken. Der Landtagskandidat für den Südkreis WAF, Thomas Bolle, schmeisst hin! Sein Pressestatement hat es in sich. Kaum, da man den “Neuanfang” begonnen hat, kann sich der neugewählte Vorstand sogleich mal wieder um die neuen Scherben kümmern, die dieser beklagenswerte Rücktritt des anerkannten Gewerkschaftlers Thomas Bolle verursacht hat. Es stellt sich die Frage, ob der weitere Kandidat für den Nordkreis WAF, Frank Mischke, sich nunmehr allein dieser Aufgabe stellen wird.  Zumindest darf mal wieder im Kreisverband neu gewählt werden!

Kritik ist unerwünscht, wird Majestätsbeleidung gleichgesetzt, Kritiker werden öffentlich verunglimpft. Dies ist das derzeitige Charakteristika des Kreisverbandes Warendorf. Fehler bei sich selbst zu suchen ist nicht erwünscht. Fehler machen andere oder die anderen sind zumindest immer dafür verantwortlich. Die innerparteilichen Querelen sind nicht beendet. Sie fangen gerade in vollem Umfang wieder an! Aus diesem Grunde beschloss die Mitgliederversammlung dann auch “spontan”, ab sofort nur noch alle drei Monate zu tagen. “Man wäre ja so sehr politisch beschäftigt..” Nun denn, warten wir die Ergebnisse ab!

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Direktkommentar von Udo Pahl
Dass der Genosse Bolle von seiner Direktkandidatur als Landtagskandidat am 21.02.2010 Abstand genommen hat, war wohl die logische Konsequenz aus den üblichen abgesteckten und hinterzimmervorverhandelten Vorgaben und Vorgehensweisen beim vorangegangenen Parteitages der Partei DIE LINKE am 20.2.2010, die unter der Führung der Altkommunistin Ute Müller zur Kaderpartei mutiert ist. Ich freue mich über die Erleuchtung Bolles, die ihn endlich erreichte. Es zeugt von seinem analytischen Verstand und dem Durchblick, den die “Splittergruppe“, der auf dem Parteitag das Attribut “Die Verstrahlen” verliehen wurde, immer schon gehabt hat.
Es wäre an dieser Stelle müssig, die vergangenen Vorgänge in der Kreispartei zu rekapitulieren. Allein die Wahl des Scheffes, wenn man den Vorgang Wahl nennen kann, wirft Fragen auf. Angeführt wird die Clique von Vöcking, einem grünen Lobbyisten (urgewald.de) und politischen Ziehsohn der grau-roten Eminenz Ute Müller. Es verwundert nicht, dass Müller sich nicht im Vordergrund bewegt; aber nach wie vor ist sie Lichtfigur der Farce einer linken Partei im Kreis und Hüterin von persönlichen Informationen, die sie im Verlauf ihrer Kaderführung gesammenlt hat. Dreimal darf man raten, wer persönliche Informationen von Bolle weitergegeben hat. Ich weiss es!

Bemerkenswert ist, dass Frau Ingrid Remmers MdB ein Büro in Ahlen eröffnet. Das sind die Silberlinge für die Kaderführung, dass sie interne demokratische Wahrheitsfindung autoritär zu verhindern wusste. Ausbildung in Ost-Berlin zahlte sich aus, die demokratischen Kräfte zu eliminieren. Und um dieses zu erreichen, hatte Müller auch schon mal frühere Genossen “ans [sprichwörtliche] Messer” geliefert.

Remmers zahlt die Miete, aber der Kreisverband nutzt das Büro. Fleissig arbeiten Müller & Co. zur Zeit an Renovierung und Outfit. Sie wird dieses Büro mutmasslich auch putzen und die ‘Kehrwoch’ machen und sich ein Zubrot aus Steuermitteln verdienen.

In Verbindung mit den Bestrebungen der SL (Sozialistische Linke), die hier im Kreis mit Karl Stephan Schulte (früherer immer noch nicht entlasteter Landesschatzmeister Rheinland-Pfalz; entsprechendes Dokument liegt vor) einen “vorzüglichen” Vertreter dafür hat, dass nichts ‘aus dem Ruder läuft’, entwickelt sich die linke Idee immer mehr in Richtung “SED-Kader”. Der Strömung der SL sind auch Remmers MdB und der bekannte auch hier im Kreis wirkende Landesgeschäftsführer Blocks zugehörig. Auch der Genosse Ernst gehört dazu, der Verbindungen in Landesverband Rheinland-Pfalz hat. Dieser Landesverband knappt zur Zeit daran, fast 300.000 Euronen aufgrund einer Spendenaffäre zurückzahlen zu müssen aus Zeiten, als Schulte dort Schatzmeister war. Damit schliesst sich der (SL-)Kreis.