Hartz4 Proteste
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 15. September 2010
Ein Machwerk von den Arbeiterfürsten der SPD
„Arbeitslose werden zur Selbstunterwerfung gezwungen. Vorauseilender Gehorsam ist Voraussetzung, damit der Staat diesen entrechteten Menschen die sozialen Existenzgrundlagen nicht vollständig entzieht, wobei selbst diese Unterwürfigkeit keine Garantie biete, daß es nicht doch dazu kommt.“
So ein Auszug des Verfasser dieses Textes, der Richter am Bundesverwaltungsgericht Professor Uwe Berlit, in einem Aufsatz in der juristischen Fachzeitschrift „Informationen zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht“ (kurz: INFO-ALSO).
In einer lesenswerte Analyse wird ein Bruch mit der bisherigen Rechtsauffassung zu der Hartz IV Gesetzgebung vollzogen.
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Des weiteren reichten die Mitglieder des Bundesparteivorstandes Katja Kipping und Werner Schulten eine Vorlage zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Hartz IV Regelbeschlüssen ein. IE
Hierin heißt es u.a.:
Der geschäftsführende Parteivorstand bittet die Mitglieder und Sympathisanten im Rahmen der Kampagne gegen das Kürzungspaket in geeigneten, interaktiven Aktionen z.B. vorJobCentern die Kritik der LINKEN an der schwarz-gelben Ignoranz gegenüber dem Sozialstaatsgebot sowie die Vorschläge der LINKEN zur Überwindung von Hartz IV in die Öffentlichkeit zu tragen.
Die interaktiven Aktionen z.B. vor den Jobcentern werden die vom BSpR der BAG beschossenen Aktionen „Unser Sparpaket“ sein, die wir bereits angekündigt hatten. Nähere Details werden in Kürze hierzufolgen.
Weiter wurde beschlossen, dass DIE LINKE die „Georg-Büchner-Aktion“bewerben wird. Im Protokoll heißt es: „Mehrere Landesverbände der LINKEN (Hessen, Thüringen, NRW) rufen zur Beteiligung an den Büchner-Aktionen am 18. Oktober auf. Dies soll in unseren Aufrufen auch beworben werden.“
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal bitten, in den Landes-,Kreis- und Bezirksverbänden aktiv zu werden, um Busfahrten bei maximaler Kostenbeteiligung von 5 Euro anzuregen und umzusetzen.
Mit sozialistischem Gruß
Werner Schulten
— Werner SchultenMitglied des Parteivorstandes DIE
LINKE Bundessprecher
Hier der Aufruf und das Urteil
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