Hartz IV muss weg
Erstellt von Redaktion am Samstag 23. Juli 2011
Landtagswahlen – Nachlese 2: „Hartz IV muss weg“
Wider die Prekariats-Flatrate, aber wie…
Hier geht es um konkrete Folgerungen aus der verlorenen Wahl.
Können wir den BürgerInnen vermitteln warum HartzIV die Konkurrenzbedingungen auf dem Arbeitsmarkt für die Erwerbstätigen verschlechtert? Heute meinen viele Beschäftigten „Hauptsache Arbeit“! Welche Arbeit, zu welchen Bedingungen ist in der Realität, nicht in den Wünschen der Beschäftigten, nachrangig geworden.
Wodurch wollen wir Hartz IV konkret ersetzen? Konkret, nachvollziehbar, anschaulich, fühlbar die Wirkungen für Erwerbslose und Erwerbstätige?
Etwa durch ein (Bedingungsloses) Grundeinkommen? Oder durch die Vier- in-Eins-Perspektive?
Utopia als politisches Nahziel, in der unmittelbaren Lebensperspektive der angesprochenen Menschen angeboten als eine ernsthaft anzunehmende neue Realität? Wie sollen die politischen Kräfteverhältnisse gegenüber der Wirtschaft (Steuereinnahmen) und gegenüber dem Staat (Steuerausgaben) absehbar so radikal verändert werden? Linke Politik braucht Visionen, konkrete Utopien, aber diese ersetzen nicht die reale Politik. Von linker Politik erwarten die WählerInnen reale – messbare – fühlbare – Veränderungen. Dazu braucht es die gemeinsame Erfahrungen von WählerInnen und Gewählten kämpfend, handelnd um Weltveränderung zu ringen. Nur so werden auch Defensivsituationen, „gemeinsame“ Niederlagen verstehbar, akzeptabel, ermöglichen „Bewegungslernen“, Kräftezuwächse und eine realistisch-kämpferischen Blick für das heute und morgen mögliche und notwendige.
Wie kann die Forderung Hartz IV muss weg mit einer attraktiven Handlungsaufforderung an die BürgerInnen verbunden werden, die mittelfristig die Kräfteverhältnisse in eine Zone der Realisierbarkeit unserer Forderungen verschiebt?
Die Menschen brauchen glaubhafte Alternativen, nicht Wolkenkukucksheim. Glaubhaftigkeit und Akzeptanz, die Bereitschaft Mitzutun wächst, wenn die Alternativen, die konkreten „Losungen des Tages“ (Botschaften, Kampagnenziele) auch gemeinsam erarbeitet wurden! DIE LINKE, ihre Funktionäre dürfen nicht (!) aus Gründen politischer Effektivität und mit der Berufung auf die geforderte Professionalität vorrangig stellvertretend handeln. Auch wenn dies in der guten Absicht geschähe, die Arbeit zur Überwindung unserer (Un)reife, die Arbeit an den fehlenden Einsichten der WählerInnen, der BürgerInnen zu überspringen, aus Ungeduld oder aus der „Sachzwanglogik“ der jeweils im bürgerlichen Politikbetrieb auf die Agenda gebrachten Themen, das wäre falsch verstandene Radikalität und revolutionärer Eifer. Partei(en), Bewegung(en) und Gesellschaft lassen sich nicht beliebig „machen“. Hier ist schonungsloser Realismus eingefordert! Es macht keinen Sinn, wie jünsgt bei uns geschehen, Wahlkämpfe für eine „Mitmachpartei“ zu projektieren und dann darauf zu warten, dass ein Wunder geschieht, nämlich die Mitglieder zur „Mitmachpartei“ wie von Zauberhand plötzlich erwachen!
Was braucht der Mensch in unserer Gesellschaft für ein menschenwürdiges Leben? Wir befinden uns in einer Welt des Habens, nicht des Seins. Welches Einkommen würde angesichts der bestehenden sozialen Ungleichheit(en) als gerecht erlebt, wenn doch der Referenzrahmen das „Haben“ ist? Erwarten wir, dass ausgerechnet die Erwerbslosen in ihren heutigen Lebenslagen eine Lebensweise des „Seins“ kreieren?
Die Bewertung der soziale Transfereinkommen orientieret sich letztlich am Haben der Erwerbstätigen und weniger am Eigenwert von Leben und Arbeit, als sinnvoll erlebte Entäußerung der menschlichen Lebenskräfte, der Verausgabung von Muskel, Nerv und Hirn zur Aneigung der Welt, einschließlich der Eigenentwicklung der Person. Die konkrete Skala der Bedürfnisse ist überformt durch die Welt des Konsums, des Warenfetisch. Die EmpfängerInnen von Transfereinkommen werden in dieser Welt stets Unten mit der Lebensweise der Mitte und weniger Unten und Oben vergleichen. Das Dilemma der Ungleichheit bleibt. Unsere Gesellschaft ist in ihrem Wesen eine Gesellschaft der Ungleichheit und der Ungerechtigkeit. Die Kapitaleigner und die politischen Machthaber können sich überdurchschnittlich viel des gesellschaftlichen Reichtums privat aneigenen, zum parasitären Konsum und zur Erweiterung ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht!
Wir können Menschen also ehrlicher Weise nur für ihren Einsatz für weniger Ungleichheit und weniger Ungerechtigkeit im Kapitalismus umwerben. Die konkreten Ziele und Wege können wir nur im Dialog mit den BürgerInnen erarbeiten. Der Wirkung des „Stellvertreterhandelns“ sind enge Grenzen gesetzt. Unsere Ziele brauchen politische und wirtschaftliche Bürgermacht, Selbstermächtigung, Empowerment.
Die Erwerbslosen und anderen BezieherInnen von sozialen Transfereinkommen werden ihre Lage nur dann verbessern können, wenn die Erwerbstätigen – die prekären und die in Normalarbeitsverhältnissen – mit ihnen gemeinsam handeln. Die Neuverteilung der Wochen- und Lebensarbeitszeit und das Erreichen sicherer humaner Arbeitsplätze und menschenwürdiger Entlohung, ein Arbeitsmarkt ohne die Erpressung mit dem „Absturz“ in Hartz IV oder Armutsrenten, eine sichere und qualitativ hochwertige Daseinsvorsorge sind jene politischen und wirtschaftlichen Ziele, die die BürgerInnen demokratisch zusammenführen müssen. Gruppenkämpfe der „Betroffenen“ müssen wir verbinden lernen zu Bündnissen die verbunden sind in organischer Solidarität. DIE LINKE muss den Handlungsrahmen der heutigen Gewerkschaften also positiv überschreiten!
„Hartz IV muss weg“ als isolierte Forderung ist inhaltsarm, unrealistisch und nicht mobilisierungsfähig. Das bedingungslose Grundeinkommen eine demagogische Schein-Alternative ohne politische und ökonomische Durchsetzungsrealität!
DIE LINKE muss für ein „Gutes Leben“ gemeinsam mit den BürgerInnen kämpfen lernen. Wir müssen uns Widerstands- und Gestaltungsmacht gemeinsam mit der Zivilgesellschaft erarbeiten. In der Programmatik der Partei ist von Widerstand noch kaum die Rede. Demokratie und Widerstand, Demokratie und die Legitimität und Notwendigkeit von politischen Schritten hin zu grundlegenden Alternativen ist anschaulich und couragiert zu vermitteln. Wir brauchen mehr als ein Parteiprogramm der „Opposition“, wir brauchen anderes als nur bürgerliche parlamentarische Opposition im politischen Alltag.
Hartz IV ist ein so gewolltes machtpolitisches Instrument zur Spaltung der Klasse der Lohnabhängigen. Mit Hartz IV soll das Arbeitslosenheer wieder seine allgemeine Abschreckungs- und Lohndrückerfunktion erhalten. Zugleich müssen wir erkennen, dass vielleicht Millionen Menschen nach der schamlosen hochmütigen und nimmersatten Logik des Kapitals keine für die Profitproduktion in Deutschland geeigneten Menschen sind. Sie sind letztlich „verworfene Leben“, weil sie sich als Arbeitskräfte auf dem globalen Markt „nicht rechnen“, zu jung, zu alt, zu wenig oder falsch qualifiziert, zu wenig gesund, zu wenig flexibel, zu wenig zur Anpassung und Unterwerfung bereit. „Exklusion“ ist ein irreführender Begriff für deren „Aussonderung“, denn sie bleiben Teil der Gesellschaft! Als abschreckendes Beispiel für die anderen, behandelt als Menschen ohne Würde, ohne Partizipationschancen, als doppelt Eigentumslose, ohne Eigentum an Produktionsmitteln und beraubt des eine menschenwürdige Existenz und politische Teilhabe sichernden Sozialeigentums. Die akute Gefahr: Die soziale Demokratie verliert ihre Fundamente, der Rechtsstaat verliert seine Legitimation und die Fähigkeiten und Bereitschaft zur Manipulation und polizeistaatlichen Repression werden ausgebaut. Eine wachsende Zahl BürgerInnen in der Mehrzahl der europäischen Völker ( 1 ) wählt gegenwärtig eher rechts, rechts-populistisch oder rechts-konservativ orientiert!
Ausreichende Existenzmittel, politische und kulturelle Partizipation – Ein menschenwürdiges Leben für alle – ist die mögliche Klammer zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen. DIE LINKE braucht Kern- und Dachthemen, die strategisch und taktisch zugleich plausibel und mobilisierungsfähig sind. DIE LINKE muss gemeinsam mit ihren WählerInnen vielgestaltig hartnäckig in zentralen Wirkungsrichtungen (Werte der Menschenwürde, ungeteilter Humanitas sichernd, die sozialen und politischen Voraussetzungen der Freiheit sichernd, ein sinnvolles Leben ermöglichend, nachhaltige und friedliche Entwicklung lokal und global fördernd) ausdauernd angreifen. Wir brauchen Courage, motivierenden Zorn, die Bereitschaft zur verantwortbaren Konflikteskalation, attraktive glaubhafte Nah- und Fernziele, sowie Menschen, die diese auch glaubhaft leben und argumentativ vertreten, zu denen so ein krisenfestes Vertrauen reifen kann.
Die Linken stehen noch vor einer weiteren politisch-psychologischen Herausforderung. Sie sind Partei und Bewegung, die die Finger in die Wunden dieser Gesellschaft legt. Sie sind Partei, die stets bemüht ist kritisch zu sagen, wie es um unsere Welt bestellt ist und wie sie zum Besserem verändert werden kann.
Abgesehen von zweckoptimistischen Medien und Politikern, die das Gesellschaftssystem wider besseren Wissens gesund schreiben oder auch schon mal die Menschen mit Krisen- und Katstrophenmeldungen in Schach zu halten suchen („Wir leben über unser Verhältnisse“) , kein Mensch kann nur mit Krisenszenarien und einem düsteren Blick auf die Gesellschaft und letztlich seine Lebensmöglichkeiten schauen. Gerade auch junge Menschen wollen optimistisch auf ihr Leben blicken. Sie tun dies selbst oft dann, wenn sie gegenteilige Erfahrungen machen. Überwiegend sind junge Menschen voller Hoffnung, dass ihr Leben in ihren eigenen Händen liegt ( 2 ). Die Linken müssen zeigen können, dass eine gute Zukunft nur gemeinsam mit anderen Menschen gewinnbar, gestaltbar ist. Eine andere, eine bessere Welt ist möglich!
Es ist nicht hilfreich, ja unangemessen, Realitätsfern, die Lebenswirklichkeiten in der Bundesrepublik auf die Darstellung der Schattenseiten zu verengen. Noch leben wir in einem Rechts- und Sozialstaat, dessen Lebenswirklichkeiten für Milliarden Menschen heute unerreichbar scheinen. Es gibt viel zu verteidigen, konstuktiv wäre der Mut weniger das Haben und mehr das Sein ( 3 ) in den Blick zu nehmen. Für Millionen in unserem Land ist das erreichte zivilisatorische Niveau eine Selbstverständlichkeit. Die Kräfte, die dessen Entstehung ermöglichten, sind vielen Menschen nicht (mehr und/oder noch nicht) bewusst.Wir müssen zeigen können, dass die Verteidigung der bestehenden Zivilisation gerade dadurch gelingen kann, dass wir für Ziele wirken, die über die bestehenden Verhältnisse positiv hinausweisen. Wir müssen zeigen können, dass es sich lohnt, angesichts sozialer und ökologischer Verwerfungen nicht zu resignieren oder einen feigen, blinden Optimismus zu pflegen, der die Augen vor Tatsachen verschließt oder sich allgefällig anpassend in die Gegebenheiten als alternativlose Tatsachen schickt.
Das Bewahren und das Verändern ihrer Lebenswelten ist eine ständige Aufgabe jeder Generation. Es gilt zu lernen, die Herausforderungen meiner Zeit anzunehmen, d.h. tätige Antworten für mein Leben in Solidarität mit anderen Menschen praktisch, eingreifend, sich und die Welt(en) verändernd zu gestalten.
Der politische Wille der Partei, gemeinsam mit ihren aktiven WahlbürgerInnen, SympatisantInnen und BündnispartnerInnen die Macht- und Eigentumsverhältnisse in der Republik und in Europa anzugreifen und umzugestalten – für ein sicheres, menschenwürdiges Leben für alle – muss in jeder Aktion so deutlich werden, dass das Bewußtsein für die Notwendigkeit einer allmählichen Revolution ( 4 ) der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse auf demokratischem Wege in gemeinsamen Kämpfen wächst.
Unsere Politik darf nicht im ersten Augenschein in zusammenhangslose Einzelforderungen zerfallen! Wer DIE LINKE wählt, dem sollte gesagt werden, wir brauchen sie/dich auch nach den Wahlen um unserer Politik Nachdruck und kreative Gestalt zu verleihen. Und diesen Worten muss die Anstrengung der Tat folgen. Zuhören und Stellung nehmen ist linke demokratische Pflicht!
Politische Strategie und Parteiprogrammatik bedeuten, eine ganzheitliche Politik zu entwickeln und diese stets, angesichts von Erfolgen und von Niederlagen, gemeinsam mit den BürgerInnen, zu verändern. Die Linke muss eine partizipative Demokratie leben lernen, in der „der Zwang besteht sie, (das Parteimitglied und die Bürgerin, Einfügung Bewi), anzuhören, sich ihren Maßstäben und ihrer Kritik zu stellen ( 5 ) “.
DIE LINKE sollte sich in ihrer Kommunal-und Landespolitik auf die Probleme und Themefelder konzentrieren, wofür sich die Parteimitglieder, SympathisantInnen und die BügerInnen bewegen und bewegen lassen. Linke Politik muss seriös, kompetent, glaubhaft und kraftvoll betrieben werden können. Nur dann werden die menschlichen Kräfte und die materiellen und kommunikativen Ressourcen auch messbare Ergebnisse erbringen, wird linke Politik mehr werden können, als Symbolpolitik oder hilfloser Protest.
( 1 ) RLS Neoliberalismus und Rechtspopulismus
( 2 ) Vgl. Shell-Studie 2010
( 3 ) Fromm, Erich
( 4 ) Thiel, Rainer und die Transformationsforschung in Rosalux
(5 ) Brie, Michael: Ein Politikentwurf im Anschluss an Frigga Haugs Vier-in-einem-Perspektive. In: ders.: Auswege aus der Krise des Neoliberalismus. Eine historische Erfahrung: Die Krise des Liberalismus und der Faschismus. Berlin 2008. S.12 vgl. auch Postdemokratie? In: ApuZ, Bonn 2011. Heft 1-2; dazu auch Lohmeier, Thomas; Schindler, Jörg: Überlegungen zur demokratischen Organisierung in postdemokratischen Verhältnissen. 20.07.2011: Prager Frühling
Bernd Wittich Ludwigshafen, 20. Juli 2011
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Fotoquelle: Privat / DL