Hartz 4-Plattform
Erstellt von Redaktion am Dienstag 4. Januar 2011
Hartz4 – Plattform: NEIN zu Widersprüchen.
JA zu Bildungspakets-Eilklagen
und doppelt JA zur Abtrennung weiterer Gesetzes-Verschärfungen
PRESSEERKLÄRUNG der Hartz4-Plattform, Wiesbaden
vom 04. Januar 2011
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Zur Klarstellung der kontroversen Positionen zwischen der Rechtsauffassung zur aktuellen Situation bei Hartz IV von Erwerbslosenforum Deutschland, Martin Behrsing, und der Hartz4-Plattform, Brigitte Vallenthin, gab Brigitte Vallenthin dem Freien Radio coloradio, Dresden, ein Interview – anzuhören bei freie-radios.net
Dazu schreibt freie-radios.net in seiner Kurzbeschreibung mit dem Titel „Kommende Hartz-IV-Regelung: 15,-€ mehr und dafür 50,-€ mehr für Wohnung zahlen?“: „Interview mit Brigitte Vallenthin von der Hartz4-Plattform darüber, warum Widersprüche gegen ALG-II-Bescheide, wie sie das Erwerbslosenforum propagiert, unnütze Energieverschwendung seien und warum man lieber gegen die anderen drohenden Verschlechterungen an dem fälligen Gesetz zur Korrektur an Hartz-IV aktiv werden sollte, gegen die, die neben der zu geringen Erhöhung des Regelsatzes drohen. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Korrekturen an Hartz IV, welcher im Dezember vom Bundesrat abgelehnt wurde, war neben der Erhöhung des Regelsatzes von 359,-€ auf 364,-€ pro Monat unter anderem auch vorgesehen, dass Sachbearbeiter Sanktionen bzw. Leistungskürzungen ohne Rechtsmittelmöglichkeit der Betroffenen verhängen dürfen, dass Wohnungs- und Heizkosten pauschalisiert werden und dass das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger gestrichen wird. Die Hartz4-Plattform fordert einen Regelsatz von mindestens 600,-€ im Monat.“
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| Quelle | Flickr.com – image description page |
| Urheber | Björn Laczay from Moosburg, Germany |
Dienstag 4. Januar 2011 um 20:53
Wie will die Hartz IV-Plattform die 600 euro gegenfinanzieren? Bei aller Vollmundigkeit sollte man wenigstens im Ansatz eine Lösung andenken.
Kann ja nicht sein, dass die Forderung nach 600 Euro die einzige Aktivität gegen die jetzige Arbeitsministerin der sogenannten Hartz IV-Plattform ist. Wie stellt man sich sonstige Aktivitäten vor? Es fehlen einfach weitere Lösungen.
Ein Einspruch ist eigentlich die erste rechtliche Massnahme, die ein Hartz IV – Geschädigter machen kann. Und die kostest nichts. Auch nicht die erste Instanz beim SozGer. Übrige andere Aktionen gibt es genug. Und die werden von den Menschen auch wahrgenommen – Stichwort: Sozialproteste. Dazu ruft Behrsing bspw. ja auf. Und die Einsprüche laufen nebenbei mit.
Die „Klarstellung der kontroversen Positionen zwischen der Rechtsauffassungen“ scheint mir eine viel zu hoch gestochene Formulierung zu sein, die den Kern nicht trifft und auch nicht angemessen ist.
Mich ‚deucht‘, dass die Hartz IV-Plattform nichts anderes macht, als einfach am anderen Ende des Tischtuches zu ziehen. Ein Miteinander wäre besser, als über „Rechtsaufassungen“ zu streiten, die gar keine sind.
Das Forum des ELO bietet Platz für Diskussionen und Aktionen und ist lebendig und transparent und es werden miteinander viele Dinge diskutiert und besprochen.
Die Website der Plattform ist eine reine statische Seite, auf der veröffentliche Pressemeldungen dargelegt werden – sonst nichts.
Doch – noch etwas: Es wird für das Buch der Betreiberin geworben, welches durch aktuelle Urteile längst nicht mehr dem gegenwärtigen Stand entspricht.