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Hartz 4-Plattform

Erstellt von Gast-Autor am Samstag 18. Dezember 2010

Hartz IV:
Den Müll der Politik nicht vor Sozialgerichte kippen!

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PRESSEERKLÄRUNG der Hartz4-Plattform, Wiesbaden

Hartz4-Plattform prüft Musterklage und Verfassungsbeschwerde gegen Hartz IV-Gesetz

„Wer jetzt – wie im heutigen Berliner Redebeitrag im Bundesrat angedeutet – zu Massenklagen gegen das früher oder später doch abgenickte neue Hartz IV-Gesetz aufruft, lädt den Gesetzesmüll, der im Hause von der Leyen produziert wurde, bei den Sozialgerichten vor der falschen Tür ab und nicht dort, wo er hingehört, nämlich vor den Füßen der Politik,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin anlässlich des heutigen bloßen Weiterschiebens eines erneuten Gesetzgeber-Versagens in Sachen Hartz IV vor dem Bundesrat fest.

Die Hartz4-Plattform vermag nicht dem verbreiteten Jubel über den Umweg durch den Vermittlungsausschuss zuzustimmen. „Wer glaubt, dass jetzt der Verfassung genüge getan wird und die Bedarfe tatsächlich transparent berechnet werden, der kennt“, so Brigitte Vallenthin, „die Berliner Hinterzimmer-Kungelpolitik nicht.“ Ein so genannter Kompromiss um ein paar Euro rauf oder runter und ein oder zwei Teller mehr aus der staatlichen Suppenkelle – anstelle von mehr Geld für den gemeinsamen Familientisch – mehr kann nach abermals bevorstehendem öffentlichen Politiker-Schaulaufen niemand erwarten. Und von der steigenden Gefahr der Obdachlosigkeit, die dann mit der neuen Wohn-Pauschale droht, reden die sich jetzt als Hartz IV-Retter aufblähenden Hartz IV-Erfinder-Parteien – wenn überhaupt jemals – jetzt schon lange nicht mehr. Noch weniger von der Willkür per Gesetz, die mit den neuen Sanktionsparagrafen kommt – auch nicht von der Streichung der bislang einkommensfreien Darlehen, wenn die Behörde wieder mal verzögert hat usw. Das abgrundtiefe Fass der unzähligen, dramatischen Verschlechterungen, die dieses Gesetz klammheimlich durch die Hintertür mitbringt – das wird, nach Einschätzung der Hartz4-Plattform wie in den Monaten zuvor auch im Vermittlungsausschuss kein einziger Politiker aufmachen.

Die Hartz4-Plattform bittet deshalb schon jetzt alle Betroffenen, ihren berechtigten Zorn gegenüber dieser erneuten Hartz IV-Drangsalierung per Gesetz nicht auf den Richtertischen der Sozialgerichte zu demonstrieren, sondern dort, wo er hingehört: vor den verantwortlichen Politikern. „Wir bereiten deshalb bereits jetzt für die Zeit nach der Gesetzesverabschiedung eine neue, qualifizierte Musterklage beim Sozialgericht vor und prüfen die unmittelbare Verfassungsbeschwerde für Karlsruhe,“ so Brigitte Vallenthin. „Dafür brauchen wir alle und jede nur mögliche Unterstützung.“

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Grafikquelle  : . Eltern in ALG II-Bezug) sind von den Verschärfungen der Hartz-IV-Gesetze besonders betroffen. 

Wikimedia Commons, Pimpernella, CC-BY-SA-3.0-DE

3 Kommentare zu “Hartz 4-Plattform”

  1. hartz IV - ler sagt:

    Wo oder was sind die Füsse der Politik? Und kaum einer, der betroffen ist wie ich, jubelt über den „Umweg über den Vermittlungsausschuss“.
    Dem Almosenempfänger bleibt eigentlich nur der Weg über die Widerspruchsstelle bei der ARGE, und wenn die ihn – erwartungsgemäss – ablehnt, geht es in die erste Instanz vor dem SG, wenn ich den Mut und die Entschlossenheit besitze.
    Die Bescheide ab 2011 werden mit der Erhöhung um diese 5 € noch nicht befasst sein; also wird das noch dauern.
    Und wie soll ich den Zorn anders artikulieren, als den Rechtsweg einzuhalten – sonst verliere ich noch viel mehr, als ich bis jetzt schon verloren habe.
    Keiner läuft mit mir auf der Autobahn nach Berlin oder blockiert das Kamener Kreuz aus Protest. Und die Politiker, vor deren Füsse ich was werfe, schütteln sich. Das ist das erste, was sie lernen.

    Auf die qualifizierte Musterklage warte ich – und es wäre hilfreich gewesen, wenn die Plattform hätte verlauten lassen, auf welche Art der möglichen Unterstützung sie wartet.

  2. Dieter Carstensen sagt:

    Die Hartz IV Plattform nimmt mal wieder den Mund sehr voll.

    Sie „prüft“ eine Verfassungschutzbeschwerde in Karlsruhe. Sososo …

    Wer soll denn da klagen und wo soll das Geld herkommen? Die Hartz IV „Plattform“ besteht im Wesentlichen aus Frau Vallentin, die sich dieses Thema zur Lebensaufgabe gemacht zu haben scheint.

    Der von Frau Vallentin unterstützte letzte Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht, Thomas Kalley, hat öffentlich mitgeteilt, dass er nicht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes weiter klagen wird, einerseits mangels finanzieller Masse und andererseits, was menschlich verständlich und nachvollziehbar ist, um seine Familie nicht erneuten schweren Belastungen auszusetzen.

    Allerdings gibt es jetzt niemand mehr, der den Weg vor den EGMR gegen das erfolgte Urteil zu Hartz IV des Bundesverfassungerichts beschreiten kann.

    Heisst in der Konsequenz: Es muss der Klageweg wieder ganz von vorne durchlaufen werden.

    Dafür fehlen der Hartz IV Plattform aber die finanziellen Mittel und deshalb sollte Frau Vallentin nicht so laut tönen, könnte sein, dass jemand darauf reinfällt.

    Für mich ist die Hartz IV Plattform das, was man gemeinhin einen „Papiertiger“ nennt, viel heisse Luft um nichts, aber keine Substanz dahinter, die finanziell und organisationsmässig die Ankündigungen umsetzen könnte.

  3. Gabriel van Helsing sagt:

    Ach was könnte man für Berge versetzen, wenn es unter den Hartz4 Forenbetreibern eine Einigkeit gäbe.

    Auch für mich ist, nachdem ich etwas genauer hinter den Kulissen des Hartz4 Forum hingeschaut habe, das Hartz4 Forum ein „Rohrkrepierer“, der nur etwas warme Luft als Einmann-,pardon, Einfraushow verteilt.

    Auch innerhalb der Linken ist keine Einigkeit wg. Hartz4 und der Bedarf zu sehen.
    Lt. heutigen Newsletter der BAG Hartz4 hat die grosse Vorsitzende, in einer Pressekonferenz vor Journalisten, die Summe von 420,–EURO mehrmals zu Sprache gebracht.

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