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Happy Ibiza Day

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 20. Mai 2019

Demo in Wien nach Strache-Video

Aus Wien Christina Schmidt

Österreich erfährt, dass Regierungsmitglieder ihr Land für Parteispenden an russische Oligarchen verscherbeln würden. Was macht man da – als Volk?

Was ist eigentlich diese Demokratie, diese Macht des Volkes? Ein Pappschild? „Kurz Schluss“ steht da so drauf, mit weißer Tusche auf Pappe gemalt. Doofer Witz. Wer sich daran vorbeidrängt, erfreut sich über den Witz mit dem Namen des österreichischen Kanzlers. Das passiert oft.

Die Macht des Volkes, sind das viele Pappschilder? „Wirkliche Patrioten verkaufen die Krone an österreichische Oligarchen“; „Glock you know?“; „Nein“

Das österreichische Volk ist an diesem Samstag auf den Wiener Ballhausplatz gezogen, um über Demokratie zu reden, vielleicht auch zu streiten, zu toben, so genau weiß das noch niemand. Es sind erst Stunden vergangen, seit dieses Video auftaucht, das den kleineren Koalitionspartner der Regierung diskreditiert. Hans-Christian Strache ist darauf zu sehen, der als junger Mann mal Neonazi war, zum Zeitpunkt der Videoaufnahme aber schon Politiker der Freiheitlichen Partei Österreichs, FPÖ. Mit ihm dabei: Johann Gudenus aus seiner Partei. Der wiederum nutzt auch schon mal nationalsozialistische Begriffe wie „Umvolkung“ und reist auf die Krim.

In dem Video sitzen die beiden Männer in einer Villa auf Ibiza und versprechen einer russischen Oligarchin Deals, mit denen sie sich in Österreich einkaufen kann, wenn sie nur ihrer Partei, der FPÖ, Geld spende. Infrastruktur, Medien, alles möglich. Das war 2017.

Eine „b’soffene Geschichte“

Heute stellt sich heraus: Die Frau war gar keine Oligarchin sondern ein Lockvogel. Dafür ist Strache heute Vize-Kanzler, Gudenus Klubobmann, also Fraktionsvorsitzender. Und weil sich das falsch anfühlt, stehen diese Menschen hier. Sie sind dem Kanzleramt zugewandt, würde Regierungschef Sebastian Kurz ans Fenster treten, könnte er zum Volk hinabschauen. Oder herüber zur Hofburg, zur alten Kaiserresidenz, die dem Volke im Rücken steht. Seine Vorhänge sind zugezogen.

Was bisher geschehen ist:

Freitag, 18 Uhr: Der Spiegel, Süddeutsche Zeitung und der Falter veröffentlichen das Video.

Samstag, 10.16 Uhr: Ein Sprecher des Kanzleramtes schickt eine SMS. Darin der Text einer Nachrichtenagentur, Strache werde 11 Uhr beim Kanzler eintreffen, der Kanzler sich später erklären. Aber das sagt die Nachrichtenagentur und nicht der Sprecher.

Samstag, Vormittag: Journalisten berichten aus Kreisen der Kanzler-Partei, es solle Neuwahlen geben. Oder doch nicht?

Samstag, 12.24 Uhr: Der Ballhausplatz ist gut gefüllt. Die Menschen stehen in Grüppchen, gebeugt, die Ohren einander zugewandt. Selten ist eine Menge so still. Nur einer murmelt. Hans-Christian Strache, aus den Lautsprechern der Telefone heraus. Er ist der erste Volksvertreter an diesem Tag, der sagt, dass er zurücktreten wird.

Er sagt: „Ja, es war eine b’soffene Geschichte.“

„Es war ein typisch alkoholbedingtes Macho-Gehabe.“

„Der einzige strafrechtliche Verstoß, der vorliegt, ist diese geheimdienstlich inszeniert Lockfalle mit illegalen Aufzeichnung.“

Quelle        :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

Regierungskrise in Österreich

Ich, ich, ich

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Von Ralf Leonhard

Bundeskanzler Sebastian Kurz strickt weiter an seiner Legende als großer Modernisierer. Ausflüge nach Rechtsaußen gehören zu seinem Profil.

„Ich glaube fest daran, dass es in unserem Land, wenn es regierbar sein soll, klare Verhältnisse und somit auch einen klaren Wählerauftrag für eine Person geben sollte, die das Land führen möchte.“ In seiner knapp siebenminütigen Erklärung hat Bundeskanzler Sebastian Kurz Samstagabend nicht weniger als 32 Mal das Wörtchen „ich“ in den Mund genommen, nur etwa halb so oft sprach er von „wir“, und seine Partei, die ÖVP, erwähnte er überhaupt nur ein einziges Mal: „Nur wenn die Volkspartei, nur wenn wir nach der Wahl die Möglichkeit haben, auch wirklich eindeutig den Ton anzugeben, dann können wir die Veränderungen, die wir begonnen haben, auch zu Ende bringen.“

Sebastian Kurz hat die ÖVP, die vor zwei Jahren in den Umfragen unter 20 Prozent zu gleiten drohte, wieder zu einer politischen Kraft mit Führungsanspruch gemacht. 31,5 Prozent fuhr er bei den Nationalratswahlen 2017 ein, seine persönlichen Popularitätswerte liegen bei 40 Prozent. Die Partei liegt ihm deshalb zu Füßen und Kritik an seinen populistischen Wendungen kommt höchstens von Stimmen aus dem politischen Ausgedinge. Leute, wie der ehemalige EU-Agrarkommissar Franz Fischler oder der Ex-Vizekanzler Erhard Busek haben keine Posten mehr zu verteidigen und können sagen, was sie sich denken.

Quelle       :      TAZ        >>>>>          weiterlesen

„Zack, zack, die ‚Krone‘ verkaufen“

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Von Ralf Leonhard

Das Skandalvideo über Strache – was wir darüber wissen und wasnicht

Was ist das Ibiza-Video?

Eine fast siebenstündige Aufnahme in einer mit versteckten Kameras präparierten Villa auf Ibiza, wo Strache seine Ferien zu verbringen pflegt. Einige Minuten daraus wurden am Freitag von Spiegel und Süddeutscher Zeitung online gestellt. Gefilmt wurde im Juli 2017, drei Monate vor den Nationalratswahlen.

Wer hat das aufgenommen?

Spiegel und SZ versichern, die Autoren nicht zu kennen. Die Mittelsleute, über die ihnen das Material von etwa 100 Gigabyte zugespielt wurde, stehen unter Quellenschutz.

Was ist zu sehen?

Der bisherige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der ebenfalls zurückgetretene Fraktionschef Johann Gudenus, die mit einer vermeintlichen lettisch-russischen Oligarchennichte Pläne für die Machtergreifung der FPÖ diskutieren. Gudenus, der gut Russisch spricht, fungiert als Dolmetscher. Die angebliche Oligarchin ist nicht im Bild.

Was ist daran skandalös?

Strache empfiehlt Wahlspenden über einen gemeinnützigen Verein, der die Gelder am Rechnungshof vorbeischleusen könne. Die Spenderin würde dann, wenn die FPÖ in der Regierung sitzt, mit öffentlichen Bauaufträgen belohnt. Strache werde dafür sorgen, dass die Strabag, ein großes Bauunternehmen, keine Aufträge mehr bekomme. Strabag-Chef Hanspeter Haselsteiner fördert die liberalen Neos und humanitäre Organisationen. Strache schlägt der vermeintlichen Milliardärin auch vor, einen Teil der Kronen Zeitung zu kaufen. Dann werde man „zack, zack, zack“ einige Leute in der Redaktion austauschen, und die FPÖ werde statt 27 locker 34 Prozent der Stimmen bekommen. Überhaupt wünscht sich Strache eine Medienpolitik „wie der Orbán“, also staatliche Kontrolle über Medien und Nachrichteninhalte.

Quelle    :     TAZ         >>>>>       weiterlesen   

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Grafikquellen      :

Oben      —      Demonstration auf dem Wiener Ballhausplatz am 18. Mai, auf der nach Bekanntwerden der Affäre der Rücktritt der Regierung gefordert wurde

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