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Hambi weiterhin gefährdet

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 28. Januar 2019

Kohlekommission fasst mutlose Beschlüsse – Hambacher Wald nach wie vor gefährdet

"Ende Gelände" 06-10-2018 27.jpg

Quelle      :        Scharf – Links

Von Hubertus Zdebel

Nachdem die Kohlekommission sich am frühen Samstagmorgen bei einer Gegenstimme auf den Abschlussbericht geeinigt hat, sieht der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) noch immer große Unsicherheiten in Sachen Klimaschutz:

„Der Hambacher Wald ist noch längst nicht gerettet. Die Kohlekommission hält seinen Erhalt für lediglich ‚wünschenswert‘. Dass ich nicht lache. RWE hat prompt verlauten lassen, dass die restlose Abholzung nach wie vor das Ziel sei. Auch die angesichts des Ausstiegs absurden Umsiedlungen von weiteren Dörfern sind nicht vom Tisch. RWE-Chef Rolf Martin Schmitz spekuliert in einer ersten Reaktion bereits auf die Verlängerung beim Ausstiegsdatum. Eine konzernfreundliche Anpassung des Ausstiegsplans lässt der Abschlussbericht der Kommission ausdrücklich zu. Entschieden ist hier also noch gar nichts. Ich verstehe daher die Reaktionen der Grünen NRW nicht, die sich voreilig die Rettung des Hambacher Waldes auf die Fahnen schreiben wollen.

Der Strukturwandel wird eine große Herausforderung für das Rheinische Revier. Es ist eine richtige Entscheidung, dass er hier deutlich schneller beginnen soll als in der Lausitz, denn das Rheinische Revier birgt genügend alternative Potentiale für einen baldigen Kohleausstieg. Positiv ist, dass die Kommission sich eindeutig gegen betriebsbedingte Kündigungen ausspricht. Ob RWE und Co. dabei mitspielen, bleibt abzuwarten. DIE LINKE wird hier ganz genau hinschauen und weiter Druck für einen sozialverträglichen Ausstieg machen, für den die Konzerne die finanzielle Hauptverantwortung tragen.

Aus klimapolitischer Perspektive erscheinen die Beschlüsse der Kohlekommission mutlos. Der endgültige Ausstieg kommt mit dem Jahr 2038 viel zu spät und ist ja selbst dann noch nicht sicher. Das Klimaziel 2020 der Bundesregierung wird sicher verfehlt, da bis nächstes Jahr zu wenige Kraftwerksblöcke direkt abgeschaltet werden. Und überhaupt liest sich der Abschlussbericht stellenweise so, als wäre er in ‚copy & paste‘ von der Lobbyabteilung der Kohlekonzerne übernommen worden. Angeblich habe die Energiewirtschaft ihre Sektorziele schon ganz von alleine so gut wie erreicht. Zwischen den Zeilen des Wirtschaftskapitels klingt es fast so, als hätte es den Kohleausstieg eigentlich gar nicht gebraucht. Völlig ohne Not macht die Kommission einen tiefen Knix vor den Profitinteressen der Konzerne und verspricht üppige Ausgleichszahlungen, selbst für Anlagen, die älter als 25 Jahre sind. Die Empfehlungen der Kommission sind damit vor allem auch eine staatlicherseits gewährte Profitgarantie für die nächsten Jahrzehnte. Damit sich wirklich etwas ändert, ist weiterer Druck, insbesondere der Klimabewegung erforderlich.

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Grafikquelle     :   Aktion von „Ende Gelände“ zur Wiederbesetzung des Hambacher Forstes am Rande der „Wald retten – Kohle stoppen!“ Kundgebung.

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