Gysis Programm Kritik zu Europa
Erstellt von Redaktion am Freitag 3. Januar 2014
Gysis Kritik am Linken Programm zur Europawahl
Der dritte Tag des neuen Jahres ist noch nicht zu Ende und schon geht das Schmierentheater in der Linken weiter. Dieses mal ist Gregor Gysi am Zug. Er distanziert sich von dem Programmentwurf der Linken zur Europawahl und kommt zu dem Entschluss das dieses Programm zu national gedacht ist.
Es fällt schon auf, dass jedes mal wenn ein Entwurf vorgelegt wird irgend jemand die gesamten Ausarbeitungen wieder über den Haufen schmeißen möchte. Beim letzten mal begann die Kritik erst nach der Verabschiedung des Programm. Es entsteht hier der Eindruck das verschiedene Personen nach belieben schalten und walten können um sich dann anschließend korrigieren lassen zu müssen.
Wobei auch die Presse diese Vorgänge als eine andauernde Auseinandersetzung zwischen den Flügeln erkannt hat, wir sehen uns immer mehr in unserer Aussage bestätigt, dass diese Art des Miteinander auf die Dauer für keine Seite zum Vorteil gereicht. Auch wenn die Aussage von Gysi sehr bestimmt kommt wenn er sagt: „Für uns linke Internationalisten gibt es kein Zurück zum früheren Nationalstaat. Wir müssen Befürworter der europäische Integration sein.“
Europawahl:
Gysi distanziert sich von Programmentwurf der Linken
„Nicht ganz gelungen, zu national gedacht“: Fraktionschef Gregor Gysi hat den Programmentwurf seiner Linkspartei zur Europawahl scharf kritisiert. Dahinter steckt ein Grundkonflikt um die Ausrichtung der Partei.
Berlin – Der Oppositionsführer hadert mit dem Europaprogramm seiner Partei. Gregor Gysi, Chef der Linken-Fraktion, hat sich von einzelnen Formulierungen im Entwurf für das Europa-Wahlprogramm der Partei distanziert. Die Präambel, in der die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet wird, sei nicht ganz gelungen, sagte er in Berlin. „Ich bin sicher, dass da noch etwas geändert wird.“
Gysi kritisierte auch die Forderung nach einem Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato. „Das ist mir zu national gedacht“, sagte er. „Das hieße ja, die Nato bleibt wie sie ist, nur Deutschland nimmt nicht mehr daran teil.“ Er sprach sich stattdessen dafür aus, die Auflösung der Nato und die Gründung eines neuen Systems für Sicherheit und Zusammenarbeit zu fordern.
Quelle: Spiegel online >>>>> weiterlesen
Wir brauchten nicht lange warten bis die Retourkutsche von Sevim Dagdelen vorlag, welche sich in einer Presserklärung wie folgt äußert:
Mitteldeutsche Zeitung:
Europawahl Linker Flügel der Bundestags-Linksfraktion
wehrt sich gegen Gysis Kritik am Wahlprogramm
Halle (ots) – Die dem linken Flügel der Linksfraktion angehörende Bundestags-abgeordnete Sevim Dagdelen hat die jüngste Kritik von Links-fraktionschef Gregor Gysi am Entwurf des Europawahlprogramms zurück gewiesen. „Die Formulierung stammt aus dem Grundsatzprogramm sowie dem Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) mit Blick auf die Absichtserklärung, die militärischen Strukturen der Nato verlassen zu wollen. „Viele Menschen in Deutschland halten es für richtig, dass wir uns nicht an den Interventionskriegen der USA beteiligen. Dies ist im Grunde auch ein zutiefst internationalistischer Ansatz. Das, was vor der Bundestagswahl galt, muss auch nach der Wahl gelten.“
Dagdelen fuhr angesichts der von Gysi beklagten Bezeichnung der EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ in der Präambel des Entwurfs fort: „Wenn man die Fehlentwicklungen in der EU kritisiert, ist das nicht nationalistisch. Viele Menschen in Deutschland und Europa sind froh, dass es wenigstens eine Partei im Bundestag gibt, die die Europapolitik von Merkel kritisiert. Die Zerstörung von Demokratie und Sozialstaat, Milliarden für Banken, Niedriglöhne für Millionen und die Verelendung Südeuropas brauchen eine starke linke Opposition.“
Quelle: ots
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Grafikquelle : Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck
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Samstag 4. Januar 2014 um 8:36
Was wäre Sevim D. ohne die Linke? Nichts!
Samstag 4. Januar 2014 um 11:47
Die SZ zieht nach
http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/politik/Gysi-kritisiert-Entwurf-des-EU-Wahlprogramms-der-Linken;art2815,5082873
Samstag 4. Januar 2014 um 14:34
Die Linke sucht sich halt noch selbst – hoffentlich findet sie sich nicht…. 😉
Samstag 4. Januar 2014 um 14:42
Die Augenwisch-Politik der Westlinken geht mir tierisch auf den Sack.
Samstag 4. Januar 2014 um 15:14
Nach Parteiengesetz § 6 Absatz 1 Satz 1 muss eine Partei Programm & Satzung haben. Ob die Satzung dann angewandt wird oder der inhaltliche Programmpunkt Sinn macht, wird nicht gefordert (und kontrolliert). Und auch Die Linke handelte so, da sie im Laufe der Jahre immer mehr zum Wahlverein geworden war, deren „politische“ Inhalte & Erfolge Wahlen waren.Die Wahlkampfslogans war nur das Verkaufsmotto für die Wähler.
Warum sollte das jetzt anders sein ?
Sonntag 5. Januar 2014 um 12:35
Umfrage in Sachsen: Linke stürzt ab
http://www.jungewelt.de/2014/01-03/116.php
Sonntag 5. Januar 2014 um 14:15
… bereits 2009 hat DIE LINKE Sachsen bei Landtagswahlen ungefähr ein Viertel ihrer Wähler verloren. Da kann man sich ja fast ausrechnen, wann die auf „westlichem Niveau“ angelangt sind.
Dienstag 7. Januar 2014 um 12:01
Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,
die heutige Mitgliederversammlung im Delegiertenwahlkreis Franken (Ober-, Mittel- und Unterfranken ) war fast eine perfekte „Inszenierung“ des Gewerkschaftsflügels der Partei im obigen Wahlkreis.
Die Mehrheiten waren unter 80 stimmberechtigten Mitgliedern mehr als deutlich. Der „Kräfteverhältnis“ betrug 71/9 zu Gunsten „Der Freunde der Bayern AG“!
Insofern waren die Abstimmungserfolge der Kandidatin Anja Bergmann die in einem Wahlgang 13 Stimmen und einen weiteren 15 Stimmen auf sich vereinigen konnte und des Kandidaten Georg „ Schorch „Kehrer mit 14 Stimmen durchaus beachtenswert.
Sonnst verlief alles „wie gehabt„! Die „ Standardkandidaten/innen „H.Weinberg, W.Ziller, A. Heike wurden gleich zweimal vorgeschlagen und bis auf W.Ziller der einmal verzichtete auch gewählt.. Die übrigen Kandidaten/innen, die dem „harten Kern„ um Klaus Ernst zuzurechnen sind hatten mit ihren Kandidaturen keine Probleme. Die Wahlergebnisse waren bei jedem Wahlgang eindeutig. Drei jüngere Kandidaten, die offensichtlich ihre „Gelübde„ bei der Bayern AG noch nicht abgelegt haben, erzielten Achtungserfolge, konnten sich trotz der überzeugenden Vorstellungen nicht durchsetzen.
Als Referenten traten Harald Weinberg, Klaus Ernst und Thomas Händel auf. H.Weinberg sprach zur transatlantischen Feihandelsabkommen mit USA, Klaus Ernst hielt eine „ 0/8/15 „Rede von fünf Minuten zur einer „Landwirtschaftsthema“ und verabschiedete sich kurz danach wie gewöhnlich von den Anwesenden, Thomas Händel referierte zur Europapolitik und seiner Mitwirkung in den vergangenen fünf Jahren in Europaparlament. Auf Anfrage gab er auch seine erneute Kampfkandidatur auf dem Platz zwei bekannt.
Durchaus bemerkenswert auch eine kurze Vorstellungsrede von Wolfgang Ziller, der sich anbetracht des Wahlverhaltens der „Gewerkschafts-Wahlschafe„ nicht schämte an die Geschlossenheit der Partei zu appellieren und die besondere Bedeutung der Gewerkschaften für die Partei hervorhob.
Unser KV der inzwischen unter neue Bezeichnung „Kreisverband Aschaffenburg und bayerische Untermain „auftritt, war wieder mit der „offiziellen“ Delegation von drei Mitgliedern und der „ Widerstandsgruppe“ mit fünf Mitgliedern bei der Wahlversammlung vertreten.
Wir sind weiter entschlossen, wenn auch mit einer „kleineren Fraktion“ den Kampf gegen die Gewerkschaftseliten in LV zu führen und unsere sozialistischen Positionen, wo immer es möglich ist zu festigen und auszubauen.
Mittwoch 15. Januar 2014 um 8:10
Bundesgeschäftsführer Höhn: Es geht um eine Richtungsentscheidung
Die Linkspartei setzt bei der Europawahl auf einen internationalen Wahlkampf und hofft auf Stimmen der in der Bundesrepublik lebenden EU-Ausländer sowie enttäuschter SPD-Anhänger. Das geht aus dem Entwurf für die Wahlstrategie hervor, die der Vorstand der kommenden Linken am Wochenende beraten will. Die Wahlen im Mai müssten als eine »Richtungsentscheidung« verstanden werden: »In welchem Europa wollen wir leben?«
http://www.neues-deutschland.de/artikel/920773.linke-will-keinen-wettlauf-um-plattesten-tonfall.html