Gysi und der Solidarpakt Ost
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 27. Februar 2013
„Meine Stasi-Unterlagen entlasten mich“
Die Übernahme des Osten über die West-Linke nimmt immer schneller an Fahrt auf. Wie in einen Bericht aus der Welt, welcher gestern um 17:45 Uhr geschaltet wurde, hervorgeht nimmt der Osten nun den Westen in den Solidarpakt auf. Auch wird diese Meldung heute von anderen Zeitungen verbreitet.
Auffällig ist das dieses Strategiepapier von drei ostdeutschen Linke-Politikern entworfen wurde: vom brandenburgischen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, dem Berliner Parteichef Klaus Lederer sowie dem Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter. Auf die Frage warum als Autoren dieses Papier kein westdeutscher Politiker mitgearbeitet habe, antwortete Dietmar Bartsch das der Osten auf eine viel größere Erfahrung zurückblicken könne.
Die besondere Betonung das für die LINKE die Kommunalpolitik ein „zentrales Standbein“ spricht ebenfalls nicht der Erkenntnis welche sich den westdeutschen Mitgliedern erschließt. Im Gegenteil, die West-Linke war an eine aktive Arbeit in den Kommunen nie wirklich interessiert. Das kostete nur Geld und war mit sehr viel Arbeit verbunden. Dafür spricht auch der Verlust von runden 150 Fraktionen im gesamten Bereich Westdeutschlands.
Wenn wir jetzt diese Aussage in Zusammenhang mit den Bericht von gestern in der Saarbrücker-Zeitung sehen, erübrigt sich jede weitere Erklärung. Der Westen wird nur noch als quasi Alibi Funktion durch die Landschaft geschleppt. Die Endgültigkeit wird nach den Wahlen verkündet werden.
Weitere Klarheit bringt auch das der RP gegebene Interview mit Gregor Gysi, in der er neben einigen bekannten Erklärungen über seine Verbindung zur Stasi ebenfalls auf eine Möglichkeit zur Bildung einer Koalition mit der SPD zu sprechen kommt. In Frage gestellt wird sie von Ihm nicht, im Gegenteil, bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen räumt er einer solchen Verbindung durchaus Chancen ein.
„Meine Stasi-Unterlagen entlasten mich“.
Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Gregor Gysi, spricht mit unserer Redaktion über die Ermittlungen gegen ihn und mögliche Stimmen für Peer Steinbrück.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sie wegen einer angeblichen Falschaussage über Ihre Stasi-Kontakte. Wie war Ihr Verhältnis zur DDR-Staatssicherheit?
Die Anschuldigungen sind falsch, und das wird sich auch herausstellen. Ich habe nie mit der Stasi zusammengearbeitet. Das war auch nicht nötig. Ich hatte einen direkten Kontakt zur SED, das war für mich und meine Mandanten, zum Beispiel Robert Havemann, viel wichtiger. Ich habe für Robert Havemann dadurch einiges bewirken können, etwa die Aufhebung des Hausarrestes.
Seit 20 Jahren stehen Ihre Stasi-Kontakte immer wieder in der Kritik. Sind Sie nur Opfer einer Medienkampagne?
Auf jeden Fall gibt es Menschen, die mich jagen und weghaben wollen. Menschen, die mich hassen. Es ist meine Person, meine Vergangenheit, meine Stellung für die Linkspartei, die denen nicht passt. Wenn ich bei der CDU wäre, wäre ich längst rehabilitiert.
Das klingt nach Verschwörungstheorie. Es gibt handfeste Dokumente, die Ihre Tätigkeit für die Stasi nahelegen.
Das sind Dokumente über Dienstgespräche. Ich habe nie bestritten, dass ich als Vorsitzender des Rechtsanwaltskollegiums mit einem Berliner Stasi-Vertreter und als Anwalt mit Vernehmern der Staatssicherheit gesprochen habe. Darin habe ich aber nicht über meine Mandate gesprochen oder Mandanten verraten. Die eigentlichen Stasi-Unterlagen zu mir selbst entlasten mich doch. Die Stasi hat es abgelehnt, mich anzuwerben. Ich sei als IM ungeeignet, steht in den Akten. Dann haben sie gegen mich eine „Operative Personenkontrolle“ eröffnet. Das sagt doch alles.
Quelle: RP >>>>> weiterlesen
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