G. Gysi meldet sich zurück
Erstellt von Redaktion am Montag 11. Mai 2020
„Ich hatte im Bundestag Leerlauf“
Ohne den „Alten“ laufen nur die Nasen ?
Das Interview führten Anna Lehmann und Stefan Reinecke
Der neue außenpolitische Sprecher der Linksfraktion über sein Verhältnis zu Venezuela, Auslandeinsätzen, Regierungsbeteiligung und Staubsaugen.
taz: Herr Gysi, warum haben Sie sich überreden lassen, fünf Jahre nach Ihrem Rückzug in die letzte Bankreihe des Bundestags den Job des außenpolitischen Sprechers anzunehmen?
Gregor Gysi: Ich hatte im Bundestag Leerlauf. Ich konnte meinen Wählerinnen und Wählern in Treptow-Köpenick gar nicht genau erklären, was ich im Bundestag treibe. Ich arbeite viel als Rechtsanwalt, Moderator und Autor. Im Bundestag habe ich in dieser Legislaturperiode drei Reden gehalten. Es gibt keinen Abgeordneten in meiner Fraktion, der so wenig geredet hat wie ich.
Schwer vorstellbar, Herr Gysi.
Ist aber so. Wenn man für kein Thema zuständig ist, dann muss man sich immer reinmogeln, weil ja jemand anderes zuständig ist. Das ist nicht mein Stil. Und Außenpolitik hat mich immer interessiert.
Hat Corona für Sie etwas verändert?
Corona hat mich ja partiell zu einem Rentnerleben gezwungen. Keine Termine, keine Auftritte. Ich dachte, das ist furchtbar. Ist es gar nicht. Ich war zum ersten Mal im Leben gezwungen, ziemlich regelmäßig den Abend allein zu verbringen. Ich habe immer gedacht, was machst du dann? Fernsehen? Über einem Buch einschlafen? Ich hatte davor immer ein bisschen Angst. Diese Angst habe ich nicht mehr.
Es ist gar nicht so schlimm?
Nee. Man hat ja immer was zu tun. Ich war schon immer dafür, dass Hausarbeit bezahlt wird. Jetzt bin ich leidenschaftlich dafür. Hausarbeit ist grottenanstrengend.
Ich bin nach wie vor für die Auflösung der Nato – aber nicht für den Austritt Deutschlands. Eine Nato ohne Berlin treibt dasselbe.
Aha. Staubsaugen?
Alles, staubsaugen, wischen, Wäsche waschen, beim Einkaufen nichts vergessen. Ich finde es ziemlich anstrengend.
In der Bundestagsfraktion hielt sich die Begeisterung des linken Flügels über Ihre Nominierung in Grenzen. Es waren Außenpolitiker der Linksfraktion, die bei einem Parteitag mit dem Slogan „Hände weg von Venezuela, Vorwärts zum Sozialismus“ auftraten. Schwierig, oder?
Ich war mit Chávez in Venezuela solidarisch. Aber es ist nicht zu akzeptieren, eine neue Mehrheit in Parlament einfach zu ignorieren.
Wie es Chávez’ Nachfolger Maduro tut …
Das Wasser zwischen den Beiden ist wohl inzwischen zu nass geworden und es wäre interessant zu erfahren wie oft der Gregor dieses Bündnis eingegangen zu sein, schon bereut hat ? Zumal ihm jetzt auch immer zwei Tretbootfahrer von der Saar zu schaffen machen ?
Man muss das ganze Bild sehen. Die USA spielen seit Jahrzehnten eine üble Rolle, denken Sie an die jüngste Söldnerattacke, und sie sind auch mit schuld am Hunger in Venezuela. Aber wir müssen trotzdem Venezuela auch kritisieren. Entweder bin ich für Demokratie oder nicht. Es gibt Linke, die einseitig sind. Sie wollen ihr Ideologiegerüst nicht von Tatsachen erschüttern lassen.
Es wird also keine Handshake-Fotos von Ihnen mit Maduro geben?
Wieso nicht? Ich spreche mit allen, aber würde Maduro Gutes und auch Kritisches sagen. Ich fand es falsch, dass Außenminister Maas Maduros Gegner, den selbst ernannten Präsidenten Guaidó, anerkannt hat. Jetzt sind Gespräche für ihn mit Maduro fast unmöglich. Wir brauchen aber Gespräche. Mich sorgt, dass fast überall nur noch militärisch gedacht wird und viel zu wenig politisch.
Warum gibt es bei Linken Sympathien für autokratische Staaten, die als Gegner der USA gelten?
Na ja, auf jeden Fall gibt es noch Reflexe aus der Zeit des Kalten Kriegs. Aber die gibt es nicht nur bei den Linken. Den Kalten Krieg haben viele noch nicht überwunden. In vielen Medien finde ich eine herablassende Haltung gegen Russland. Die müssen wir überwinden. Wir müssen begreifen, dass Russland zu Europa gehört. Und dass wir andere Interessen haben als die USA.
Haben Sie Kontakte nach Russland?
Ich habe vor einiger Zeit mit dem ersten stellvertretenden Außenminister und dem Parlamentspräsidenten gesprochen. Putin empfängt mich natürlich nicht. Das ist eine andere Größenordnung. Bei den Gesprächen vergleiche ich die völkerrechtswidrige Trennung des Kosovo mit der Annexion der Krim. Was ich zum Kosovo sage, akzeptieren sie, der Vergleich mit der Krim wird nicht so gern gehört. Aber sie diskutieren immerhin darüber.
Plädieren Sie für die Anerkennung der Annexion der Krim, um das Verhältnis zu Russland zu verbessern?
Nein. Aber wir müssen Wege aus der Blockade finden. Ein Beispiel: Die USA haben die Zugehörigkeit von Litauen, Lettland und Estland zur Sowjetunion nie anerkannt. Die Haltung der USA war: Wir erkennen die Zugehörigkeit der baltischen Staaten zu Moskau nicht an, nehmen aber das Faktische zur Kenntnis.
Eine Duldung des Status quo ohne offizielle Anerkennung – das wäre die Lösung für die Krim?
Nicht eins zu eins, aber in dieser Richtung. Wir müssen einen Weg finden, die Menschenrechte zu wahren und den Krieg in der Ukraine zu beenden. Als Maas Außenminister wurde, hat er als Erstes gesagt: Wir müssen härter zu Russland werden. Das war nicht klug.
Mit Rolf Mützenich hat die SPD nun einen Fraktionschef, der andere Töne anschlägt. Er will alle Atomwaffen aus Deutschland verbannen …
… Heiko Maas nicht. Es wird interessant, wer sich in der SPD bis 2021 durchsetzt.
Aber wenn Deutschland auf die atomaren Teilhabe verzichtet, könnte Polen diese vakante Position erben – was die Spannungen zwischen Moskau und Warschau verschärfen kann. Ist das verantwortbar?
Das waren Zeiten, als auch noch die rechte Hand gezeigt werden konnte.
Wir steigen aus der Atomenergie aus, Frankreich baut neue AKWs. Hätten wir uns deshalb von unserer Entscheidung abhalten lassen sollen? Ich glaube nicht. Deutschland sollte außenpolitisch wegen seiner Geschichte generell auf Diplomatie setzen und nicht den Weltpolizisten geben. Ich bin Mützenich dankbar, dass er diese Rolle auch ablehnt. Man kann in der Nato bleiben, auch ohne atomare Teilhabe.
Ist die Linkspartei nicht mehr gegen die Nato?
Ich bin nach wie vor für die Auflösung der Nato – aber nicht für den Austritt Deutschlands. Eine Nato ohne Berlin treibt dasselbe. Wir bräuchten ein neues Bündnis in Europa unter Einschluss von Russland, und natürlich auch Großbritanniens und Frankreichs.
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — Am Rande der Linken Woche der Zukunft Der Kapitän der Lifeline Claus-Peter Reisch, Katja Kipping, Dietmar Bartsch und Gregor Gysi
Dienstag 12. Mai 2020 um 8:30
Ein streitbarer, eloquenter und ausgebuffter Linke mit Charisma. Ein Glücksgriff.
Dienstag 12. Mai 2020 um 15:17
1. Ein Glücksgriff nur für die heute-show (Er bezeichnet sich selbst als Autor und Moderator),
aber nicht für eine Politik des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit.
Zum TAZ-Artikel:
Gysi räumt ja schon in diesem Interview ein, dass künftige Rüstungsexporte mi SPD/GRÜNEN nicht zu verhindern seien. Er spricht von mehr Frieden, Steuergerechtigkeit, die Gleichstellung von Ost und West, ebenso von Frauen und Männern. Auch mehr Geld für Pflege.
Alles Positionen die er und seine Anhänger bereits 999mal in dieser und jener Variante „gefordert“ haben. Es gibt auch Partei-Programme für all dies. Doch Papier ist geduldig und erst recht die Worte von Politikern.
Wenn die Linkspartei in der Regierungsverantwortung ist, dann werden alle verschärften Polizei-Gesetze durchgewunken. Auch Inlands-Geheimdienste werden ausgebaut und mit neuen Befugnissen/Rechten ausgestattet und nicht wie im Partei-Programmatik gefordert, abgeschafft.
Gysi ist aufgrund seines Charismas die einzige Person in der PDL die die Öffentlichkeit, die BürgerInnen und Wahlberechtigten in Deutschland über die realen Möglichkeiten einer wirksamen ökologisch-sozialen Politikveränderung mittels Regierungsbeteiligung wirksam täuschen kann. Deshalb ist er wieder „aktiviert“ worden.
Mit den Haushaltsjahren 2021/22 u.s.w. erwarten die tatsächlich Herrschenden scharfe Einsparungen und letztlich Kürzung von Leistungen von jeder Regierung.
Ein Schlagwort von vielen Linken-Organisationen nach der „Finanzkrise“ hieß doch:
„Wir zahlen nicht für Eure Krise“. Hat das „Kapital“ gezahlt oder die Arbeitnehmer?
Samstag 16. Mai 2020 um 4:28
Lafo wäre ein Glücksgriff für die heute show. Und sein Frauchen ein Glücksgriff für’s Frühstück-Fernsehen ???
Samstag 16. Mai 2020 um 19:39
Wie soll es Eurer Meinung nach mit der LINKEN weitergehen?
Gysi ist jetzt von den Strippenziehern wieder in die vordere Reihe eingesetzt worden.
LAFO bleibt im Saarland und ist jetzt – wie Gysi auch über 70.
Es geht doch, meine ich jedenfalls, nicht um die beiden Herren, sondern um die Millionen Hartz-IV-Empfänger für die die SPD – trotz Corona – aber auch gar nichts tun will. Dazu Millionen Niedrig-Löhner dank der sozial-„demokratischen“ Reformen, der Schröders, Steinmeier, Heil, Scholz, Schulz und Nahles.
Der Seeheimer Kahrs hat ja hingeschmissen. Aber die Seeheimer und Netzwerker in der SPD-Buindestagsfraktion haben eine souveräne zweidrittel-Mehrheit und werden wohl ihren CDU-Kurs fortsetzen wollen, gegebenenfalls mit den GRÜNEN und der LINKEN.
Samstag 16. Mai 2020 um 19:56
Morgen Abend ANNE WILL mit der Talkshow-Königin Frau Dr. Wagenknecht.
Samstag 16. Mai 2020 um 21:05
Die „Talkshow-Königin“ muss wohl irgend etwas in ihrem bisherigen Leben geleistet haben.
Zwei akademische Abschlüsse, einen Doktor-Titel oben drauf und einige Jahre Fraktionsvorsitzende in dieser „aufreibenden“ Partei. All ihre Bundestagsreden – soweit ich diese gehört habe – hatten es in sich und sprachen Millionen von Menschen aus dem Herzen.
Sie konnte sich im Bundestag genau so wenig durchsetzen wie in der eigenen Fraktion und Partei.
Wie immer Mensch zu ihr politisch stehen mag, ökonomisch blickt sie jedenfalls durch.
Meine Frage an die DL-Gemeinde ist bis jetzt noch offen.
Wie soll es, wie wird es, Eurer Meinung nach mit der LINKEN weitergehen?
Hat dieser Parlaments-Zirkus in Berlin oder Saarbrücken, ausser für die gewählten Partei-Funktionär Innen einen Nutzen bzw. einen politischen Sinn???
Sonntag 17. Mai 2020 um 10:18
Die „Talkshow-Königin“ hat Tolles geleistet: Sie hat der Kommunistischen Plattform die kalte Schulter gezeigt sowie Parteitagsbeschlüsse negiert.
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Sonntag 17. Mai 2020 um 12:00
Viele Gründe, um bei DIE LINKE mitzumachen
https://www.youtube.com/watch?v=EAX_vSxnj04&feature=youtu.be&fbclid=IwAR1FxhOjdAEKdXRVoD4UFREr4PD10wdVH8IIbKu7shqPGIlAJo4PyGJKfpQ
Donnerstag 21. Mai 2020 um 6:26
Fehlt nur noch der Parteispalter aus dem Saarland.
Sonntag 24. Mai 2020 um 13:02
Zum TAZ-Artikel:
Gysi räumt ja schon in diesem Interview ein, dass künftige Rüstungsexporte mit SPD/GRÜNEN n i c h t zu verhindern seien.
Er spricht von m e h r Frieden, Steuergerechtigkeit, die Gleichstellung von Ost und West, ebenso von Frauen und Männern.
Auch m e h r Geld für Pflege.
Alles Positionen die er und seine Anhänger bereits 999mal in dieser und jener Variante „gefordert“ haben.
Es gibt auch Partei-Programme für all dies.
Doch Papier ist geduldig und erst recht die Worte von Politikern.
Wenn die Linkspartei in der Regierungsverantwortung ist, dann werden alle verschärften Polizei-Gesetze durchgewunken.
Auch Inlands-Geheimdienste werden ausgebaut und mit neuen Befugnissen/Rechten ausgestattet und
nicht wie im Partei-Programmatik gefordert, abgeschafft, Autobahnprivatisierung wird durch Zustimmung im Bundesrat (TH) ermöglicht.
Gysi ist aufgrund seines Charismas die einzige Person in der PDL die die BürgerInnen und Wahlberechtigten in Deutschland über die realen Möglichkeiten einer ökologisch-sozialen Politikveränderung mittels Regierungsbeteiligung („GRÜN-Rot-Rot“) wirksam täuschen kann. Deshalb ist er wieder „aktiviert“ worden.
Mit den Haushaltsjahren 2021/22 u.s.w. erwarten die tatsächlich Herrschenden scharfe Einsparungen und letztlich Kürzung von Leistungen und Erhöhung der Steuern von jeder Regierung. Dreimal darf geraten werden bei welcher Bevölkerungsgruppe die Leistungen gekürzt und die Steuern erhöht werden???
Ein Schlagwort von vielen Linken-Organisationen nach der „Finanzkrise“ hieß doch:
„Wir zahlen nicht für Eure Krise“. Hat das „Kapital“ gezahlt oder die Arbeitnehmer?
Die politisch Interessierten frage ich:
„Wie wird es, Eurer Meinung nach mit der LINKEN weitergehen?