DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Grundrente nicht zerreden,

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 6. Februar 2019

 sondern sachlich kritisieren

Matthias W. Birkwald 2013.jpg

Quelle      :    Scharf – Links

Von Matthias W. Birkwald, MdB

„Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene  ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischistinnen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Menschen, die 35 Jahre oder länger im Niedriglohnsektor schuften mussten, haben sich ihr Existenzminimum im Alter ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gang zum Sozialamt redlich verdient. Eine deutlich verbesserte ‚Rente nach Mindestentgeltpunkten‘ fordert DIE LINKE schon seit Langem. Ich begrüße deshalb den Vorschlag von Sozialminister Hubertus Heil. Deshalb darf die sogenannte Grundrente jetzt nicht zerredet werden. Den Ausgaben für die neue Rentenart stehen bisher nicht bezifferte Einsparungen bei der ,Grundsicherung im Alter’ entgegen. Das Sozialministerium muss hier schleunigst Zahlen vorlegen.

Wenn die Union und der SPD-Finanzminister dann immer noch die Kosten der Grundrente drücken wollen, dann gäbe es auch dafür eine einfache Lösung: Olaf Scholz müsste seine eigene Sonntagsforderung durchsetzen, dass bis 2021 die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro zahlen.

Aber auch Arbeitsminister Heil muss mehr Sachlichkeit und Fachlichkeit in die Debatte bringen: Denn mit der sogenannten Grundrente wird für viele Rentnerinnen und Rentner die Armutsgrenze der EU für Deutschland [1.096 Euro (EU-SILC 2017)] in weiter Ferne bleiben. Hubertus Heil hat viel zu hohe Erwartungen geweckt, denn wer mit der Rente die Menschen aus der Sozialhilfefalle bringen möchte, muss sagen, was die ,Grundrente‘ netto, also nach Abzug der Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge, brächte.

Die Sozialhilfeschwelle liegt aktuell bei 796 Euro netto. Die von Hubertus Heil beispielhaft genannte Friseurin, die 40 Jahre zum gesetzlichen Mindestlohn gearbeitet hat und damit durchschnittlich 0,4 EPs erworben habe (in Wirklichkeit ergeben 9,19 Euro gesetzlicher Mindestlohn übrigens 0,47 Entgeltpunkte) erhielte also mit der sogenannten Grundrente 960,90 Euro brutto statt 512,48 Euro. Schön und gut, aber: Netto wären das nur 855,20 Euro Rente und damit läge sie nur 59 Euro über der durchschnittlichen ‚Grundsicherung im Alter‘, dem Rentner-Hartz IV.

Bei 35 Jahren zum gesetzlichen Mindestlohn brächte die, Grundrente’ zwar 896 Euro brutto, aber eben nur 798,19 Euro netto. Das sind nur popelige zwei Euro über der Sozialhilfeschwelle bzw. dem durchschnittlichen Gesamtbedarf der ,Grundsicherung im Alter’ bei Alleinstehenden.

Dies alles zeigt: Auch wenn die sogenannte Grundrente hülfe, Menschen würdevoll aus der verdeckten Armut zu holen, wäre eine einkommens- und vermögensgeprüfte ‚Solidarische Mindestrente‘ in Höhe von 1050 Euro netto (für Alleinstehende) der bessere Weg. Sie sollte – dem Beispiel Österreichs folgend – als Zuschlag bis zur Armutsgrenze gezahlt werden, wenn die Summe aller Alterseinkünfte die Armutsgrenze nicht erreichen würde.“

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Grafikquelle       :       Matthias W. Birkwald

Ein Kommentar zu “Grundrente nicht zerreden,”

  1. Bubble sagt:

    Das ganze Gerede von Grundrente und dadurch nicht eintretende Altersarmut ist eine große Augenwischerei der Politik und der Parteien, damit sind alle Parteien gemeint.
    Es ist doch eine Augenwischerei ob 700 oder 900 € beides ist zu wenig. Die Herren und Damen Politiker sollten mal genau Schauen und prüfen was das Leben in Deutschland kostet.
    Da ist die Miete die schon mal zu zahlen ist ok eine kleine Wohnung ( 600 € ) dann sagen sie mir mal wie man mit 100 oder 300 € leben soll.
    Sich in den Bundestag wählen zu lassen, hat handfeste finanzielle Vorteile fürs Alter. Abgeordnete des Bundestages bekommen für jedes Jahr ihrer Tätigkeit 2,5 Prozent ihrer Diät als Pensionsanspruch. Die Diät liegt in dieser Legislaturperiode bei 9541,74 Euro, ein Jahr als Abgeordneter bringt also Ansprüche von knapp 239 Euro.

    Insgesamt sind maximal 67,5 Prozent der Ursprungsdiät als Pension möglich. Seit einer Reform im Jahr 2008 gelten diese Ansprüche nach dem ersten vollen Arbeitsjahr. Im Gegenzug wurde die Höchstgrenze gesenkt.

    3256 Euro Pensionsanspruch für vier Jahre Arbeit
    Am ertragreichsten abgesichert sind Mitglieder der Bundesregierung – und zwar vor allem in ihrer ersten Amtszeit. Während der vier Jahre erwerben sie Pensionsansprüche von 6,935 Prozent jährlich, ab dem fünften Jahr sind es noch knapp 2,4 Prozent.

    Zudem haben sie erst kürzlich von einer Gehaltserhöhung profitiert: Seit Februar 2017 bekommen Parlamentarische Staatssekretäre 11.740 Euro statt bislang 11.223 Euro pro Monat. Das ergibt einen Pensionsanspruch von 814 Euro pro Jahr. In einer Legislaturperiode kommen so Ansprüche in Höhe von 3256 Euro zusammen.

    Bundesminister bekommen seit Februar 15.280 Euro im Monat. In ihrer ersten Amtszeit ergibt das jedes Jahr zusätzliche Pensionsansprüche von 1060 Euro. Nur eine Amtszeit als Minister bringt also eine Pension von 4240 Euro.

    Bund der Steuerzahler: „Minister sollen selbst vorsorgen“
    Das Kanzlergehalt ist im Februar 2017 auf 18.820 Euro pro Monat gestiegen. Der Pensionsanspruch in der ersten Legislaturperiode liegt damit bei gut 1305 Euro jährlich. Ein neuer Kanzler würde also allein in seiner ersten Amtszeit Ansprüche über 5220 Euro ansammeln. In allen weiteren Amtszeiten liegt er bei 450 Euro pro Jahr.

    Zum Vergleich: Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer mit einem Monatsgehalt von 3092 erwirbt nach Angaben des Bundes der Steuerzahler pro Arbeitsjahr einen Rentenanspruch von 31 Euro. Er müsste also rein theoretisch 168 Jahre lang arbeiten, um im Alter so viel Geld zu bekommen wie ein Kanzler nach vier Dienstjahren.

    Der Bund der Steuerzahler kritisiert die hohen Politikerpensionen: „Besser wäre es, wenn nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Minister selbst für ihre Pension privat vorsorgen müssten.“ Dazu sollten die Politiker in ein eigens dafür eingerichtetes Versorgungswerk einzahlen.

    das ist nun die Gerechtigkeit in Deutschland

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