Grüne kritisieren Kölner Polizei
Erstellt von Redaktion am Montag 2. Januar 2017
Klagemauer 1994
Die Kölner Polizei hat sich für ihren resoluten Silvester-Einsatz selbst gelobt – nachdem sie zuvor mit einem Tweet für Irritationen gesorgt hatte. Kritik an der gezielten Überprüfung nordafrikanischer Männer kam von Grünen-Chefin Peter.
Grünen-Chefin Simone Peter hat sich kritisch zum Einsatz der Kölner Polizei bei den Silvesterfeierlichkeiten geäußert. „Das Großaufgebot der Polizei in Köln und anderen Städten hat Gewalt und Übergriffe in der vergangenen Silvesternacht deutlich begrenzt“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Allerdings stelle sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit, „wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“, sagte Peter.
Der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, äußerte sich zurückhaltend. „Bevor ich nicht von jeder Seite ihre Version des Vorgangs kenne, will ich mich nicht über das Verhalten der Kölner Polizei äußern“, sagte er der „Rheinischen Post“. Polizeiliche Maßnahmen müssten durch Gefahrenlagen oder das Verhalten einer Person begründet sein, nicht in ihrer Identität. Alles andere würde gegen die Antirassismus-Konvention der Vereinten Nationen verstoßen, betonte Beck.
Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer wies die Kritik an der Kölner hingegen klar zurück. Das Vorgehen gegen Menschen nordafrikanischer Herkunft habe „nichts mit Diskriminierung zu tun“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die Beamten hätten „konsequent und entschieden“ Straftaten und sexuelle Übergriffe wie vor einem Jahr verhindert.
„Vergleichbar aggressiv“
Die Kölner Polizei hatte zuvor eine positive Bilanz gezogen: „Durch konsequentes Einschreiten“ seien ähnliche Straftaten wie im Vorjahr verhindert worden, hieß es bei einer Pressekonferenz. „Wir hatten Personengruppen, die vergleichbar aggressiv waren“, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies. Erneut seien mehrere Hundert junge Nordafrikaner nach Köln gereist. Der große Unterschied zum Jahr davor sei gewesen, dass die Polizei diesmal konsequent eingeschritten sei. Die im Bereich des Doms eingerichtete Schutzzone habe zu einer Befriedung des Bereichs geführt.
Quelle: Tagesschau
Polizei verteidigt Silvestereinsatz
Quelle: Junge Freiheit
Kölner Polizei hat richtig gehandelt
Die Kölner Polizei hat in der Silvesternacht gezielt Hunderte Nordafrikaner überprüft und damit eine Debatte ausgelöst: Handelte es sich hierbei um „racial profiling“, also das Kontrollieren nur aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe? Während die Polizei ihr Vorgehen verteidigt, kritisierte etwa Grünen-Chefin Simone Peter die Verhältnismäßigkeit beim Vorgehen der Beamten.
Quelle: NDR
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Fotoquelle : Autor —
Köln, so genannte „Klagemauer“
Montag 2. Januar 2017 um 19:44
G.K. auf Facebook (der Mann hat völlig recht)
Sehr geehrte Frau Peter,
ich weiß zwar nicht, wo Sie Ihre Silvester-Nacht verbracht haben, aber es kann nach meinem Dafürhalten nicht in Köln, Hamburg oder an einem anderen neuralgischen Ort des Jahreswechsels 2015/16 gewesen sein. Es war deshalb auch sicherlich sehr schwer für Sie, die Lage entsprechend zu beurteilen. Sie werfen der Polizei vor, nach „Aussehen“ zu überprüfen – meinten nach meiner Meinung wohl aber eher ein rassistisch motiviertes Vorgehen.
Lassen Sie sich gesagt sein, dass alles getan wurde, um u.a. sexuelle Übergriffe auf Frauen jeglicher Hautfarbe und Aussehens nach den Erfahrungen des Jahreswechsels 2015/16 zu verhindern – und: Sie wurden mit wenigen Ausnahmen verhindert.
Als Gewerkschafter und Polizeibeamter, der in der Silvesternacht in Hamburg bei seinen Kolleginnen und Kollegen war, empfinde ich ihre Äußerungen als einen Schlag ins Gesicht derjenigen, die eine hoch brisante Lage – nicht nur in Hamburg – mit Bravour gemeistert haben.
Ihr Statement ist auch ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger, die – ohne belästigt und in ihrer Würde oder am Körper verletzt zu werden – friedlich feiern konnten. Daraus resultierend spricht eine Art der Verachtung aus ihren Äußerungen, die ich als Landesvorsitzender der GdP Hamburg nicht hinnehmen kann.
Meine Kolleginnen und Kollegen kommen seit Monaten aus den Stiefeln nicht mehr raus – und sorgen dafür, dass auch Sie in diesem Staat weiterhin ihre Meinung oder eben auch Unfug sagen können.
Und nun zur Lage in Hamburg am Jungfernstieg, Frau Peter:
Mit Gewerkschaftskollegen war ich in Hamburg in der Silvesternacht bei den eingesetzten Einheiten und konnte mir selbst ein unmittelbares Bild über die Lage und über das Einschreiten machen.
Am Jungfernstieg hatte sich gegen 21.45 Uhr eine große Menschenmenge angesammelt – fast ohne Ausnahme offenbar überwiegend junge Personen mit Migrationshintergrund. Zu diesem Zeitpunkt wurden ungezählte Feuerwerkskörper in der Menschenmenge zur Detonation gebracht – Feuerwerkskörper wurden rücksichtslos in die Menschenmenge geworfen. Es befanden sich viele Kleinkinder in der Menge. Besonders aggressive Personen wurden von den Kolleginnen und Kollegen überprüft und in Gewahrsam genommen. Die ganze Zeit über hatte man das Gefühl, buchstäblich auf einem „Pulverfass“ zu sitzen. Die Kolleginnen und Kollegen haben mit einem großartigen Fingerspitzengefühl die Lage im Griff behalten. Es wäre nicht auszudenken gewesen, wenn z.B. die Kinder verletzt worden wären und die Lage dadurch „gekippt“ wäre. Während des ausgiebigen Feuerwerkes hatte ich zu keinem Zeitpunkt das Gefühl, hier einer traumatisierten Menschenmenge gegenüber zu stehen.
Abschließend: Liebe Frau Peter – Warum ist es Ihnen eigentlich auch vor dem Hintergrund des Berliner Terroranschlages nicht möglich zu sagen, dass meine Kolleginnen und Kollegen einfach einen brisanten Einsatz exzellent gemeistert haben? Stattdessen kommen Sie mit dem „Aussehen“ der Menschen daher. Kommen Sie bitte zurück in die Realität – denn die wird uns noch sehr viel abverlangen.
Ich wünsche auch Ihnen ein gesundes und gutes Neues Jahr – und vielleicht auch mal wieder ein Silvester, an dem meine Kolleginnen und Kollegen bei ihren Familien sein können.
G.K. Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Hamburg
Dienstag 3. Januar 2017 um 10:28
Diese Frau Peters soll schön vor ihrer Tür kehren. War sie nicht einst im Saarland und wer war ihr „Ziehvater“. 😀 Es ist schon sehr komisch, dass Personen, die aus dieser Ecke des Landes kommen, dermaßen auf den Putz klopfen. Der kluge und weise Bürger kommt dort wohl kaum zu Wort. So könnte ich mir das vorstellen. Plärren, ohne zu überlegen. Schlecht.
Mittwoch 4. Januar 2017 um 9:35
Die Grünen-Chefin Simone Peter hat nach anfänglicher Kritik an der Kölner Polizei ein Lob folgen lassen. „Neue Informationen“ haben zu dem Sinneswandel geführt.
http://www.tagesspiegel.de/politik/silvester-in-koeln-simone-peter-aendert-ihre-meinung-zu-polizeiverhalten/19201798.html