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Grüne Justiz in Sachsen

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 20. Januar 2020

„Ich warne vor einer Wortwahl in Superlativen“

Katja Meier Mai 2016.jpg

Sachsens Justizministerin Katja Meier über Terror

Im Interview mit Konrad Litschko

Die neue grüne Justizministerin Katja Meier über die Silvesternacht in Connewitz und die Wortwahl ihres Koalitionspartners CDU.

taz: Frau Meier, nach der Connewitzer Silvesternacht wird über das Agieren der Polizei und linke Gewalt diskutiert, einige sprechen von linkem Terror. Sie auch?

Katja Meier: Es gab Vorfälle in den letzten Monaten, bei denen man genau hinsehen muss: das Anzünden von Baukränen in Leipzig, der Angriff auf eine Immobilienmaklerin und jetzt die Silvesternacht in Connewitz. Klar ist: Gewalt ist in einem Rechtsstaat durch nichts zu rechtfertigen. Das gilt für den Rechtsextremismus, der das gravierendste Problem in Sachsen ist. Aber das gilt auch für den gewalttätigen Linksextremismus. Wir müssen auf derartige Herausforderungen klar, aber besonnen reagieren. Als Justizministerin warne ich vor einer Wortwahl in Superlativen und davor, vorschnell einen Begriff wie Terrorismus in den Mund zu nehmen.

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer wählt einen anderen Weg. Er sprach direkt nach Silvesternacht von linkem Terror.

Das ist die Wortwahl von Herrn Kretschmer. Ich bin da zurückhaltender. Einen Rechtsstaat sollte es auszeichnen, dass er mit Klarheit, aber auch mit Besonnenheit agiert. Ich sehe meine Rolle als Justizministerin darin, nicht vorschnell mit Pauken und Trompeten aufzutreten, sondern dafür einzustehen, dass sich auch bei schwierigen Ereignissen die Werte unseres Rechtsstaats behaupten.

Sie sind erst seit Dezember im Amt, als erste Frau in dieser Position in Sachsen, als Teil der neuen Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Nun fällt die Silvesternacht auch in Ihre Verantwortung, weil die Justiz diese gerade aufarbeitet. Haben Sie schon ein Bild, was wirklich vorgefallen ist?

Ich war nicht vor Ort und das Geschehen wird aktuell durch die Ermittlungsbehörden aufgearbeitet. Wo es Angriffe auf Polizisten gab, sind diese klar zu verurteilen und zu ahnden. Auf der anderen Seite habe ich aber auch mit Leipzigern gesprochen, die schon sehr lange in der Stadt leben, dort viele, auch unruhige Silvesternächte erlebt haben und sich fragen, warum es diesmal anders als in vergangenen Jahren nicht gelungen ist, die Lage weitgehend zu deeskalieren.

Anwohner berichteten auch von einem anderen Polizeivorgehen: mit Hubschraubern, Personenkontrollen und sehr rabiatem Auftreten in der Nacht.

Auch das gilt es selbstverständlich aufzuarbeiten. Es ist in einem demokratischen Rechtsstaat natürlich legitim, auch polizeiliches Handeln zu hinterfragen. Die Polizei beweist ja regelmäßig, dass sie auch anders kann. Bei uns in Dresden gibt es beispielsweise die Bunte Republik Neustadt, ein Straßenfest, bei dem nachts Zehntausende auf der Straße feiern. Hier ist die Polizei präsent, hält sich aber zurück und setzt auf Kommunikation. Vielleicht könnte man auch zu Silvester in Connewitz ein Straßenfest organisieren, um die Situation zu entschärfen. Das muss aber zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort entschieden werden.

Die Polizei stand auch in der Kritik, weil sie anfangs von einer Not-OP eines verletzten Beamten sprach, die es so nicht gab. Das wirkte wie eine Dramatisierung.

Das fällt in die Zuständigkeit des Innenministers. Wir haben darüber gesprochen. Insgesamt hätte ich mir eine sorgsamere Kommunikation gewünscht.

Warum häufen sich als links eingestufte Straftaten in Leipzig gerade? Was ist da los?

Die Hintergründe der Taten werden noch ermittelt. Wir sehen nicht nur, aber gerade auch in Leipzig eine zunehmende politische Auseinandersetzung um wichtige gesellschaftliche Fragen. Dazu gehören zweifelsohne die steigenden Mieten und Verdrängungseffekte, die in Leipzig ein großes Thema sind. Es gibt genügend Wege, sich demokratisch gegen derartige Entwicklungen einzusetzen. Wer aber Gewalt gegen Personen anwendet oder Baukräne anzündet, setzt auf die völlig falschen Mittel und begeht Straftaten. Hier müssen Polizei und Justiz klare Kante zeigen.

Nach der Silvesternacht gab es Festnahmen, Haftbefehle und bereits eine Verurteilung in einem beschleunigten Verfahren. Anwälte von Festgenommenen klagen, es werde ein „Exempel“ an ihren Mandanten statuiert. Überzieht die Justiz?

Ich werde als Justizministerin nicht einzelne Urteile bewerten. Wir haben eine unabhängige Justiz und das ist auch gut so.

Ihr CDU-Vorgänger Sebastian Gemkow berief mitten in den Koalitionsverhandlungen zusammen mit CDU-Innenminister Wöller eigens eine „S­o­ko Linx“ aus. Ein richtiger Schritt?

Ob man Sonderkommissionen braucht, sollte der fachlichen Expertise der Ermittlungsbehörden obliegen. Aber natürlich ist so etwas vor allem eine Frage der Kommunikation. Man kann das auch mit weniger Tamtam einrichten. Das meine ich, wenn ich von mehr Besonnenheit spreche, die es braucht. Für das Miteinander war es nicht förderlich, dass wir Grüne damals nicht eingebunden wurden.

Werden Sie denn die Soko Linx weiter unterstützen?

Mein Ministerium unterstützt alles, was hilft, um Straftaten aufzuklären und verhältnismäßig ist.

In die Connewitz-Diskussion gerieten Sie auch persönlich. Plötzlich tauchte ein Liedtext Ihrer Punkband aus Zwickauer Jugendtagen auf, in dem es hieß: „Advent, Advent, ein Bulle brennt.“ Die AfD forderte Ihren Rücktritt.

Quelle           :           TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Katja Meier

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