DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Gr. Jugend fordert Reform

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 14. August 2020

Sozialarbeiter*innen statt Polizist*innen

File:Festnahme 4 (ex3179) sml.jpg

Viele Hunde streiten um einen Knochen

Von Dinah Riese und Konrad Litschko

Die Grüne Jugend legt ein Papier für eine radikale Neuaufstellung der Polizei vor. Der Mutterpartei passt das nicht ins Konzept.

 Mögliche rechte Netzwerke, Racial Profiling, Stammbaumrecherchen in Baden-Württemberg – die Polizei stand zuletzt vielfach in der Kritik. Nun reagiert die Grüne Jugend und legt ein Papier mit radikalen Reformvorschlägen vor: „Polizei neu aufstellen“. In der Mutterpartei dürfte man darüber wenig begeistert sein. Denn die hatte zuletzt die Nähe zur Polizei gesucht.

Die Parteijugend jedoch spart nun nicht mit Kritik an dem Sicherheitsapparat. Die Polizei weise „eklatante Missstände“ auf, heißt es in ihrem Papier, das der taz exklusiv vorliegt. Die Rede ist von „Tätern in Uniform“ und einem „strukturellen Problem“. So seien Racial-Profiling-Kontrollen, also Überprüfungen allein aufgrund der Hautfarbe, „alltäglich“ und Polizisten in bewaffneten rechten Netzwerken aktiv.

Es gebe „jährlich tausende Fälle von brutaler Polizeigewalt, für die sich niemand verantworten muss“. Damit sei klar: „Eine grundlegende Neuausrichtung von Polizeiarbeit ist unausweichlich.“

Während die grüne Mutterpartei aktuell für „eine starke Polizei“ eintritt, die mehr Personal bekommen müsse, formuliert die Grüne Jugend eine gegenteilige Vision: Sie will die Behörde einschrumpfen. Es gehe um das Ziel, „staatliche Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung nach und nach zu verdrängen und durch Prävention und Kooperation zu ersetzen“, heißt es in ihrem Papier. „Polizeieinsätze sind kein Selbstzweck.“

Tote durch Polizeischüsse

Man wolle eine „befreite Gesellschaft, die Gewalt und Repression als Mittel der gesellschaftlichen Problemlösung Stück für Stück überwindet“. Das Argument der Parteijugend: Es gebe zivile Träger, die viele Aufgaben besser übernehmen könnten als die Polizei. Sie nennt etwa den Umgang mit Opfern häuslicher oder sexualisierter Gewalt, mit Fußballfans, Obdachlosen, Geflüchteten oder Suchtkranken.

So seien bei psychischen Ausnahmesituationen Sanitäter*innen, Street­worker*innen oder die psychologische Krisenhilfe die bessere Alternative zur Polizei. Zuletzt hatten Polizist*innen mehrfach Menschen in solchen Situa­tionen erschossen.

Dazu plädieren die Jung-Grünen für ein härteres Durchgreifen bei Missständen. Einheiten oder Dienststellen müssten leichter aufgelöst werden können, Neueinstellungen strikter überprüft werden. Besonders Be­amt*innen der geschlossenen Einheiten wie des SEK müssten „systematisch“ auf menschenfeindliche Einstellungen überprüft und standardmäßig nach drei Jahren ausgetauscht werden.

Racial Profiling gehöre „unverzüglich und konsequent beendet“. Der Passus im Bundespolizeigesetz, auf den sich Beamt*innen hier oft berufen – nämlich Kontrollen aufgrund „grenzpolizeilicher Erfahrung“ – sei zu streichen. Damit Betroffene sich besser wehren können, sollen kontrollierte Personen jedes Mal ein „Ticket“ zur Dokumentation bekommen. Dieses soll Angaben etwa zum Umfang und zum Grund der Kontrolle enthalten.

Weg mit dem Pfefferspray

Zudem müsse bundesweit das Antidiskriminierungsgesetz eingeführt werden, wie es in Berlin seit Juni existiert und von Innenministern zuletzt heftig kritisiert wurde. Und die Vorschläge sind noch weitreichender: So soll künftig nicht mehr jede Polizeistreife Waffen tragen – um zur Deeskalation beizutragen.

Auch die „standardmäßige Bewaffnung mit Pfefferspray ist zu beenden“. Auf Demonstrationen sollen keine Hunde und Pferde mehr eingesetzt werden, das Vermummungsverbot für Protestierende gehöre abgeschafft. Und gegen Polizeigewalt sollen eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für alle Einheiten und unabhängige Ermittlungsstellen mit Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften helfen. Zur Aufklärung sollen Einsatzprotokolle und Polizeivideos bei Treuhandstellen aufbewahrt werden.

Zudem sollen Polizist*innen nicht mehr „abgeschirmt unter ihresgleichen“ in Polizeikasernen ausgebildet werden, sondern „wie in anderen Ländern selbstverständlich“ an Universitäten. In Bund und Ländern soll es – analog zu Wehr- und Datenschutzbeauftragten – Polizeibeauftragte geben.

Mit Blick auf die Drohschreiben des NSU 2.0 verweist die Jugendorganisation auf mindestens 400 Verfahren nach illegalen Datenabfragen bei Landespolizeien allein seit 2018 – und fordert eine Reform dieser Abfragen, damit in Zukunft zweifelsfrei nachvollziehbar ist, wer diese getätigt hat. Auch brauche es mehr kritische Polizeiforschung: Diese werde bisher „teils vernachlässigt, teils bewusst verhindert“. So sei etwa die von Bundes­innenminister Horst Seehofer gestoppte Studie zu Racial ­Profiling „dringend notwendig“.

Kritik „systematisch abgeblockt“

Georg Kurz, Co-Sprecher der Grünen-Jugend, nennt die Forderungen „erste Schritte, um die Polizei konsequent an rechtsstaatliche Prinzipien zu binden“. Man habe sich für das Papier lange mit grünen Innenexpert*innen, Po­li­zist*in­nen und Betroffenen ausgetauscht. „Es ist ein Desaster für die Demokratie, wenn feststeht: Rechtswidrige Polizeigewalt bleibt in den allermeisten Fällen folgenlos“, so Kurz. „Daraus leitet sich für uns und für alle demokratischen Parteien ganz klar der Auftrag ab, das zu beenden.“

Alton Sterling just before being shot.jpg

Eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit staatlicher Gewalt müsse in einem Rechtsstaat eigentlich eine „Selbstverständlichkeit“ sein, so Kurz – in der Realität hingegen würde Kritik von Polizeigewerkschaften und Innenminister*innen „systematisch abgeblockt“. Man setze nun auf ein positives Feedback auf das Papier aus Bundespartei und Bundestagsfraktion.

Die Parteiführung der Grünen windet sich, will zum Inhalt des Papiers nichts sagen. „Wir sind immer im Austausch mit der Grünen Jugend, aber sie ist eine eigenständige Organisation mit eigenem Kopf und eigenen Vorschlägen“, sagt Pressesprecherin Nicola Kabel.

Deutlich reserviert reagiert hingegen Irene Mihalic, Innenpolitikerin der Grünen im Bundestag und selbst Polizistin. Das Papier der Parteijugend enthalte zwar „viele Interessante Anregungen“, etwa eine bessere Kooperation von Polizei und Zivilgesellschaft. „Ich finde den Ton und die oft polemischen Wertungen des Papiers jedoch an einigen Stellen nicht gut.“ Es fehle an einer differenzierten Betrachtung. „Die meisten Polizistinnen und Polizisten machen einen sehr guten Job und haben mit Rassismus nichts am Hut.“

Quelle        :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben      —         Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

———————————

Unten     —       Frame capture at the 10 second mark showing Alton Sterling seconds before being shot by a Baton Rouge, Louisiana police officer.

Ein Kommentar zu “Gr. Jugend fordert Reform”

  1. Jimmy Bulanik sagt:

    An die Grüne Jugend kann folgendes adressiert werden. Verlangt von euren Grünen in den Landtagen für ihr Wertegerüst entsprechende Anträge zu stellen.

    Die Prävention in Kindergärten, Grundschulen, Schulen bis hin zu Universitäten ist eminent. Jeder Cent dafür ist sinnig investiert.

    Zu der Weiterentwicklung der Grüne Jugend kann denen das Thema Soziales, Soziale Gerechtigkeit, Sozialstaat an ihre Herzen gelegt werden. Damit potenzieren Sie ihre Akzeptanz und Potentiale insgesamt weiter zu wachsen.

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>