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Großdemo in München

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 11. Mai 2018

Zehntausende gegen Polizeigesetz

Aus München Patrick Guyton

In München hat die Opposition gegen die geplante Einschränkung von Bürgerrechten protestiert. Das Bündnis reicht von FDJ bis FDP.

Als erstes sorgen die Fußballfans für Stimmung, die gegen 12.30 Uhr auf dem Münchner Marienplatz eintreffen. Hunderte Männer vom FC-Bayern-Ultra-Fanclub „Schickeria“ singen lauthals: „Wir sind bereit, wir zeigen Flagge!“ Es klingt, als würden sie die Südkurve in der Allianz-Arena bespielen. Doch es ist die Demonstration des breiten Bündnisses „noPAG“, das sich gegen das geplante neue bayerische Polizeigesetz richtet. Die Landesregierung will der Polizei mit dem Polizeiaufgabengesetz (PAG) eine bisher einzigartige Fülle an Befugnissen geben, die von vielen Kritikern als Schaffung eines Überwachungsstaates gesehen werden.

Um 13 Uhr am Donnerstag, zu Beginn der Demonstration, ist der Marienplatz vor dem Münchner Rathaus knallvoll, wie man ihn kaum je gesehen hat. Grüne, die SPD, Attac, Studenten, Republikanische Anwälte und 70 andere Organisationen haben zum Protest gegen das Vorhaben der Söder-Regierung aufgerufen, das kommenden Dienstag den Landtag mit CSU-Mehrheit passieren soll. 7.000 Teilnehmer waren angemeldet, doch jetzt sind es mehr, viel, viel mehr. Die Polizei spricht von 30.000 Menschen, die SPD von 40.000.

Massenweise junge Leute sind da, viele schwarz gekleidet, die sich etwa auf dem Pflaster vor einem Kaufhaus hinfläzen. Illustre Bündnisse bilden sich mit nur einer gemeinsamen Sache, nämlich dem Kampf gegen das PAG. An den Arkaden des Alten Rathauses sammelt sich etwa die FDP, rund 100 Personen stark. „Es gilt, die Bürgerrechte zu verteidigen“, sagt der Liberale Andreas Keck, „und ein Zeichen gegen Auswüchse zu setzen“. Mit den teils linksradikalen Mit­demonstranten hat er nichts am Hut. Er hoffe, dass sie die Demonstration nicht dominieren. Der FDP-Slogan lautet: „Dein Leben, deine Freiheit“.

20 Meter weiter, am Eingang zum Viktualienmarkt, versammelt sich hingegen die Ultralinke. Ein Mädchen von der DKP-Jugendorganisation SDAJ verteilt Flyer gegen den „Polizeistaat Bayern“, weiter heißt es: „Stoppen wir die Vorbereitung des Faschismus!“ Die Linke ist stark vertreten, und selbst die FDJ, einst die DDR-Jugend, ist mit einer Handvoll Uniformierter im Blauhemd dabei.

„Welcome back to 1933“

Quelle   :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle   :     Demonstration Freiheit statt Angst 2007 in Berlin

 

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