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Griechenland: Weiter so!

Erstellt von Uli Gellermann am Montag 14. April 2014

Mehr Merkel, mehr Schulden

Autor: U. Gellermann

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Datum: 14. April 2014

Pünktlich zur Vorbereitung der Wahlen in Griechenland besuchte die Zuchtmeisterin der Europäischen Union, Angela Merkel, Griechenland. Und damit niemand nachfragt, ob die Merkel denn nur zur Wahlkampf-Unterstützung für den griechischen Ministerpräsidenten kommt oder die ausstehenden Raten für die an Griechenland gelieferte U-Boot-Technik abholen will, platzt in Athen am Tag vor Merkel die Schulden-Bombe: Eine neue Staatsanleihe hat weitere drei Milliarden zu dem bereits vorhandenen 240-Milliarden-Minus addiert. Und während normale Gläubiger sich angesichts der griechischen Schieflage Sorgen machen würden, knallen bei den Hedgefonds die Champagner-Korken: Man ist sicher, dass die Europäische Union Griechenland nicht fallen lässt: Was auch mit den Griechen geschieht, das Geld der Spekulanten gilt als gut und sicher in der aktuellen Staatsanleihe angelegt.

Nichts ist gut in Griechenland: Dank der von Merkel & Co befohlenen Sparpolitik leben rund 30 Prozent der Griechen an der Armutsgrenze, zwischen 2009 und 2013 gingen 904.200 Arbeitsplätze verloren (-19,9%). Ungefähr 75.600 Unternehmen (30%) mussten schließen, zwischen 2010 – 2013 sanken die realen durchschnittlichen Bruttobezüge um 25,2% und die Einschätzung der Griechischen Bank ist, dass 2013 die durchschnittlichen Bezüge um 7,4% und 2014 um 1,5% sanken bzw. sinken werden. Aber in den deutschen Medien hallt der Jubel über die neuen Schulden heftig nach: Das Land sei wieder kreditfähig. Auch für die EU-Wahlen klingt die Nachricht gut: Weiter so mit Angela Merkel heißt die Botschaft. Nur wenige fragen wie das zusammenpasst: Privatanlegern fünf Prozent Rendite versprechen und die öffentlichen Gläubiger um Aufschub bitten. Weiter so mit Hunger und Selbstmord in Griechenland, weiter so mit staatlichem Selbstbetrug und dem künstlich schön gerechneten griechischen Staatshaushalt, damit die Merkel Stimmen für die EU-Wahlen sammeln kann.

Als der Chef des griechischen Gewerkschaftsverbands (GSEE), Yiannis Panagopoulos, mal bei Angela Merkel zu Besuch war, stellte er die schlichte Frage: „Ist es richtig, dass unsere Regierung Deutschland so viele Waffen abkauft, obwohl sie offensichtlich überhaupt kein Geld für solche Geschäfte hat und deshalb Löhne und Renten kürzt?“ Die Dame Merkel erwiderte umgehend: „Wir haben Sie nicht darum gebeten, einen so großen Teil Ihres BIP für die Verteidigung auszugeben.“ Dann kam sie auf die ausstehenden Zahlungen für U-Boote zu sprechen, auf die Deutschland schon über zehn Jahre warte.- Im August des letzten Jahres hat die Staatsanwaltschaft Bremen die Ermittlungen gegen die Rüstungsunternehmen Rheinmetall-Defence-Electronics und Atlas Elektonik aufgenommen, die sollen bei U-Boot-Deals mit Griechenland griechische Regierungsmitglieder bestochen haben – von Schmiergeldern in Höhe von jeweils etwa neun Millionen Euro ist die Rede. Steuerhinterziehung wird ebenfalls vermutet. Die Ermittlungen dauern an.

An der Spitze der aktuellen griechischen Regierung steht mit Antonis Samaras ein Vertreter jener alten, korrupten Eliten, die Griechenland ins Elend gestürzt haben. Samaras war schon mehrere Jahre Wirtschafts- und Außenminister zweier konservativer Regierungen und gilt als nationalistischer Hardliner, der bis heute der ehemals jugoslawischen Teil-Republik Mazedonien ihren Namen streitig macht und die griechische Hochrüstung gegen den NATO-Partner Türkei – trotz des kaputten Staatshaushaltes – immer billigte. Dieses Muster an konservativer Idiotie erhielt bei den Parlamentswahlen erstklassige Hilfe von Merkel, Hollande, Monti und anderen europäischen Banken-Rettern, die damit drohten Griechenland aus der Euro-Zone zu werfen, falls die linke Partei Syriza die Wahlen gewinnen sollte.

Erst kürzlich erklärte die Stimme seiner Herrin, der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert, die Kanzlerin bewundere den griechischen Weg. Es ist jener abschüssige Pfad, der in den vergangenen vier Jahren zu einem Rückgang des verfügbaren Einkommens um mehr als 30 Prozent führte, den privaten Konsum um 20 Prozent drückte und die Investitionen in den Jahren 2010 – 2013 um 51 Prozent senkte. Das ist der Weg in den Abgrund, begleitet vom Mantra des Weiter-So. Es ist die mit neuen Schulden gepflasterte Straße ins wirtschaftliche und soziale Nirwana, die von der Merkel „bewundert“ und gefördert wird.

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Grafikquelle    :   Simonopetra

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