Merkels diplomatische Pleite
Erstellt von Redaktion am Dienstag 28. Juli 2015
Grexit verhindert, Europa verspielt?
von Steffen Vogel
So tief wie dieser Tage hat die Eurozone noch nie in den Abgrund geblickt. Erstmals in seiner Geschichte drohte dem Währungsverbund der Verlust eines Mitglieds. Die Nacht vom 12. auf den 13. Juli, als in Brüssel Griechenlands Ausscheiden verhindert werden konnte, verdient daher ohne Zweifel das Attribut historisch – ebenso wie der 5. Juli, der Tag des griechischen Referendums. In den sieben Tagen dazwischen wurde aus einem lautstarken Nein zur Austerität ein kleinlautes Ja und damit der Verbleib Griechenlands in der Eurogemeinschaft.
Die rettende Einigung kam denkbar knapp zustande. Noch auf den letzten Metern musste sie gegen die immer offener auftretenden Grexit-Befürworter verteidigt werden. Die französische Regierung – und mit ihr die US-amerikanische – warfen zuletzt ihr ganzes Gewicht und Prestige in die Waagschale, um Hardliner wie den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und seinen finnischen Amtskollegen Alexander Stubb auszubremsen. Schäuble hatte zuvor Farbe bekannt, als er am 11. Juli einen „Grexit auf Zeit“ ins Spiel brachte.
Am Ende konnte der Zusammenhalt der Eurozone zumindest vorerst bewahrt werden. Doch was ist diese Übereinkunft wert? Fest steht: Es wird keinen chaotischen Zerfall mit schwer kalkulierbaren Folgen geben. Griechenlands ohnehin arg strapazierter Bevölkerung bleibt die Unsicherheit einer Rückkehr zur Drachme erspart. All das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Vereinbarung eine äußerst schlechte ist. Während die Regierung von Premier Alexis Tsipras deutlich verloren hat, können alle anderen bestenfalls einen Pyrrhussieg verbuchen. Athen vermochte weitere Austeritätsmaßnahmen nicht abzuwenden, Berlin musste mit dem Mythos von der Tragfähigkeit der griechischen Schulden brechen, und die EU erwies sich als zerstritten und kaum kompromissfähig. All das wird schon in naher Zukunft weitere Fliehkräfte freisetzen – zumal nun die radikalisierte Fortsetzung jener neoliberalen Politik beschlossen wurde, die den Zusammenhalt in Europa seit Jahren untergräbt.
Kanonenbootdiplomatie
Als diese so problematische Einigung ausgehandelt wurde, befanden sich zwei der wichtigsten Akteure in einer ausweglosen Zwangslage. Ironischerweise gab es weder für Alexis Tsipras noch für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Weg, unbeschadet aus Brüssel nach Hause zu fahren. Einen Grexit konnten beide am Ende nicht vertreten: Griechenland will den Euro mehrheitlich, Deutschland möchte nicht als Buhmann Europas dastehen. Tsipras hätte sein Versprechen gebrochen, Merkel enorm an Reputation verloren. Griechenland musste daher im Euro-Verbund bleiben.
Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen
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