Göttinger Nachbetrachtung
Erstellt von Redaktion am Montag 18. Juni 2012
Die Ich-AG mit Namen Katja Kipping und ein abzockender Gewerkschafter von Oskars Gnaden
Gedanken über die zukünftige Ausrichtung (neu ?) oder den Untergang der LINKEN haben sich viele Personen in letzter Zeit gemacht und trotzdem oder gerade deswegen unter anderen Katja Kipping zur Vorsitzenden gewählt. Sie, mit ihren 34 Jahren, ist damit seit zwei Wochen die jüngste Chefin der gleichzeitig schwierigsten Partei in diesem Land. Ob dieses gutgehen wird oder nicht, wird die Zukunft zeigen.
Ihr Mit-Chef brauchte an und für sich nicht besonders erwähnt zu werden, denn viel Neues außer einen Namen ist da nicht. Davon hatten wir schon reichlich, und die Erinnerungen gehen zurück zu Klaus Ernst und Oskar Lafontaine. Populisten und Gewerkschafter, westdeutsche Massenware und alte Überstände aus der Schröder Richtung.
Kipping dagegen ist neu und war bislang in der Partei kaum sonderlich über den Bekanntheitsgrad einer Sozialpolitikerin hinausgekommen. Von ihrem ostdeutschen Lager als Ich-AG bespöttelt, steht sie an und für sich ohne feste Hausmacht in der Partei da. Taktisches Geschick und ein entsprechendes Gespür für Macht hat sie allerdings bereits nachhaltig unter Beweis gestellt. Letztendlich ist sie als Einzige aus einer sich zuvor verschworenen Zweiergruppe als Siegerin hervorgegangen.
Ob sie sich und ihrer Partei allerdings mit der Äußerung des letzten Wochenendes einen Gefallen getan hat, ist stark zu bezweifeln. Laut Presse ließ sie verlauten, dass sie die Einkünfte von Spitzenverdienern auf 40.000 Euro im Monat beschränken und darüber hinausgehende Beträge durch eine 100-prozentige Besteuerung einziehen lassen will. «Kein Mensch braucht mehr als das Vierzigfache des Mindesteinkommens», sagte die 34-Jährige. «Ab 40.000 Euro im Monat gibt es kein Mehr an Lebensgenuss.»
Vom Inhalt ist es richtig, dass niemand mehr als 40.000 Euro pro Monat zum Leben braucht. Aber es wird in einer freien Gesellschaft niemand in der Lage sein, diese Tatsache abzuschaffen. Sie passt sich mit solchen Aussprüchen genau den populistischen Sprüchen ihrer Vorgänger an, welche Aufgrund leerer Versprechungen die bekannten schlechten Wahlergebnisse eingefahren haben. Wie heißt es so schön: „An ihren Taten und Worten werden wir sie messen“! Verspreche nie etwas, was hinterher nicht eingehalten werden kann.
Aussprüche solcher Art sind auch ein Hinweis darauf, dass es dieser Partei nicht gelingt, sich mit den die Bevölkerung wirklich interessierenden Fragen zu befassen. Weder ein Hartz 4 – Empfänger noch eine alleinerziehende Mutter hat auch nur einen Cent mehr in der Tasche, wenn an der Spitze der Gesellschaft nicht mehr als 40.000 Euro verdient werden.
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen
Hier noch eine Nachbetrachtung zum Göttinger Parteitag:
Was eine Truppe taugt, zeigt sich daran, wie sie sich in einer Niederlage benimmt.
Nachdem am 2. Juni 2012 bekanntgegeben worden war, daß Bernd Riexinger neuer Kovorsitzender der Partei Die Linke ist, stellte sich recht schnell heraus, wer auf Dauer wohl gewinnen werde: Dietmar Bartsch, der im Moment gerade mal verloren hatte.
Er zeigte eine tadellose Haltung. Die Interviews, die er gab, waren besonnen. Nein, eine Katastrophe sei das nicht gewesen. Insbesondere am nächsten Tag, als die Zusammensetzung des Gesamtvorstands feststand, gaben er und diejenigen, die ihm nahestehen, bekannt, mit dem Ergebnis könne man leben. Kasse (Raju Sharma) und Büroschlüssel (Matthias Höhn als Bundesgeschäftsführer) blieben bzw. waren in Händen des sogenannten Reformflügels. Köstlich, wie Bartsch den Anführer des Seeheimer Kreises der SPD, den Rüstungsfreund Johannes Kahrs, abfahren ließ. Dieser hatte ihm angeboten, die Partei zu wechseln. Bartsch beschied ihn: Er verstehe, daß die SPD qualifiziertes Personal benötige. Doch dafür stehe er nicht zur Verfügung. Da konnte Andrea Nahles nur noch frustriert nachblaffen: Er dürfe sich gern in irgendeinem Ortsverein anmelden. Doch warum sollte er?
Der Grund der Ruhe, aus der eine solche Kraft kommt, wurde in Gregor Gysis Rede auf dem Parteitag offenbart. Nicht ganz zutreffend ortete er die Linken in der »Linken« fast ausschließlich im Westen, und was er ihnen zu sagen hatte, läßt sich – obwohl er es ausführlicher formuliert hatte – auch kurz und bündig in das Götz-von-Berlichingen-Zitat fassen: Ihr könnt mich mal.
Die Rechnung ist einfach:
2011 hat die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, wo das »forum demokratischer sozialismus« (fds) stark ist, zwar in absoluten Zahlen Wählerinnen und Wähler eingebüßt, aber prozentual hinzugewonnen. In Thüringen erzielte sie 2012 bei Kommunalwahlen schöne Erfolge. Im Westen wurde im gleichen Zeitraum permanent verloren: nur 3,0 Prozent bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und 2,8 in Baden-Württemberg, Ausscheiden in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, starke Verluste an der Saar.
Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen
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