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Glaube – Hoffnung – SPD?

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 16. Dezember 2019

 Die Wiederauferstehung der Sozialdemokratie

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg

Kolumne von Heribert Prantl

Auf ihrem Parteitag hat die SPD gewagt, was man ihr nicht mehr zugetraut hatte: Sie hat eines ihrer besten Papiere seit dem Godesberger Programm von 1959 beschlossen. Das gibt Hoffnung.

Historischen Tagen merkt man ihre Historizität nicht immer an. Als Willy Brandt am 28. Oktober 1969, vor fünfzig Jahren, seine erste Regierungserklärung hielt, gab es kaum jemanden, der im Satz „Mehr Demokratie wagen“ etwas Besonderes, Außergewöhnliches, Spektakuläres erkannt hätte. Der Satz wurde erst Jahre später zum Schlüsselsatz einer neuen politischen Zeit. Womöglich ergeht es dem Beschluss Nummer 3 des SPD-Parteitags vom vergangenen Wochenende ähnlich. Er ist überschrieben „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“, ist 21 Seiten lang und wohl eines der gehaltvollsten Papiere, die in der SPD seit dem Godesberger Programm von 1959 beschlossen worden sind.

Dieser Beschluss Nummer 3 ist eine revolutionäre Evolutionserklärung: Er ist nicht einfach nur der Abschied von Gerhard Schröders Agenda 2010 und nicht einfach nur die Beerdigung von Hartz IV. Das allein verdiente schon die Bezeichnung Zäsur. Der Beschluss ist freilich noch mehr als eine solche Zäsur: Er ist der respektable Versuch, im Jahr des siebzigsten Grundgesetzjubiläums die wichtigsten Verfassungsgrundsätze neu zu deklinieren: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Dieser Beschluss Nummer 3 versucht zu beschreiben, was Sozialstaatlichkeit im digitalen Zeitalter bedeutet und wie sie aussehen kann.

Der Beschluss ist natürlich noch nicht vom neuen Führungsduo der SPD vorbereitet worden; die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans samt der Frage, wie es mit denen um die Zukunft der großen Koalition steht, hat das öffentliche Interesse am Parteitag dominiert. Der Beschluss Nummer 3 trägt noch die Handschrift der zurückgetretenen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles. Wäre der Beschluss vor 15, vor zehn oder auch noch vor fünf Jahren gefasst worden, er hätte die Schlagzeilen wochenlang beherrscht, schon wegen des Abschieds von der Agenda 2010. Aber das Leben der SPD mit dieser Agenda und das Leiden an dieser Agenda – es ist in den vergangenen 15 Jahren ein Überdrussthema geworden.

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Die Dauerpinkler und sie lassen es immer weiter laufen !

Man hat sich angewöhnt, die SPD als Bordstein zu behandeln, an den sich gut pinkeln lässt

In den hochprozentigen Jahren der Sozialdemokratie wären bereits die wenigen Zeilen des Beschlusses, in denen es um digitales Arbeiten geht, ausgiebig und überwiegend zustimmend diskutiert worden: Die SPD fordert einerseits, das Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice gesetzlich zu verankern, andererseits will sie aber auch die Beschäftigten vor einer überbordenden Inanspruchnahme mit einem „Recht auf Nichterreichbarkeit“ schützen.

Indes: Man hat es sich angewöhnt, dieser SPD nichts Gutes mehr zuzutrauen, seitdem sie in Wahlergebnissen und Umfragen sinkt und sinkt. Man hat es sich angewöhnt, sie als Bordstein zu behandeln, an den es sich gut pinkeln lässt. Die 150 Jahre alte Partei wurde und wird so beschrieben, als habe sie eine unheilbare Krankheit – die unter anderem dazu führt, dass alles, was immer sie auch macht, falsch ist, ob sie nun nach rechts, nach links oder in die Mitte rückt.

Quelle         :        Sueddeutsche-Zeitung         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :     

Oben       —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

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Unten      —         Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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