Glanz + Elend
Erstellt von Redaktion am Sonntag 13. Februar 2011
des Herrn Westerwelle,
des Hosenanzugs & Co.
Hans Eichel, Gerhard Schröder, Angela Merkel, Edmund Stoiber and Guido Westerwelle
Bei aller Euphorie, die wir den Nordafrikanern entgegenbringen, wollen wir die Missetaten unserer eigenen Politiker nicht vergessen.
Es darf nicht wieder sein, dass eine Oderflut die Schröder’schen Unzulänglichkeiten und Defizite ertränkt oder von sozialen Missständen abgelenkt wird und längst fällige Verhandlungsergebnisse verschoben und verschleiert werden – ähnlich so, als Schröder zum „Holzmann“ wurde.
Ägypten und der nordafrikanische Raum und die dortigen demokratischen Bestrebungen der Völker dürfen von der deutschen Politik nicht als Vorwand genommen werden, den eigenen Hof nicht zu kehren. Es graust einen, wenn ein Westerwelle Kohle nach Nordafrika schicken will als Soforthilfe und längst bekannt ist, dass Mubarak einen Schatz von nahezu 70 Milliarden (angelsächsisch: 70 billions) sein „eigen nennt“ und die Frau des tunesischen Diktators nach dessen Flucht noch „g’schwind“ 1,5 TONNEN Gold per Flugzeug auf der Nachreise in das Exil als Taschengeld mitnahm.
Verarschen, Herr Westerwelle, können wir uns selber!!!
Sorgen sie dafür, dass die Saudis die 1,5 TO wieder nach Tunesien zurücksenden und Mubaraks Klan des Volkes Geld nicht ausser Landes schafft!
Das wäre handfeste und praktische Aussenpolitik.
Nachfolgend eine Information des Erwerbslosen-Forums Deutschland in selbsterklärender Form:
1. Jetzt Anträge für höhere Hartz IV-Regelleistungen und Bildung und Teilhabe stellen
Das Erwerbslosen Forum Deutschland stellt, wie angekündigt zwei Anträge und Widersprüche zur Verfügung. Seit dem 01.01.2011 hätten alle Hartz IV-Bezieher Ansprüche auf verfassungskonforme Regelleistungen, die transparent und nachvollziehbar sein müssen. Zudem haben Kinder ab dem Schulalter einen Anspruch auf zusätzlicher Bildung und kulturelle Teilhabe. Beides hat die Bundesregierung bisher noch nicht umgesetzt, obwohl das Bundesverfassungsgericht eine Frist bis zum 31.12.2010 gestellt hatte. Seit dem 1. Januar gibt es keine Rechtsgrundlage für die Regelsätze §§ 20, 28 SGB II mehr.
Bitte hier in unserem Forum weiterlesen. Dort gibt es auch die Anträge etc: http://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/68973-antraege-hoehere-hartz-iv-regelleistungen-bildung-teilhabe-stellen.html#post775612
2. Kontrovers Hartz IV, Bildungspaket, Mindestlohn -Deutschlandfunk 14.2.11
Deutschlandfunk http://www.dradio.de/dlf
Montag 14.02.2011 10:10 Uhr bis 11:30 Uhr
Journal am Vormittag
Kontrovers: Hartz IV, Bildungspaket, Mindestlohn – Stillstand in der Sozialpolitik?
Studiogäste:
– Anette Kramme, arbeitsmarktpolitische Sprecherin SPD-Bundestagsfraktion
– Martin Behrsing , Sprecher Erwerbslosenforum Deutschland
– Max Straubinger, CSU-MdB, Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales
Moderation: Silvia Engels
Hörertel.: 00800.44644464
Hörerfax: 00800.44644465
elektron.Post: dlf.kontrovers@dradio.de,
10:30 Uhr Nachrichten
11:00 Uhr Nachrichten
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