Gewinne marsch !
Erstellt von Redaktion am Sonntag 31. Oktober 2010
Profitable Klauseln
Bald auch HIER ? – Srupellose Politiker machen es möglch
Eine sehr gute Recherche welche die Machenschaften in der Politik Schonungslos offenlegt. Bislang geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher. Die Geschichte einer räuberischen Privatisierung. IE
VON SEBASTIAN HEISER
Das Trinkwasser für Berlin schimmert im Wasserwerk Tegel leicht braungelb, oben drauf schwimmen weiße Schaumflocken.
Das Wasser wird immer teurer. Und genau das hat Gerlinde Schermer die ganze Zeit befürchtet. Sie hat dagegen gekämpft, dass es so kommt. Schermer saß in den Neunzigern für die Sozialdemokraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Jetzt sitzt sie in einem kleinen Kellerraum unter ihrer Wohnung in Berlin-Tempelhof, sie arbeitet als selbstständige Steuerberaterin. Nebenher kämpft sie von hier aus weiter dafür, dass sich die Sache rückgängig machen lässt, die ihre Genossin Annette Fugmann-Heesing damals eingeleitet hat, indem sie folgenreiche Verträge verantwortete. Es sind die Dokumente, die dafür gesorgt haben, dass diese braungelbe Flüssigkeit, die aus dreißig bis hundertsiebzig Metern Tiefe unter der Hauptstadt hervorgepumpt wird, immer mehr kostet.
Wasser ist in vielen Gegenden der Welt Mangelware. Das Elixier des Lebens führt zu Konflikten und Kriegen. Doch unter der Berliner Oberfläche gibt es Grundwasser im Überfluss. Am Tegeler See wird die braungelbe Flüssigkeit gereinigt. Wenn das Wasser das Werk verlässt, ist es sauber und fließt durch ein 7.900 Kilometer langes Rohrnetz zu den 279.000 Hausanschlüssen. Es spritzt aus Duschköpfen, läuft in Spülbecken, schwallt aus Toilettenkästen. Drei Personen in einer 100-Quadratmeter-Wohnung zahlen in Berlin pro Jahr rund 720 Euro an die Wasserbetriebe. 165 Euro davon bleiben als Gewinn für die Eigentümer.
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen
Profitable Klauseln
DOKUMENTATION Wie Berlin den Käufern der Wasserbetriebe einen Gewinn garantiert hat, den selbst das Verfassungsgericht nicht aushebeln konnte
VON SEBASTIAN HEISER
Warum sollte man denn mit Wasser keine Gewinne machen dürfen?
Die Berliner Wasserbetriebe haben ein Monopol sowohl auf die Versorgung der Hauptstadt mit Leitungswasser als auch auf die Reinigung des Abwassers. Haushalte sind gesetzlich gezwungen, sich ans Netz anzuschließen. Die Wasserbetriebe sind, trotz der Beteiligung privater Anteilseigner, formal weiter eine Anstalt öffentlichen Rechts. Für ihre Tarife gelten der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Artikel 3 des Grundgesetzes. Die Richter des Berliner Verfassungsgerichtshofes leiteten daraus ab, es müsse bei den Tarifen „eine sachgerechte Verknüpfung zwischen den Kosten und der Höhe des zu erhebenden Entgelts“ geben. Zwar gebe dies „dem Gesetzgeber innerhalb gewisser Grenzen einen Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum“. Auch Gewinne seien möglich. Man dürfe die Tarife aber nicht „völlig unabhängig von den tatsächlichen Kosten“ ansetzen.
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen
Der Wasservertrag auf dem TAZ Rechercheblog
Die Wasserprivatisierung im TAZ Faktenscheck
—————————————————————————————————
Grafikquelle :
Sonntag 31. Oktober 2010 um 19:39
…und das Wasser wird noch teurer werden und man wird in diesem Zusammenhang Wege finden, die Gewinne zu „optimieren“, wie es so schön heisst – im Sinne von, den Verbraucher noch mehr abzuzocken.
Aufgrund eines gestiegenen Umweltbewusstseins und der Idee des Sparens von kostbaren Ressourcen wie Wasser weltweit ist der Wasserverbrauch in Deutschland gesunken. Das Irrwitzige an der Sache ist allerdings, dass wir in Deutschland genug Wasser haben. Deswegen erzeugt das Sparen von Wasser fatalerweise in den Städten und Gemeinden das Problem, dass die Querschnitte der Wasserleitungen zu gross sind entsprechend der Bemessung von vor Jahrzehnten.
Wasser ist ein Lebensmittel, und wenn die Verweildauer aufgrund eines verminderten Verbrauches in den Leitungen zu gross wird, kann auch Wasser schlecht werden durch Verkeimung; d.h. in den kommenden Jahren müssen die Querschnitte der Wasserleitungen zurückgebaut werden.
Das wird naturgemäss kalkulativ teurer werden als der Neubau einer Wasserleitung.
Und das Bertelmann’sche Geschäftsmodell PPP (Public Private Partnership) wird uns den Geldbeutel leeren – sprich: die Privatisierung des Auftrages der sogenannten ‚Öffentlichen Hand‘ forcieren – verscherbelt in „Cross Border“ – Geschäften über den Grossen Teich, an denen Lobbyisten und sonstiges Pack Millionen verdienen.
UP.
Fachbauleiter Tiefbau a.D.