Gewaltszenarien in den USA
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 27. Januar 2021
Systemwechsel statt Bürgerkrieg
Von Bettina Gaus
Der Rechtsruck bei den US-Republikanern hat nicht mit Donald Trump begonnen. Ein Klima der Einschüchterung prägt die Partei.
Je dramatischer die Worte, desto tiefer die Erschütterung. Der Wunsch, diesen Eindruck zu erwecken, hat schon zu vielen sprachlichen Fehlgriffen geführt. Wie sich derzeit am Beispiel der USA zeigt. Ob Bürgerkrieg, Aufstand oder Putsch: Kein Begriff schien in den letzten Tagen zu vollmundig, um die Lage dort zu beschreiben – in Kommentaren und Moderationen innerhalb und außerhalb des Landes. Falsch sind diese Begriffe allesamt.
Nein, die Vereinigten Staaten stehen nicht am Rande eines Bürgerkrieges, und es droht dort auch kein Putsch. Das ist jedoch keineswegs beruhigend. Denn die Demokratie in den USA ist tatsächlich gefährdet. Allerdings aus Gründen, die nicht in eine knappe Überschrift passen.
Beispiel Bürgerkrieg. Ein solcher setzt in einem modernen Staat voraus, dass – mindestens – eine von zwei Voraussetzungen erfüllt ist: ein Machtkampf innerhalb der Armee, möglichst zwischen annähernd gleich starken Kräften, oder ausländische Militärhilfe in nennenswertem Umfang für diejenigen, die einen Umsturz planen. Von beidem kann in den USA keine Rede sein.
Kaum eine andere Institution genießt vergleichbar hohe Anerkennung über Parteigrenzen hinweg wie das US-Militär – und zwar unabhängig davon, wie die Mehrheit der Bevölkerung zu einem konkreten Kriegseinsatz im Ausland steht. Ein Dienst an der Waffe gilt als patriotisch, und Patriotismus ist ein in den USA durchweg positiv besetzter Begriff. Hinzu kommt, dass die Armee besonders viele Chancen für Integration und Aufstieg bietet. Auch das bindet widerstreitende Kräfte innerhalb einer Gesellschaft.
Rechtsextremisten bekämpfen
Ja, es gibt Rechtsextremisten in der US-Armee – ebenso wie in vielen anderen Organisationen. Übrigens gibt es die auch in der Bundeswehr. So schräg der Vergleich in vielerlei anderer Hinsicht wäre, so stimmig ist er in dieser: Rechtsextremismus zu tolerieren birgt zum einen die Gefahr, dass er sich ausbreitet. Und zum anderen die, dass Waffen und anderes Material für Anschläge entwendet werden. Deshalb muss er bekämpft werden.
Weiter gehende Fantasien wären jedoch absurd. Die Gebirgsjäger werden nicht demnächst mit Waffen im Anschlag die Zufahrt zur Feldherrnhalle in München kontrollieren, die Infanterie bewacht nicht den Kurfürstendamm – und die US-Armee wird sich nicht über den Potomac hinweg beschießen. Wenn es in der gegenwärtigen Krise der Vereinigten Staaten lediglich darum ginge, derlei zu verhindern: Sie wäre bereits bewältigt. Rechte Milizen könnten gar nicht so schnell unter ihre Betten kriechen, wie sie das gerne täten, wenn das US-Militär sich ernsthaft räusperte.
Aber es geht eben nicht alleine darum. Nicht nur um Bürgerkrieg und nicht nur um das Militär und andere Sicherheitskräfte, wenn von politischer Gewalt in den USA die Rede ist. Ohne Mühe vorstellbar, sogar wahrscheinlich, sind Szenarien, in denen Leute ermordet werden, die von Rechtsextremisten als Feinde betrachtet werden. In denen Läden geplündert, Autos angezündet und Städte insgesamt „unsicher gemacht“ werden. Derlei genügt, um die Bevölkerung zu verstören. Und das politische und zwischenmenschliche Klima zu vergiften. Schlimm genug.
Institutionen funktionieren
Aber wenn das halbleere Glas als halbvoll beschrieben werden soll, dann lässt sich im Hinblick auf die USA in den vergangenen Tagen und Wochen sagen: Die Institutionen haben funktioniert. Die Gerichte haben Recht gesprochen, und zwar unabhängig davon, ob Richterinnen und Richter von Donald Trump ins Amt berufen worden waren oder nicht. Die Wahlaufsicht in den einzelnen Bundesstaaten hat ihre Aufgabe erfüllt. Zur Lichtgestalt wurde Brad Raffensperger, Innenminister von Georgia, der schamlosen Drohungen von Präsident Donald Trump standgehalten hat. Wäre er allerdings alleine und nicht einer von vielen, dann gäbe es kein brauchbares Wahlergebnis. Das alles ist nicht wenig.
Wenn das halbvolle Glas hingegen als halbleer beschrieben werden soll, dann muss festgestellt werden, dass die Sicherheitskräfte auf gewaltsame rechtsextreme Demonstrationen unfassbar schlecht vorbereitet waren. Schlimmer noch: Die Anzeichen mehren sich, dass zumindest einige Sicherheitskräfte gemeinsame Sache mit den Demonstranten gemacht oder diese wenigstens augenzwinkernd haben gewähren lassen. Möglicherweise waren sogar Kongressmitglieder den Gewalttätern behilflich.
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
Grafikquellen :
Oben — Teilnehmer der Erstürmung vor dem Kapitol in Washington