Gewalt als Agenda
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 23. Januar 2019
Gegen die Politik der Neuen Rechten braucht es neue Strategien.
Von Christian Jakob
Denn die beruft sich zwar wie die Mehrheit unserer Gesellschaft auf das Gewaltmonopol des Staats – will dieses jedoch ausweiten nach Vorstellungen, die nicht mehrheitsfähig werden dürfen.
Vor fünf Jahren interviewten wir für die taz zwei Vertreter großer Antifagruppen. Sie hatten einen Kongress mit dem Titel „Antifa in der Krise“ organisiert. Was die Aktivisten damals sagten, nahm die heutige Debatte über den Angriff auf den Bremer AfD-Landesvorsitzenden Frank Magnitz vorweg: Es ging um die Frage, welche Rolle Gewalt im Kampf gegen rechts spielt.
Ihr Gegner, so sagten die beiden damals, habe sich verändert. Im Zuge der Eurokrise ab 2010 habe es heftige politische Verschiebungen gegeben. Überall gewännen rechtspopulistische Parteien, denen nicht ohne Weiteres beizukommen sei. Die „klassischen“, wie sie es nannten, Antifa-Strategien des Aufspürens, Outens und Angreifens von Nazis – sie seien gegen die aufkommenden Rechtspopulisten „vollkommen ungeeignet“.
Bis dahin war es vor allem um die NPD und deren Umfeld gegangen. Die machte nie einen Hehl daraus, dass sie die Demokratie verachtete. Die Antifa bekämpfte die Partei unter anderem dadurch, dass sie NPDler in deren Nachbarschaft, beim Arbeitgeber oder bei der Presse outete – etwa mit „Achtung, Nazi“-Flugblättern. Das brachte diesen oft erhebliche Probleme ein. Es galt als ausgemacht, dass die NPD auch die Partei rechter Schläger war. Dass Antifa-Aktivisten NPDler verprügelten traf deshalb oft auf gewisses Verständnis.
Das Gewaltmonopol des Staates schützt alles, aber niemals die Bürger
Beides ist bei der AfD nicht drin. Dort aktiv zu sein, ist gesellschaftlich nicht geächtet. Ein Outing ist deshalb sinnlos. Und für körperliche Gewalt gegen AfDler hat die Mehrheitsgesellschaft kein Verständnis – siehe Magnitz. Beides liegt daran, dass die AfD bislang jedenfalls zweierlei für sich reklamiert, was für die NPD nicht galt: Sich dem Grundgesetz verpflichtet zu fühlen – und selbst keine Gewalt auszuüben.
Die damalige Analyse der Antifa-Gruppen war deshalb richtig. Doch dem Bild, das die Partei von sich selbst zeichnet, muss in einem Punkt widersprochen werden. Die AfD lebt auch von ihrer Beteuerung, das staatliche Gewaltmonopol zu achten. Daraus schöpft sie Legitimität, darauf fußen ihre Opferinszenierungen und ihre Kampagnen gegen „linke Gewalt“. Die Agenda der AfD aber ist darauf angelegt, die Nutzung des staatlichen Gewaltmonopols bis weit jenseits des heute Akzeptierten zu erweitern. Die Partei selbst will keine Gewalt ausüben – der Staat soll das für sie erledigen. Für ihre Bewertung spielt das bislang kaum eine Rolle.
In der Debatte über die Attacke auf Magnitz wurde das Gewaltmonopol vielfach beschworen. Eine Kombination aus Aufklärung, der Erfahrung der Weltkriege und des Nationalsozialismus haben die Nutzung dieses Gewaltmonopols in westlichen Demokratien zivilisatorisch eingehegt. Hier bedeutet demokratisch legitimiert nach der Erfahrung der Mehrheitsgesellschaften meist auch: moralisch legitim.
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
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Danke, Antifa
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Grafikquellen :
Oben –– Sammel- und Startpunkt der Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus (Freispruch für Josef! §274 Landfriedensbruch abschaffen!) am 26. Juli 2014 neben der Pestsäule am Graben in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien. Die Demonstration wurde anläßlich der Verurteilung des Deutschen Josef S., der als Demotourist an einer Demo in Wien mit rund 500.000 Euro Sachschaden teilnahm, von der Autonomen Antifa Wien organisiert. Die Demo führte über Am Hof und der Universität Wien zum Burgtheater, dem Ort, an dem Josef am 24. Jänner verhaftet wurde. Es nahmen rund 800 Demonstranten teil.
Autor + Lizenz — © Bwag/Commons oder © Bwag/CC-BY-SA-4.0.
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Unten — Bereitschaftspolizisten der Bundespolizei bei einer Demonstration gegen einen Castor-Transport…
Montag 29. April 2019 um 16:56
Menschenwürde, Demokratie, Grundgesetz, Rechtsstaat, Gesundheitswesen- ist denn alles nur Schein? Herrscht ein Kastendenken wie im damaligen SED-Staat DDR?
Grundrechte werden in Lobreden gepriesen, aber verkommen- https://www.youtube.comwatch?v=dgsNB8JKDd8. Lobbyisten haben beim Bundestag „das Sagen“- https://www.youtube.com/watch?v=y5FiOrJClts. Das Zulassungssystem wird von der Industrie manipuliert, Menschenleben unwichtig, vgl. arte-Video „unser täglich Gift“, https://www.youtube.com/watch?v=qnwi4_fXS5Q, zur Medizin s. https://www.youtube.com/watch?v=jyemPnEstEw, zu Implantaten siehe
http://news.doccheck.com/de/228007/implantate-immer-mehr-todesfaelle/ und zur Computertomografie siehe http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Krebs_nach_niedrigen_Strahlendosen.pdf.
Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt zumeist eine plausible Begründung- https://unschuldige.homepage.t-online.de/. Rechtsbeugungen sind systemkonform, das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation, vgl. http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html.
Ein echtes Interesse für Menschenrechte müsste noch geweckt werden, z.B. mit Bürgergerichten- https://www.change.org/p/strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren.