DEMOKRATISCH – LINKS

Antifaschismus und Antikapitalismus

Quelle        :        Scharf  —  Links

Von systemcrash

Die „Volksfronten“ auf der einen, der Faschismus auf der anderen Seite, dies sind die letzten politischen Reserven des Imperialismus im Kampf gegen die proletarische Revolution. Vom historischen Standpunkt aus sind diese beiden Hilfsquellen allerdings nichts anderes als Fiktionen. Die Fäulnis des Kapitalismus hält an, sowohl unter dem Zeichen der phrygischen Mütze in Frankreich wie unter dem Zeichen des Hakenkreuzes in Deutschland. Allein der Sturz der Bourgeoisie kann einen Ausweg eröffnen.“ (Trotzki, Übergangsprogramm)

Die Ereignisse von Thüringen haben der Frage des Antifaschismus eine unerwartete (aber nicht wirklich überraschende) Aktualität verliehen. Die Politik von Ramelow, der auf seine kanditatur verzichtet, um eine ’stabile Regierung‘ zu ermöglichen, ist die Politik der bürgerlich-demokratischen Staatsräson gegen einen möglichen Regierungseinfluss von Faschisten. Ist diese Politik ‚LINKER Selbstmord‘ oder ein genialer Schachzug, um die Kräfteverhältnisse nach ‚links‘ zu verschieben?

1.) Der ‚antifaschistische Konsens‘  ist ein Mythos, geschaffen, um die ‚Mitte‘ vor Kritik von Links und Rechts zu immunisieren. Dies ist der Sinn der Totalitarismus-‚Theorie und des Hufeisens, um das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates zu stabilisieren.

Wenn es diesen ‚Konsens‘ im zweiten Weltkrieg gegeben haben sollte, dann war es der Konsens des ‚demokratischen Imperialismus‘ gegen den ‚faschistischen Imperialismus‘. Und dieser demokratische Imperialismus bekam auch noch die Unterstützung des Stalinismus. Allerdings zu einem Preis: die revolutionären Ansätze in Spanien, Griechenland und in einigen Ländern Osteuropas wurden von den Stalinisten abgewürgt.

Ich will mich hier nicht auf eine Debatte einlassen, WIE realistisch proletarische Revolutionen in diesem Zeitraum waren. Das wäre eine Frage der taktischen Herangehensweise. Aber AKTIV die (möglichen) Revolutionen zu verhindern (wie dies die Stalinisten gemacht haben) ist Verrat in der höchsten Potenz!

2.) Bündnisse mit bürgerlichen Antifaschisten sind nicht per se falsch. Aber auch dies ist eher eine Frage der Kräfteverhältnisse. Grundsätzlich würde man aber zunächst Bündnispartner aus der Arbeiterbewegung suchen; so wie Trotzki die Aktionseinheit der KPD mit der SPD vor 1933 gesucht hat. Der Grundgedanke der ‚proletarischen Einheitsfront‘ lautet KLASSE GEGEN KLASSE, also klarzumachen, dass die Frage der Regierungsform direkt mit antagonistischen Interessen von Bourgeoisie und Proletariat zusammenhängt (auch wenn es innerhalb der Klassen selbst wieder Differenzierungen geben mag).[1]

„Zwischen Demokratie und Faschismus besteht kein „Klassenunterschied“. Das soll offenbar bedeuten, daß die Demokratie, wie der Faschismus bürgerlichen Charakters ist. Das haben wir auch vor dem Januar 1932 gewußt! Aber die herrschende Klasse lebt nicht im luftleeren Raum. Sie steht in bestimmten Beziehungen zu den übrigen Klassen. Im „demokratischen“ Regime der entwickelten kapitalistischen Gesellschaft stützt sich die Bourgeoisie vor allem auf die von den Reformisten im Zaume gehaltene Arbeiterklasse. Am vollendetsten kommt dieses System in England zum Ausdruck, bei der labouristischen wie bei der konservativen Regierung. Im faschistischen Regime stützt sich das Kapital, zumindest im ersten Stadium, auf das Kleinbürgertum, das die Organisationen des Proletariats vernichtet. Das ist das italienische Beispiel! Besteht ein Unterschied im „Klasseninhalt“ dieser beiden Regimes? Stellt man lediglich die Frage nach der herrschenden Klasse, so ist kein Unterschied vorhanden. Nimmt man Lage und Wechselbeziehungen aller Klassen, so zeigt sich – vom Standpunkt des Proletariats – ein beträchtlicher Unterschied.“ — Leo Trotzki, Was Nun? 

Auch wenn Antifaschismus und Antikapitalismus nicht dasselbe sind, so kann letztlich der Kampf gegen den Faschismus nachhaltig nur in einer antikapitalistischen (besser: transkapitalistischen[2]) Perspektive geführt werden [3]. Die inhärente Krisenhaftigkeit des Kapitalismus würde immer wieder die Gefahr ‚antidemokratischer‘ Regime heraufbeschwören.

3.) Taktisch mag es sinnvoll sein, auch mal einen Liberalen gegen einen Rechtspopulisten zu stützen (z. B. Macron gegen Le Pen), aber diese ‚Unterstützung‘ ist dann so, wie der ’Strick den Gehängten unterstützt‘ (Lenin).

„…Und ich werde nicht nur in populärer Weise erklären können, warum die Sowjets besser sind als das Parlament und die Diktatur des Proletariats besser ist als die Diktatur Churchills (die durch das Aushängeschild der bürgerlichen „Demokratie“ verdeckt wird), sondern ich werde auch erklären können, daß ich Henderson durch meine Stimmabgabe ebenso stützen möchte, wie der Strick den Gehängten stützt; daß in dem Maße, wie sich die Henderson einer eigenen Regierung nähern, ebenso die Richtigkeit meines Standpunkts bewiesen wird, ebenso die Massen auf meine Seite gebracht werden und ebenso der politische Tod der Henderson und Snowden beschleunigt wird, wie das bei ihren Gesinnungsgenossen in Rußland und in Deutschland der Fall war.
Und wenn man mir entgegnen sollte, das sei eine zu „schlaue“ oder zu komplizierte Taktik, die Massen würden sie nicht verstehen, sie werde unsere Kräfte verzetteln, zersplittern, werde uns hindern, diese Kräfte auf die Sowjetrevolution zu konzentrieren usw., so werde ich diesen „linken“ Opponenten antworten: Wälzt euren Doktrinarismus nicht auf die Massen ab!“ — Lenin

Nichtsdestotrotz ist es ein Problem, dass die ‚Arbeiterbewegung‘ sich dermassen auf dem ideologischen und politischen Rückzug befindet, dass die Notwendigkeit eines ‚revolutionären Antifaschismus‘ nur schwer vermittelbar ist und bleibt.

Hingegen wird der realistische Pragmatismus von Ramelow selbst von ganz links Unterstützung erfahren.

Die historische Rechnung der gestiegenen Gefahr ‚autoritärer‘ Regime ist damit freilich noch lange nicht beglichen. (Es sei daran erinnert: an dieser Gefahr trägt die Sozialdemokratie ein gerüttelt Maß an Mitschuld[4])

Diese unappetitliche Mahlzeit wird uns noch öfter kalt serviert werden! – Bis es gelingt, die revolutionären Traditionen der (alten) Arbeiterbewegung im breiteren Maße wiederzubeleben – oder aber: gänzlich neu zu schaffen.

[1]   DGS hat den Einwand, dass das ‚klassenparadigma‘ für den HEUTIGEN rechtspopulismus ungeeignet ist.

„Global gab und gibt es weiterhin nicht-faschistischen Kapitalismus als
(dominierende) Alternative zu faschistischem Kapitalismus.
Der Widerspruch von Faschismus und Antifaschismus ist zuvorderst gerade
kein Klassenwiderspruch, sondern eine inner-bürgerliche
Herrschaftsalternative (weil und soweit eine Revolution der
Lohnabhängigen gerade NICHT auf der Tagesordnung steht).“ (per email erhalten)

Ich halte diesen Einwand für gewichtig. Allerdings nicht wegen der (falschen) Klassenanalyse (die Basis des Faschismus ist immer noch das Kleinbürgertum), sondern weil ja tatsächlich die historischen Erscheinungsformen der Arbeiterbewegung VOR dem zweiten Weltkrieg mit dem, was man HEUTE als Arbeiterbewegung bezeichnen könnte (was sollte das sein, wenn man mal von den Gewerkschaften absieht?), nicht mehr allzuviel zu tun haben. Ob dies allerdings erforderlich macht, ‚revolutionäre‘ Politik auf eine art ‚Etappenkonzept‘ (‚Demokratie gegen Faschismus‘) zu reduzieren, da wir in nicht-revolutionären Zeiten leben (dem kann niemand ernsthaft widersprechen), – diese Diskussion müsste die ‚radikale linke‘ tatsächlich führen. Die ‚trotzkistische‘ IKD (Internationale Kommunisten Deutschlands) ist nach dem zweiten Weltkrieg diesen Weg gegangen … und in der Versenkung verschwunden.

Strategisch hält  DGS den „heutige[n] Rechtspopulismus kaum [für] eine kapitalistische[] Klassenstrategie; allenfalls eine kleinkapitalistisch-inlandsmarkt-orientierte KlassenFRAKTIONsstrategie; vor allem aber ein politisch-kulturelles Integrationsproblem des Konservativismus in Zeiten der neoliberalen Globalisierung und ein reaktionärer Zug der männlich-weißen Lohnabhängigen-Aristokratie gegen die Destabilisierung deren Sonderstellung durch Feminismus, queerness und Arbeitsmigration.“

ob das allerdings nur die ‚Arbeiter-Aristokratie‚ betrifft, da würde ich auch zweifel anmelden wollen.

[2] Ich verwende in diesem Artikel den Begriff „Transkapitalismus“ an Stelle von „Antikapitalismus“. Zum Einen, um eine Abgrenzung zum demagogisch-faschistischen „Antikapitalismus“ zu haben; zum Anderen, um ein ‚revolutionäres‘ ‚Projekt‘ nicht nur als Negation darzustellen. Die Frage, was eine postkapitalistische Gesellschaft positiv ausmachen sollte, muss im Rahmen dieses Artikels aber unberührt bleiben.

[3]

I.) Ich denke, das Hauptproblem der ‚linken‘ ist immer noch zu meinen, Klassenlage (soziale Lage) und Klassenbewusstsein (politisches Bewusstsein) MÜSSTEN konvergieren (deterministisch). Dem ist aber – leider – nicht so.
Die Zeiten, in denen ‚Arbeiter‘ (im Blaumann mit Ballonmütze)  ‚traditionell‘ sozialdemokratisch oder kommunistisch gewählt haben, sind schon lange vorbei.
Kulturell scheint mir ebenfalls ein Problem zu sein, dass ‚Arbeiter‘ nicht mehr Montageanzüge tragen und schwielige Hände haben (vom Hammer schwingen), sondern genauso gut Hemd und Kragen (Krawatte) tragen können, weil sie vlt. im Call-Center einen Job haben.
Zeitgemässe ‚Klassenpolitik‘ findet bestenfalls in den Gewerkschaften statt, und dann natürlich vorwiegend reformistisch oder sogar korporatistisch. https://de.wikipedia.org/wiki/Korporatismus

II.) Die soziale Basis der (historischen) faschistischen Massenbewegung ist das Kleinbürgertum. Leider gibt es keine ausgewiesene ‚marxistische‘ Theorie des ‚Kleinbürgertums‘; daher ist auch das Lieblingsschimpfwort vieler ‚linker‘ ‚kleinbürgerlich‘, für das, was nicht in ihr ideologisches Weltbild passt.
Die faschistische Massenbewegung vertritt tatsächlich kleinbürgerliche Interessen und Positionen, die sogar (demagogisch) ‚antikapitalistisch‘ sein können (‚Enteignet das Finanzjudentum!‘ könnte z. B. so benutzt werden).
Der Faschismus an der Macht ist aber klar prokapitalistisch und muss sogar zum Teil gegen seine eigene (ehemalige) Basis vorgehen (Röhm-Putsch). Er wandelt sich dann mehr zu einem ‚Bonapartismus faschistischen Ursprungs‘.

(Der Begriff „Bonapartismus“ ist – anknüpfend an einige eher kursorische Bemerkungen von Marx – zunächst von Leo Trotzki und August Thalheimer entwickelt worden und bezeichnet/bedeutet in etwa eine Regierung, die sich – aufgrund eines temporären Kräftegleichgewichts zwischen den gesellschaftlichen Gruppen – scheinbar über die Gesellschaft stellt. Gerne wird diese Art von Diktatur von Militärs und anderen Angehörigen des bewaffneten Arms des Staates ausgeübt. Denn diese sind bereits in bewaffneten Konflikten ausgebildet und verfügen über einen ausgeprägten Korpsgeist. Siehe auch: https://www.klassegegenklasse.org/was-ist-bonapartismus/. Auch die Vorstellung von ‚technischen Regierungen‘ und/oder ‚Expertenregierungen‘ sind in ihrem Wesen klar ‚bonapartistisch‘ ausgerichtet.)

Nichtsdestotrotz bleibt auch der Faschismus an der Macht ein prekäres Krisenregime, was auch der Bourgeoisie klar ist. Wenn es allerdings keine andere Wahl gibt, den Kapitalismus zu retten, wird die Bourgeoisie auch zu diesem MIttel (notgedrungen) greifen.

„Keine Regierung kämpft gegen den Faschismus, um ihn zu zerstören. Wenn die Bourgeoisie sieht, dass ihr die Macht aus den Händen gleitet, erhebt sie den Faschismus, um an ihren Privilegien festzuhalten.“ ( Buenaventura Durruti, spanischer Anarchist)

Ob es allerdings 1933 keine andere Möglichkeit gab als den Faschismus, darüber sollen sich die Historiker streiten.
Die einzige Kraft, die den Faschismus hätte verhindern können, wäre jedenfalls die Einheitsfront aus SPD und KPD gewesen, also die ‚proletarische Einheitsfront‘. Und sie hätte gewiss das Potential gehabt, eine Dynamik zu entfalten, die auch über die unmittelbaren Partei-Milieus hinausgegangen wäre.

III.) Der heutige Rechtspopulismus der AfD ist komplexer als die historischen Faschismen. Ursprünglich entstanden aus einer EU/Euro-skeptischen Haltung mit rechts(national)-liberalen Einschlag, ist die AfD heute ein Sammelbewecken verschiedenster Strömungen. Die Euroskeptiker sind heute in der AfD wohl nur noch eine verschwindende Minderheit. Dieser Teil könnte vlt. noch von Alice Weidel (vlt Meuthen?) vertreten sein. Die Rechtskonservativen haben in Gauland ihre ‚Vaterfigur‘ gefunden und der ‚Flügel‘ (Höcke) versucht klar den Brückenschlag zum offenen Faschismus/’Rechtsextremismus‘. Im Moment dürften die Rechtskonservativen in der Mehrheit sein, aber der ‚Flügel‘ scheint stark im Kommen zu sein. Und Thüringen wird Höcke noch mal enorme Pluspunkte eingebracht haben.

Während Merz (CDU) tatsächlich das ‚Finanzkapital‘ repräsentiert, ist die AfD in dieser Frage gespalten: ein Teil will den Neoliberalismus sogar noch mehr (grausam unsozialer) forcieren, ein anderer Teil versucht (demagogisch) den ’nationalen Sozialstaat‘ (nur für Bio-Deutsche). Dies dürfte der Weg sein, mit dem Höcke hofft, an die Fleischtöpfe der Macht zu gelangen.
Auch diese Wege können nur verhindert werden durch eine ‚Einheitsfront‘. Diese müsste allerdings breiter sein als nur die (traditionellen) ‚Arbeiterorganisationen‘. Hier kommen dann die neuen sozialen Bewegungen ins Spiel: Frauenbewegung, Klimabewegung (FfF), Umweltbewegung, LGBT und das gesamte Spektrum des ‚Linksliberalismus‘.
Ob die linke in der gegenwärtigen Verfassung die Kraft hat, so etwas anzuleiern, – da muss man wohl ein ganz dickes Fragezeichen setzen.

Und die ‚Mitte‘ (CDU/CSU, SPD, FDP und Teile der PdL) würde zwischen Faschismus/Rechtskonservatismus einerseits und zivilgesellschaftlichem Widerstand andererseits zerrieben werden.

„Damit sich die Nation tatsächlich um einen neuen Klassenkern reorganisieren kann, muß sie ideologisch reorganisiert werden, und das ist nur möglich, wenn sich das Proletariat selbst nicht im „Volk“ oder in der „Nation“ auflöst sondern im Gegenteil ein Programm seiner proletarischen Revolution entwickelt und das Kleinbürgertum zwingt, zwischen zwei Regimen zu wählen. Die Losung der Volksrevolution lullt das Kleinbürgertum ebenso wie die breiten Massen der Arbeiter ein, versöhnt sie mit der bürgerlich-hierarchischen Struktur des „Volkes“ und verzögert ihre Befreiung. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen in Deutschland vermischt die Losung einer »Volksrevolution« die ideologische Demarkation zwischen Marxismus und Faschismus und versöhnt Teile der Arbeiterschaft und des Kleinbürgertums mit der faschistischen Ideologie, da sie ihnen gestattet, zu glauben, daß sie keine Wahl treffen müssen, wenn es doch in beiden Lagern um eine Volksrevolution geht.“

(Trotzki, Thälmann und die ‚Volksrevolution‘ [1931])

[4] „Es war eine riesige Mehrheit linker Regierungen (genauer: sozialdemokratischer als letzter Rest europäischer Linker), von der die Festschreibung der neoliberalen Grundsätze (Maastricht, Amsterdam) in der EU durchgesetzt wurde. Das längst im Orkus verschwundene Schröder-Blair-Papier (1999) war die Kapitulationserklärung der Sozialdemokratie.
Statt „Arzt am Krankenbett des Kapitalismus“ zu sein, hatte man sich freudig fiebernd zum Patienten ins Bett gelegt und beteuert, man müsse bloß die Dosis etwas geringer bemessen.
„Der dritte Weg nach vorne“ erwies sich als Weg ins Nichts, als Laborversuch einer Sozialdemokratie ohne menschliches Antlitz.“ https://www.diepresse.com/690974/und-die-linke-hat-den-konservativen-die-rutsche-gelegt [2011]

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Grafikquellen      :

Oben       —      Die Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus am 26. Juli 2014 war eine Solidaritätsdemo mit Josef S., der ohne Beweise, lediglich aufgrund der Aussage eines zivilen Polizisten wegen Landfriedensbruchs in Rädelsführerschaft, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung zu zwölf Monaten Haft – davon acht bedingt – verurteilt wurde.

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Unten      —    Autor     —   Ochlich, Kurt

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