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Generalstreik &

Erstellt von Gast-Autor am Montag 19. März 2012

der Thomé – Tacheles Newsletter

Geschichte wiederholt sich immer wieder – wehret den Anfängen

Den nachfolgenden Punkt 1 erachten wir als sehr wichtig und zeitlos: Den Politischen Streik!
Und damit eben auch den Generalstreik. Den einleitenden Worten Thomés ist kaum noch etwas hinzuzufügen und fordern hiermit auch freundlich auf, sich dem Appell auf der Website anzuschliessen. OLaf – Oskar Lafontaine – steht zwar an erster Stelle der Erstunterzeichner, weil sich die Partei DIE LINKE diese Art von Streik einmal auf die Fahnen geschrieben hatte, aber auch wirkliche Linke sollten sich trotzdem nicht davon abhalten lassen, den Appell zu unterzeichnen.
Was mich dabei nur wundert ist, dass die Gewerkschaften sich so sehr dafür einsetzen; müssen sie die Leute doch finanziell über Wasser halten. Alle Welt ruft nach politischem Streik. Dann müssen die Gewerkschaften einmal einen Präzedenzfall schaffen, damit der Staat sich „wehrt“. Und dann geht es nur noch um die ‚Ochsentour‘ bis hin zum Grundgesetzgericht – fälschlicherweise: Verfassungsgericht – nach Karlsruhe!
Eine gute Gelegenheit wäre für den DGB als Dachorganisation der 1.1.2005 gewesen. Aber leider haben die Gewerkschaften bereits im Vorfeld zu LEYEN I (früher: HARTZ IV) gekuscht. Aktionen hätten ab dem Zeitpunkt stattfinden müssen, nachdem der Putin-Gehilfe resp. GAZ-Prom-Gerd mit dem rechtskräftig verurteilten Kriminellen P.Hartz die kleine silberne Scheibe präsentierten. Ab dem 1.1.2005 Generlstreik. Ohne wenn und aber. Mit dem visionären Marsch auf Berlin über die A 9 und A 2. Sie haben es verpennt. Aber wie wollen sie es heute stemmen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Unterstützung für das politische Streikrecht

In den allermeisten Staaten ist das Recht auf Streik durch die Verfassungen und/oder durch Gesetze garantiert und geregelt. In der BRD herrscht das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Neben der Schweiz und Japan ist Deutschland bei Arbeitskämpfen, die auf den Abschluss von tariflichen Regelungen abzielen, der streikärmste Staat. Auch bei sonstigen Streikformen und deren Häufigkeit gehört Deutschland zu den Schlusslichtern. Von den 27 Staaten der Europäischen Union ist der politische Streik nur in England, Österreich und Deutschland illegalisiert.
(Streik-) Recht ist immer Ausdruck von wirtschaftlicher und politischer Macht. Streikrechte sind elementare und soziale Menschenrechte, die erkämpft werden müssen.
Dazu startet der Wiesbaden Appell die Kampagne: „Für ein umfassendes Streikrecht“ und sucht Unterstützer. Zur Unterstützung möchte ich herzlich einladen und auffordern:
http://www.politischer-streik.de

2. Aktualisierung der Materialien zum EFA-Vorbehalt
/Versuchten Ausschluss von Hartz IV für Unionsbürger

Die Sozialrechtsexperten zum Ausländerrecht waren aktiv und haben ihre Materialen zur EFA Vorbehaltsregelung aktualisiert. Die Stellungnahme von Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat gibt es hier: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/EFA_Vorbehalt_Kommentar.pdf , ein aktualisierter Beitrag von Prof Frings zur VO 883/2004 ist aktualisiert und geht jetzt auch auf den EFA Vorbehalt ein: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Frings_Sozialleistungen_883-2004.pdf und dazu noch eine Handreichung des DW: http://www.harald-thome.de/media/files/Texte_12_2011_Sozialleistungen_fuer_Unionsbuerger.pdf

3. Neue Auflage Existenzsicherungsrecht/Gesetzestexte SGB II/SGB XII/SGB III und Verfahren ist erschienen
Die von mir zusammengestellte Gesetzessammlung „Existenzsicherungsrecht“ mit SGB II/SGB XII/SGB III/SG B I/SGB X/SGG und vielen weiteren Gesetzes im vollständigen und teilweisen Abdruck erschienen im Nomosverlag, 799 S., Broschiert und zum »Kampfpreis« von 9,90 EUR inkl. Versandkosten ist nun erschienen. Wird die Sammlung über den Link der Tachelesseite bestellt, erhält der Verein pro Bestellung 1 EUR vom Nomosverlag. Daher direkt über www.tacheles-sozialhilfe.de bestellen oder über http://tinyurl.com/7ghnwh2
Kurze Anmerkung, in der letzten Ausgabe war alter/neuer Gesetzestext kursiv und fett gesetzt, das war für einige verwirrend, dies ist in der neuen Ausgabe aufgegeben worden. Hier nun noch eine Zusammenstellung der in der Textesammlung aufgenommenen Bestimmungen: http://www.nomos-shop.de/_assets/downloads/9783832973469_lese01.pdf

4. Tacheles Adressdatenbank bundesweite Beratungsstellen/Anwälte
Ich möchte alle Newsletterempfänger bitten, soweit sie Beratungsangebote im Bereich SGB II/SGB XII/SGB III haben sich in die Adressdatenbank einzutragen. Die Datenbank ist die zentrale Adressdatenbank für dahin gehende sozialrechtliche Beratungsangebote. Ferner möchte ich alle Leser auffordern, insofern sie dort verzeichnet sind zu kontrollieren, ob die Einträge noch aktuell sind. http://www.my-sozialberatung.de/adressen

5. Datenbank bundesweite Richtlinien
Auch möchte ich auf unsere Datenbank zu bundesweiten Richtlinien zu KdU/Erstausstattung, sowie Bildung- und Teilhabe hinweisen und darum bitten zu prüfen ob die dort verzeichneten Infos noch aktuell sind und wenn ihr neuere Infos habt diese uns bitte zur Veröffentlichung übersenden: http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html

6. Nächste SGB II – Grundlagenseminar in Berlin/Leipzig/Wuppertal/Dresden/Frankfurt und Hannover
Dann möchte ich an dieser Stelle auf meine nächsten SGB II – Grundlagenseminare von mir hinweisen, diese finden statt am 14./15./16. Mai in Berlin und am 31. Mai/1. Juni in Leipzig, am 4./5. Juni in Wuppertal, am 7./8. Juni in Dresden, am 25./26./27. Juni in Frankfurt und am 2./3. Juli in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

7. Fortbildung Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II am 20./21. Juni in Hamburg
In dieser Fortbildung am 20./21. Juni in Hamburg werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen durch die neuen Rechtsänderungen, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Erstattungs- und Ersatzansprüchen beackert. Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

8. Fortbildung: ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 22./23. März in Stuttgart und in Hamburg, Wuppertal und Berlin
Auch diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten FoBi’s finden am 22./23. März in Stuttgart (sind noch Plätze frei) und am 23./24. Mai in Hamburg, am 11./12. Juni in Wuppertal und am 18./19. Juni in Berlin an. In dieser zweitägigen Fortbildung wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II – Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt.
Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

9. Vertiefungsfortbildung: Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung
Diese Fortbildung ist neu konzeptioniert, sie ist eintägig und ich biete sie an folgenden Terminen an: am 19. April in Dresden, am 26. April in Wuppertal, am 8. Mai in Stuttgart, am 25. Mai in Hamburg und am 30. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

10. Vertiefungsfortbildung: sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 7. Mai in Stuttgart und am 29. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

11. Fachseminar: Unterkunftskosten und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II / SGB XII in Wuppertal und Frankfurt
Im Rahmen des Tageseminars gibt mein Kollege Frank Jäger am 14. Mai in Wuppertal und am 11. Juni in Frankfurt/Main einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem neuen kommunalen Satzungsrecht nach § 22 a SGB II und den Fragen, die sich daraus aus Sicht der Leistungsbeziehenden ergeben.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden einen umfassenden Einblick in die Rechtslage und die Gewährungspraxis der Behörden. Daneben gibt es wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbezieher/innen durchzusetzen.
Alle Infos und die Anmeldung sind zu finden unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und

12. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete in Wuppertal, Stuttgart, Frankfurt und HH-Harburg
Mein Kollege bietet diese Fortbildungen am 3./4. Mai in Wuppertal, am 12./13. Juni in Stuttgart, am 18./19. Juni in Frankfurt/Main und am 6./7. September in Hamburg-Harburg an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/sgb-xii-grundlagenseminar-in-wuppertal

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

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Grafikquelle   :     Putschende Soldaten mit Transparent „Halt! Wer weitergeht wird erschossen“ am Wilhelmplatz vor dem abgeriegelten Regierungsviertel

 

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