Gemeinnützigkeit von NGOs
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 28. Februar 2019
Waffen für das Gemeinwohl
von Ingo Arzt
Der Bundesfinanzhof befindet Attac als nicht gemeinnützig. Ein Lobby-Verein der Rüstungsindustrie genießt dagegen Steuervorteile.
Die 1957 gegründete Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik mit Sitz in Bonn hat einen klaren Zweck: „Ziel ist es, die Kenntnis über zentrale Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Wehr- und Sicherheitstechnik und der Verteidigungswirtschaft zu fördern“, schreibt sie auf ihrer Homepage.
Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung erkennt die DWT abgekürzte Organisation mit über 1.000 Mitgliedern als gemeinnützig an. Warum, dazu will das Finanzministerium des Bundeslandes nichts sagen, das sei Steuergeheimnis. Eine Antwort wäre interessant gewesen, denn was gemeinnützig ist, das regelt in Deutschland Paragraf 52 der Abgabenordnung. Darin sind 25 mögliche Voraussetzungen für Gemeinnützigkeit aufgelistet. Förderung der Religion etwa, der Wissenschaft, Tierschutz, Sport, explizit auch: „Volksbildung“ und Schach. Sicherheitspolitik und Rüstung sind nicht dabei.
Wegen solcher Fälle und im Lichte eines gestern gefällten Urteils des Bundesfinanzhofs fordert der finanzpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Lothar Binding, jetzt eine Debatte darum, wie Gemeinnützigkeit definiert wird. Das oberste deutsche Finanzgericht hat am Dienstag geurteilt, dass die globalisierungskritische NGO Attac nicht gemeinnützig ist. Nicht wegen der Inhalte ihrer Arbeit, sondern weil sich Attac zu sehr mit konkreten Forderungen in die Tagespolitik einmischt. Das dürfen im Sinne der Gemeinnützigkeit nur etwa Umweltorganisationen, weil Umweltschutz in der Abgabenordnung aufgeführt ist.
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Krieg made in Germany
So sah es nach einen Chemiewaffen Angriff auf Ghouta aus.
Deutsche Waffen, Deutsches Geld – morden mit in aller Welt – auch mit Unterstützung einer Regierung und ihren Pseudo-Werten.
Von (afp, dpa, taz)
Dass Sturmgewehre aus deutscher Produktion im Jemen weit verbreitet sind, ist längst bekannt. Doch offenbar geht das Ausmaß des Einsatzes deutscher Waffen in dem grausamen Krieg weit über Kleinwaffen hinaus. Die Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens, die im Jemen gegen die Huthi-Rebellen Krieg führen, benutzten schwere deutsche Rüstungstechnologie für See-, Land- und Lufteinsätze, wie ein Recherchebündnis unter dem Titel German Arms am berichtet.
Das Team konnte durch Analyse von Video- und Satellitenbildern eine ganze Reihe aus Deutschland ausgeführter Waffensysteme im Jemen lokalisieren. Ein aus Deutschland stammendes Kriegsschiff der Frankenthal-Klasse der Emirate etwa sei im Jahr 2017 auf Satelliten- und Videobildern im Hafen von Mocha zu sehen, den kurz zuvor Truppen der saudisch geführten Koalition erobert hatten.
Das Rechercheteam habe außerdem Fahrzeuge der emiratischen Armee im südlichen Jemen ausfindig gemacht, die mit sogenannten Fewas-Waffenstationen des deutschen Unternehmens Dynamit Nobel Defence (DND) ausgerüstet gewesen seien. Zudem sei auf einem Video ein Panzer des Typs Leclerc identifiziert worden. Dieses Modell werde von Motoren der deutschen Firma MTU angetrieben. Der Panzer in dem Video verfügt den Angaben zufolge offenbar über das aus Deutschland stammende Schutzsystem des Typs Clara der Firma DND.
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Grafikquellen :
Oben — Stand de l’association ATTAC au Forum social mondial 2015 à Tunis (campus Al Manar).…
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