Geld und Politik
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 14. Oktober 2010
Macht und Geld und Politik
Zentrale der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh (2007)
Das Bild eines Politikers: Zun faul und dumm sich mit ehrlicher Arbeit sein Geld zu verdienen. Seine Entscheidungen sehen immer seine Interessen im Vordergrund.
Einen tiefen Blick in die Verstrickungen zwischen Politik und Geld gibt uns hier Serge Halimi.
Der Schmierstoff des politischen Getriebes ist das Geld: Wer es hat und für seine Zwecke einsetzt, bestimmt die Politik. Präsident Clinton lieh gegen Spenden den Bankchefs sein Ohr, Minister werden mit Posten in der freien Wirtschaft belohnt. All dies widerspricht den egalitären Grundideen der Demokratie.
Als die Spekulanten die Eurostaaten am 10. Mai 2010 zu einer Finanzspritze von 750 Milliarden Euro zwangen, verbuchten die Aktionäre der französischen Bank Société Générale einen Kursgewinn von 24 Prozent. Am selben Tag verkündete der französische Präsident, aufgrund der angespannten Haushaltslage könne ein Unterstützungsprogramm für bedürftige Familien nicht fortgeführt werden.
Mit jeder weiteren Finanzkrise wird klarer erkennbar, dass die Politik nur für Aktionäre und Investoren gemacht wird. Die Bürger dürfen zwar in regelmäßigen Abständen zur Wahl gehen, stimmen dann allerdings für Parteien, denen „die Märkte“ zuvor eine politische Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt haben. Zugleich aber verlieren die Politiker, die pausenlos das Gemeinwohl beschwören, jeglichen Kredit.
Als Barack Obama die Investmentbank Goldman Sachs abkanzelte, um die geplante Regulierung des Finanzsektors zu stärken, schalteten die Republikaner einen Werbespot mit der Liste der Spenden, die Goldman Sachs im Präsidentschaftswahlkampf 2008 geleistet hatte: 4,5 Millionen Dollar an die Demokraten; 1,5 Millionen an die Republikaner. Dazu der Kommentar: „Politiker attackieren die Finanzindustrie, kassieren aber Millionenspenden der Wall Street.“
Als die britischen Konservativen sich gegen einen Mindestpreis für Alkohol wandten – angeblich um arme Familien finanziell nicht zu belasten -, konterte die Labour-Partei, in Wirklichkeit wollten sie den Supermarktbesitzern helfen, die Bier billiger als Wasser abgeben, um die Jugendlichen in ihre Läden zu locken. Und als Nicolas Sarkozy die Werbung in den öffentlichen Fernsehprogrammen verbieten ließ, war die allgemeine Ansicht, damit helfe er nur den privaten Fernsehsendern, deren Besitzer seine Freunde sind, einen Konkurrenten um die Werbeetats der Unternehmen loszuwerden.
Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen
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