„Geh an die Medien“
Erstellt von Redaktion am Samstag 5. Oktober 2019
„Wenn wir nichts unternähmen,
würden sich die Leute von den Demokraten abwenden“
Das Interview mit Daniel Ellsberg führte Dorothea Hahn
Daniel Ellsberg gilt als Vater heutiger Whistleblower in den USA. Ein Interview über die Aussichten des Abwahlverfahrens gegen Donald Trump, weil er die nächste Wahl manipulieren wollte – und den Geheimdienstler, der das enthüllt hat.
Ein wütender US-Präsident, ein wild um sich twitternder Donald Trump – ein US-Geheimdienstmitarbeiter bringt den Mann im Weißen Haus in Bedrängnis, die Demokraten sind dabei, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Der Grund: Der Whistleblower hat sich beim Generalinspektor der Geheimdienste darüber beschwert, dass Trump den ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenski telefonisch gedrängt haben soll, Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn aufzunehmen. Biden würde das schwächen, Trump hätte einen Vorteil im Wahlkampf.
Daniel Ellsberg, 88, war selbst ein Whistleblower. Als hochrangiger Mitarbeiter im US-Verteidigungsministerium brachte er 1971 die Pentagon Papers an die Öffentlichkeit. 7.000 Seiten, die die Lügen- und Desinformationskampagne der US-Regierung vor und während des Vietnamkriegs enthüllten. Ellsberg wurde als erster Whistleblower in den USA wegen Spionage angeklagt. Ihm drohten 115 Jahre Gefängnis. Erst als herauskam, dass Mitarbeiter von Präsident Nixon in die Praxis von Ellsbergs Psychiater eingebrochen waren, musste das Verfahren eingestellt werden.
taz am wochenende: Wieder steht ein Whistleblower im Zentrum der Ereignisse in den USA. Fühlen Sie Sich ihm verbunden?
Daniel Ellsberg: Für mich sind Whistleblower Helden. Nachdem ich die Pentagon-Papiere enthüllt hatte, musste ich 39 Jahre auf die nächste große Enthüllung warten. Dann machte Chelsea Manning Hunderttausende Dokumente über den Irakkrieg öffentlich, drei Jahre später brachte Ed Snowden Licht ins Dunkel der verfassungsfeindlichen Überwachungspraktiken vor allem US-amerikanischer Geheimdienste. Die Person jetzt hat ein einziges Dokument vorgelegt – aber das allein identifiziert den Präsidenten in Echtzeit, während er eine Straftat begeht. Wir wissen sogar, wer anwesend war oder zuhörte, als der Präsident die Straftat beging.
Machen sich diese Leute mit strafbar?
Jeder Zuhörer, der gemerkt hat, dass da eine Straftat stattfand, und nichts dagegen unternommen hat, ist ein Komplize. Bislang gibt es keine Hinweise darauf, dass jemand von ihnen versucht hat, den Anruf zu unterbrechen oder die Wahrheit vor den Behörden zu enthüllen. Das wäre in diesem Fall der US-Kongress, denn das Justizministerium ist vermutlich nicht besonders effizient. Denn Justizminister William Barr scheint selbst ein Komplize zu sein.
Welche Unterschiede im Vorgehen gibt es zwischen Ihnen und dem aktuellen Whistleblower?
Ich war selbst Zeuge, als Präsident Lyndon B. Johnson im August 1964 die Öffentlichkeit über die Angriffe auf zwei US-Schnellboote im Golf von Tonkin belog. Er behauptete, es wären Nordvietnamesen gewesen, um so den offiziellen Kriegseintritt der USA zu legitimieren
Ist es illegal, wenn ein Präsident die Öffentlichkeit belügt?
Trump hat das Tausende Male mit seinen Tweets getan und ich glaube nicht, dass ein Gesetz das verbietet. Aber Lügen unter Eid vor dem Kongress sind illegal. Genau das haben Johnsons Mitarbeiter vor dem US-Kongress getan, als sie den Angriff als vietnamesische Provokationen bezeichneten, obwohl er komplett von Amerikanern gemanagt worden war. Ich war einer von vielleicht tausend Leuten, die wussten, dass das Lügen vor dem Kongress waren. Keiner von uns hat das enthüllt. Damit haben wir alle unseren Eid gebrochen, die Verfassung zu verteidigen.
Der Präsident sagt, der jetzige Whistleblower habe lediglich Informationen aus zweiter Hand.
Bislang hat keiner der Zuhörer bestritten, dass der Anruf so stattgefunden hat. Der Whistleblower hat mindestens eine Person identifiziert. Inzwischen hat auch Außenminister Mike Pompeo zugegeben, dass er dabei war. Und ich bin sicher, dass der Whistleblower auch die anderen benennen würde, wenn er vom Kongress gefragt würde. Der Kongress könnte dann Erste-Hand-Informationen bei ihnen einholen.
Anders ist auch, dass dieser Whistleblower den Dienstweg gegangen ist.
Er hat eine Untersuchung eingeleitet, indem er sich an den Generalinspekteur für die Geheimdienste gewandt hat. Er – oder sie – riskiert daher im Augenblick keine Verfolgung. Denn der Generalinspektor hat bestätigt, dass die Person alles richtig gemacht hat.
Was passiert, wenn Trump verhindert, dass der Whistleblower vor dem Kongress aussagt?
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
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