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Gegen den Green Deal:

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 15. Juni 2020

Corona und die Lobby-Orgien

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Von Sven Giegold

ass eine gute Krise nie ungenutzt verstreichen: Diese alte, zynische Devise scheint in Brüssel wie Berlin das Leitmotiv einiger Wirtschafts- und Industrieverbände zu sein. Während in ganz Europa nach Lösungen zur Bekämpfung der Coronakrise gesucht wird, versuchen Lobbyisten die Krise für laschere Regulierungen auszunutzen.

Führende Ökonom*innen fordern, der wirtschaftliche Aufschwung nach Corona muss auf Grundlage von massiven Investitionen in zukunftsfähige, sichere Technologien erfolgen.[1] Auch das Europaparlament hat den gleichen Grundsatz beschlossen. Das Kernstück der wirtschaftlichen Erholung in Europa sollte daher der Europäische Green Deal sein. Doch Vertreter unterschiedlichster Industrien wittern bereits ihre Chance. Sie intervenieren mit der Coronakrise als Vorwand, um die Ziele des Green Deal wahlweise abzuschwächen, zu verschleppen oder gleich ganz zu begraben.

Die gesundheitliche Krise des Coronavirus führt uns vermutlich ohne Umweg in die tiefste wirtschaftliche Krise der jüngsten Geschichte. Welch besseren Zeitpunkt könnte es geben, um die Uhren zurückzudrehen und den ohnehin missliebigen Klima- und Umweltschutz zu umgehen? Dabei lassen sich die Lobbyorgien der Verbände auf nationaler wie EU-Ebene grob in zwei Strategien aufteilen.

Die ganz dreisten versuchen, die Krise möglichst offensiv zu nutzen. Sie fordern, lange beschlossenes zurückzudrehen. Dazu gehören CO2-Grenzwerte für Autos, Verbote von Einwegplastik, Ökodesignregeln für Elektroprodukte oder Verbote giftiger Chemikalien.

In diesem Sinne wandten sich die vier europäischen Dachverbände der Automobilindustrie an die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen. In dem gleichen Brief, in dem sie die bisherigen finanziellen Staatshilfen für die Autoindustrie loben, verlangen sie, dass „Anpassungen am Zeitplan einiger Gesetze vorgenommen werden müssen“. Damit meinen sie beispielsweise die bereits vor Jahren beschlossenen Ziele zur CO2-Reduzierung, die dafür sorgen sollen, dass die Industrie endlich in zukunftsfähige CO2-freie Autos investiert.

Ein besonders unverschämtes Beispiel ist die Plastikindustrie. Der Dachverband europäischer Kunststoffverarbeiter (EuPC) fordert die EU-Kommission auf, die Fristen der EU-Einwegplastik-Richtlinie auf nationaler Ebene um mindestens ein weiteres Jahr zu verschieben. Des weiteren sollen alle bereits 2019 beschlossenen Verbote für Einwegplastikprodukte aufgehoben werden. Wieso wir ausgerechnet in der Coronakrise nicht auf Plastik-Wattestäbchen verzichten können, erklären sie allerdings nicht.

Nicht weniger schamlos gehen zwei Branchenverbände für Verbrauchertechnologie vor. Sie fordern die Kommission in einem Schreiben auf, neue Ökodesign-Regeln für externe Netzteile auszusetzen. Diese technischen Details zur Effizienz der Geräte wurden über Jahre in engem Kontakt mit der Industrie verhandelt. 2019 offiziell beschlossen, traten sie am 1. April 2020 in Kraft. Der Brief der Lobbyverbände ist auf den 6. April datiert, an dem die Hersteller sich also bereits an die neuen Regeln hätten halten müssen. Die Coronakrise soll nun also dafür verantwortlich sein, dass Teile der Branche es über Jahre versäumt haben, sich auf geltendes EU-Recht vorzubereiten.

Natürlich darf hier auch der mächtige Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nicht fehlen. Er erhofft sich, dass das Verbot von Perfluoroctansäure (PFOA), einer potentiell krebserregenden und äußerst langlebigen Chemikalie, verschoben wird. Bereits im Mai letzten Jahres hatten mehr als 180 Länder auf UN-Ebene vereinbart, die Produktion und Verwendung von PFOA zu untersagen. Nun kommt die Coronakrise wie gerufen, um sich dieser lästigen Regulierung so lange wie möglich zu entledigen.

Diese Beispiele zeigen, wie einfach es sich Teile der Industrie machen. Weil über Jahre nicht in die Zukunft investiert wurde, soll die Coronakrise nun als willkommener Vorwand dienen, um Gesetze aufzuweichen. So einfach dürfen wir es ihnen auf keinen Fall machen. Was demokratisch beschlossen ist, muss weiterhin gelten – gerade, wenn es um zukunftsweisenden Klima- und Umweltschutz geht.

Gegen neue Umwelt-Regeln

Die zweite Gruppe der Lobbyoffensiven beschränkt sich auf die Forderung, keine zusätzlichen Regeln einzuführen. Während Klimawandel und Artensterben unaufhörlich voranschreiten, sollen die Regierungen Europas uns doch bitte nicht weiter mit Umweltschutz belästigen.

EPP Summit, Brussels, 17 October 2019 (48913786221).jpg

An dieser Stelle geht die Protestorganisation konventioneller Bauern „Land schafft Verbindung“ besonders robust zur Sache. Die Organisation droht ganz offen, dass die deutschen Bauern „nicht mehr in der Lage sein werden, die Grundversorgung sicherzustellen“, wenn während der Coronakrise EU-Recht umgesetzt wird, um die massive Belastung mit Stickstoff der deutschen Gewässer zu verringern. Die neue deutsche Düngeverordnung wurde am Ende gegen den großen Widerstand der Bauern angenommen und mit einem knappen Ergebnis im Bundesrat verabschiedet. Viele CDU/CSU-geführte Bundesländer wollten lieber Millionenstrafen an die EU zahlen, als eine umweltfreundlichere Agrarproduktion mitzubeschließen. Am Ende wurde das Inkrafttreten von Teilen der Verordnung vom Bundesrat tatsächlich um drei Monate verschoben.

Auch in Deutschland setzen sich vor allem die Autolobbyisten dafür ein, dass eines der Kernversprechen des Green Deals nicht umgesetzt wird. Sie wollen die angekündigte Überprüfung und Verschärfung der CO2-Grenzwerte verhindern. Dazu intervenierten die deutschen Hersteller wiederholt bei der Bundesregierung, obwohl diese sich schon im Januar auf die Seite der Automobilindustrie geschlagen und gegen den Green Deal gestellt hatte.

Fluggesellschaften, die in ganz Europa bald mit Steuergeld gerettet werden müssen, positionieren sich schon jetzt scharf gegen jegliche Steuern auf Kerosin. Damit auch in Zukunft, wenn wieder reichlich Gewinne erflogen werden, möglichst niemand über eine angemessene Abgabe auf den fossilen Brennstoff nachdenkt. Business Europe, einer der mächtigsten Lobbyverbände in Brüssel, zu dessen Mitgliedern neben dem Bundesverband der Deutschen Industrie zahlreiche namhafte deutsche Unternehmen – von Bayer und Bosch über Henkel und Siemens bis zu Volkswagen – zählen, verkündet derweil, es sei unausweichlich, dass der Zeitplan und der Umfang neuer, großer europäischer Initiativen geändert werden müsse. Nicht genannt, aber impliziert: der geplante Green Deal der EU.

Sie alle scheinen nicht verstanden zu haben, dass gerade in Zeiten der Krise in die Zukunft investiert werden muss. Um die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industriezweige zu gewährleisten, müssen heute die Weichen auf Nachhaltigkeit gestellt werden. Ansonsten wirtschaften wir uns von einer Krise ohne Umweg in die nächste.

Doch auch in der Frage des „warum“ ist der Phantasie der Lobbyisten keine Grenze gesetzt. Die Plastikindustrie argumentiert, Einwegprodukte aus Plastik seien während der Coronakrise gerade in Krankenhäusern unersetzlich. Dem würde sicher niemand widersprechen. Nur schließen die EU-Verbote Produkte, die für medizinische Zwecke genutzt werden, ohnehin ausdrücklich von den Regeln aus. Dagegen ist es schwer zu begreifen, warum eine Aufhebung des Verbots von Luftballonstäben, Trinkhalmen oder Wattestäbchen in der Coronakrise helfen könnte.

Quelle        :        Blätter            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

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Unten     —         EPP Summit, Brussels, 17 October 2019

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