FusionFestival: Brandenburg
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 8. Mai 2019
Polizeipräsident bereitet Einsatz mit 1000 Polizist:innen vor
Blick vom Hangar Richtung Turmbühne, 2014
Quelle : Netzpolitik ORG
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Der Streit um das Fusion-Festival schlägt weiter Wellen. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Neubrandenburg beharrte die Polizei auf einer Wache auf dem Gelände, ließ aber offen, ob dies Bedingung für die Genehmigung des Festivals sei. Unterdessen erreicht das Thema auch die re:publica.
Die Positionen sind klar: Der Polizeipräsident von Neubrandenburg will eine Polizeiwache mitten auf dem Festivalgelände und eine anlasslose Bestreifung des Areals. Die Veranstalter vom Kulturkosmos e.V. lehnen das als unverhältnismäßig ab und verweisen auf 20 Jahre Festival ohne größere Probleme. Sie bieten eine Polizeiwache außerhalb des Zauns als Kompromiss an.
Gegen die Pläne der Polizei wehrt sich das Festival seit dem Wochenende mit einer Info-Seite und einer Petition, die schon knapp 90.000 Mal unterschrieben wurde. Erstmals suchen die Veranstalter auch die mediale Öffentlichkeit: ein Novum in der Geschichte der Fusion.
Der Fall löste eine bundesweite Debatte um die Freiheit der Kunst und die Befugnisse der Polizei auf Kulturveranstaltungen aus. Das Festival erhält Solidaritätsbekundungen aus den unterschiedlichsten Ecken, von grünen und linken Bundestagsabgeordneten über den lokalen FDP-Verband bis hin zu Unternehmen wie der Schweriner Messe und Veranstaltungs GmbH. Das Festival, das eines der größten alternativen Kulturevents Europas ist, gilt als besonders friedlich und hat eine liberale, aber effektive Sicherheitsstruktur.
Gestern rief nun der Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch zusammen mit dem Landrat Heiko Kärger zu einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz (Audio-Mitschnitt) ins beschauliche Neubrandenburg. Anwesend waren auch die Vertreter:innen der zuständigen Ordnungsämter.
Knackpunkt: Polizeiwache auf dem Gelände
Anfangs betonten die Vertreter des zuständigen Ordnungsamtes Röbel-Müritz, des Landkreises und des Polizeipräsidiums, dass ihnen die Zukunft des Festivals am Herzen liege, sie aber eine deutlich verbesserte Sicherheit erwarteten. Hierzu müsse der Veranstalter der Fusion auch eine ganze Reihe von Sicherheitsanforderungen erfüllen, die ihm das zuständige Ordnungsamt auferlegt hat. Stichtag für die Vorlage eines tragfähigen Konzeptes ist der 16. Mai. Nach diesem Termin wird in den Ämtern über die Fusion entschieden.
Hoffmann-Ritterbusch beharrte in der Pressekonferenz weiter auf einer Polizeistation mitten auf dem Gelände, ließ aber auf Nachfragen des Norddeutschen Rundfunk und von netzpolitik.org durchscheinen, dass es auch an diesem Punkt noch Verhandlungsspielraum gebe. Die Tür zur Lösung des Konfliktes ist damit nun zumindest einen Spalt offen.
Festivalgelände
Die Auseinandersetzung mit dem Fusion-Festival hatte sich in den vergangenen Wochen zugespitzt. Nach Informationen von netzpolitik.org plant der Polizeipräsident, etwa 1000 Polizeibeamt:innen einzusetzen. Für diese Anzahl von Personen ist die Polizei im Umland des Festivals auf der Suche nach Unterkünften und Versorgungsmöglichkeiten. Auf der Pressekonferenz von netzpolitik.org darauf angesprochen, mochte Hoffmann-Ritterbusch diese Zahl nicht dementieren, machte die endgültig eingesetzte Anzahl der Beamt:innen aber vom weiteren Verlauf der Verhandlungen und der Kooperationsbereitschaft der Veranstalter abhängig. In den vergangenen Jahren setzte die Polizei nur zwischen 90 und 250 Beamt:innen pro Tag bei der Fusion ein.
Der Bürgerrechtler und Richter am Landgericht Berlin, Ulf Buermeyer, warnte auf Twitter vor dem Großeinsatz: „Meine Sorge: Wer eine solche Streitmacht zusammenzieht, der braucht geradezu die Eskalation, weil sich sonst der Einsatz von mehreren 100.000 Euro Steuergeldern kaum erklären lässt. Das lässt nichts Gutes für die Fusion ahnen – wohlgemerkt eine bisher problemlose Veranstaltung.“
Fusion auch auf der re:publica Thema
Das Thema Fusion ist unterdessen auch auf der re:publica angekommen. In ihren Vorträgen thematisierten unter anderem Markus Beckedahl und Frank Rieger den Konflikt und warnten vor den Plänen der Polizei. Im Live-Podcast der „Lage der Nation“ trat spontan Kulturkosmos-Vorsitzender Martin Eulenhaupt auf und erklärte zusammen mit CCC-Sprecher Linus Neumann die aktuelle Situation. Der Chaos Computer Club unterstützt das Festival seit vielen Jahren mit Inhalten und Technik.
Am heutigen Mittwoch wenden sich die Veranstalter der Fusion mit einer Pressekonferenz im Berliner Gorki-Theater an die Öffentlichkeit. Diese soll um 14:30 Uhr live gestreamt werden.
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Grafikquellen :
Oben — Blick vom Hangar Richtung Turmbühne, 2014…
Unten — Festivalgelände…