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Fuchs – Klappe, die dritte

Erstellt von Gast-Autor am Freitag 25. Januar 2013

Neu8igkeiten vom Fuchs

Cdu parteitag dezember 2012 fuchs rede.JPG

Interessant, was lobbycontrol so bisher über den ehrenwerten Abgeordneten Herrn Fuchs rausbekommen hat. Was mag der Hosenanzug dazu sagen?

Und dann droht der Mann mit Unterlasssungsklage und Kostennote und mit seinen Anwälten, wie lobbycontrol mitteilte. lobbycontrol bleibt dran – wir werden es weiter verfolgen.
Nachfolgend ein Auszug aus dem aktuellen Newsletter. Dort ist auch ein Link auf die Webseite von lobbycontrol zu finden.

1) Wie aus einer Spionagefirma ein Geschichts-Verein wurde

Jahrelang blieb die Tätigkeit des Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs für einen umstrittenen privaten Nachrichtendienst der Öffentlichkeit verborgen. Denn auf der Bundestagswebseite wurde stattdessen ein ähnlich klingender Verein aufgeführt. Nach unseren Recherchen ist der Politiker dafür mitverantwortlich. Denn: Michael Fuchs selbst hat den Namen seines Auftraggebers bei der ersten Meldung an den Bundestag verkürzt. Am Ende wurde – auf ungeklärtem Wege – auf der Bundestagswebseite aus der Spionagefirma Hakluyt & Company der Geschichts-Verein Hakluyt Society. Und damit wurden für die Öffentlichkeit aus einer brisanten Tätigkeit harmlose Vorträge.

Mehr über die von ehemaligen Mitgliedern des britischen Geheimdienstes gegründete Firma gibt es in unserem Lobbylexikon Lobbypedia:
http://lobbypedia.de/index.php/Hakluyt_&_Company

Es bleiben noch viele Fragen offen – leider verweigert Herr Fuchs uns darauf die Antwort. Mehr dazu lesen Sie hier:
http://www.lobbycontrol.de/index.php?p=13515

Inzwischen musste Michael Fuchs noch eine weitere Angabe berichtigen:
Statt einer Beteiligung an der “Grundstücksverwaltung GmbH, Koblenz” steht nun “Grundstücksverwaltungs- und Beratungs-GmbH & Co KG, Koblenz“ auf der Webseite. Der kleine, aber feine Unterschied: Die bisherige Angabe verriet nicht, dass die Firma auch als Unternehmensberatung arbeitet. Das ist hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte für einen Abgeordneten natürlich viel heikler als eine reine Grundstücksverwaltung. Wir bleiben an dem Fall dran.

2) Konsequenzen ziehen – Verhaltensregeln verbessern

Im Fall Fuchs spielt auch die Bundestagsverwaltung eine wichtige Rolle. Denn sie ist nicht in der Lage, aufzuklären, wie es zu der falschen Angabe bei den Nebentätigkeiten beim Unions-Fraktionsvize kam. Die Geschichte macht die Probleme und Lücken der aktuellen Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete deutlich. Auch das Meldeverfahren bei der Bundestagsverwaltung muss verbessert werden.

Mehr dazu lesen Sie hier:
http://www.lobbycontrol.de/index.php?p=13571

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Grafikquelle     Michael Fuchs, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf dem CDU-Parteitag

Ein Kommentar zu “Fuchs – Klappe, die dritte”

  1. RosaLux sagt:

    Bundestagsverwaltung? Hatte ich angeschrieben wegen der m.E. illegalen Parteitätigkeit LINKE-fraktionsfinanzierter Juristen im Saarländischen Landtag. – Ob das auch bewiesen sei – war die einzige Antwort – eines BT-Verwaltungsangestellten Juristen.

    Landtagsverwaltung? Hatte zuvor angeschrieben. Ähnliche Reaktion, sinngemäß, das sei so üblich. Wie bitte?

    Die Bundestags- und Landtagsverwaltungen gehören m.E. zum „Selbstbedienungssystem“ der deutschen Parteien. Die LINKE ist da nicht schlimmer als die anderen Parteien, aber auch nicht besser. Auch diesen Umstand sollte man „strafmildernd“ berücksichtigen.

    In diesem Licht muss man auch den Aufklärungswillen bei den – oft illegalen, weil interressenkonfliktbehafteten – sog. „Nebentätigkeiten“ betrachten: Die Bundes- und Lantagsverwaltungen wollen nicht aufklären, weil dann auch die eigene Partei betroffen wäre. In Italien würde EU-Bürger das als ganz normal empfinden. Und in Deutschland?

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