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1948 begann die „Violencia“

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 11. Februar 2016

Frieden und Wahrheit für Kolumbien

von Maurice Lemoine

Am 26. März soll die älteste Guerilla Lateinamerikas, die Farc, nach langen Verhandlungen den Friedensvertrag mit der Regierung unterzeichnen. So wünscht es Präsident Santos. Doch trotz der Unterstützung Norwegens, Kubas, Chiles und Venezuelas im Friedensprozess sind nicht alle Hindernisse für eine Einigung beseitigt.

Drei Jahre ist es her, dass die Friedensverhandlungen zwischen den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) und der Regierung von Juan Manuel Santos offiziell in Norwegen eröffnet wurden. Am 20. Oktober 2012 erklärte Luciano Marín Arango alias Iván Márquez im Namen der Guerilla: „Wir kommen aus dem Macondo1 der Ungerechtigkeit nach Oslo, mit einem kollektiven Traum vom Frieden und einem Olivenzweig in der Hand.“

Der Comandante legte die Messlatte von vornherein hoch und erinnerte an die Ursachen des seit Jahrzehnten andauernden bewaffneten Kampfs. „Strukturelle Veränderungen“ seien nötig, die über die in monatelangen geheimen Treffen festgelegten Tagesordnungspunkte hinausgingen. Darauf erwiderte der Leiter der Regierungsdelegation, Humberto de La Calle: „Wenn die Farc im Bergbau- und Energiesektor mitreden will, dann muss sie die Waffen niederlegen, Politik machen und Wahlen gewinnen.“ Und er setzte die Rebellen unter Druck, indem er verkündete, die Verhandlungen würden nicht lange dauern: „Es wird ein schneller und effizienter Prozess werden. Ein Prozess, der Monate und nicht Jahre in Anspruch nehmen wird.“ Verhandelt wird seit November 2012 in Havanna.2

Schon zuvor war immer wieder versucht worden, einen Dialog mit der ältesten Guerilla Südamerikas in Gang zu bringen. Die größten Hoffnungen – gefolgt von der tiefsten Enttäuschung – waren mit der Friedensinitiative in der Regierungszeit des Konservativen Belisario Betancur (1982–1986) verbunden. Die Geschichte ist es wert, erzählt zu werden: Nach dem Waffenstillstandsabkommen von La Uribe vom 28. März 1984 schlossen sich zahlreiche eigens zu diesem Zweck demobilisierte Farc-Guerilleros mit friedlichen Aktivisten verschiedener linker Parteien zusammen und gründeten eine Partei: die Patriotische Union (Unión Patriótica, UP). Währenddessen warteten die übrigen, weiterhin bewaffneten Kämpfer den Fortgang der Ereignisse ab. Und der war denkbar schlimm.

1948 begann die „Violencia“

Als Ergebnis der Wahlen von 1986 stellte die UP 14 Senatoren, 20 Abgeordnete, 23 Bürgermeister und über 300 Gemeinderäte. In der Folge wurden immer wieder Aktivisten, Sympathisanten und führende Mitglieder der Partei von paramilitärischen Gruppen und Ultras der kolumbianischen Armee ermordet. Man zählte insgesamt etwa 4000 Tote, darunter der Präsidentschaftskandidat von 1986, Jaime Pardo Leal, und dessen Nachfolger Bernardo Jaramillo Ossa, der 1990 getötet wurde. Wie viele andere ging auch der ehemalige Farc-Kämpfer Iván Márquez, inzwischen Abgeordneter des Departamento Caquetá, Ende der 1980er Jahre zurück in den Untergrund. Das war keine spontane Entscheidung, ihn trieb auch kein Hang zur Gewalt oder eine Vorliebe für das unkomfortable Leben im Dschungel, er wählte nur die aussichtsreichste Möglichkeit zu überleben.

Zwischen Oktober 1998 und 2002, unter der Präsidentschaft von Andrés Pastrana, wurden die sogenannten Caguán-Verhandlungen3 „improvisiert und verpfuscht“, wie Jean-Pierre Gontard meint, der als Abgesandter der Schweiz daran teilnahm. „Das kam beiden Parteien zupass. Die Regierung brauchte Zeit, um gemeinsam mit den USA den Plan Colombia4 aufzulegen. Und die schnell gewachsenen Farc wollten eine Pause, um neue Kader auszubilden und Kräfte zu sammeln.“ Für die Treffen gab es keine richtige Tagesordnung. „Wir stiegen in San Vicente del Caguán in ein kleines Flugzeug zum Verhandlungsort, und der Friedenskommissar sagte uns: ‚Also heute werden wir sicher über dieses Thema sprechen.‘ Aber dann kam es oft gar nicht dazu.“ Die Guerilla hatte darauf bestanden, dass auch Armeevertreter an den Diskussionen teilnehmen sollten: „Die Regierung schickte einen General a. D., der meistens schlief, denn es war sehr heiß.“

Die derzeitigen Verhandlungen, die unter der Schirmherrschaft der Garanten Kuba und Norwegen mit den Begleitern Chile und Venezuela geführt werden, finden unter ganz anderen Bedingungen

Frieden und Wahrheit für Kolumbien

Am 26. März soll die dienstälteste Guerilla Lateinamerika, die FARC, nach über drei Jahren Verhandlungen in Havanna den Friedensvertrag mit der Regierung unterzeichnen. So wünscht es Präsident Santos. Doch nicht alle Hindernisse für eine Einigung sind beseitigt

Bedingungen statt. Präsident Santos vertritt eine moderne Wirtschaftselite, die Frieden für realistischer hält als die Fortsetzung des ausweglosen Krieges: Die Guerilla wurde in den letzten Jahren geschwächt, aber militärisch ist sie noch lange nicht besiegt. Seit November 2012 reden die Kriegsparteien direkt miteinander. Havanna sorgt für die Infrastruktur, Oslo bezahlt, Santiago tut nicht allzu viel, und Caracas lässt die Rebellen durch sein Staatsgebiet nach Kuba reisen.

Die kolumbianische Regierung, die die Verhandlungen möglichst schnell abschließen wollte und zunächst einen Frieden ohne politischen Wandel anstrebte, konnte sich damit nicht durchsetzen; die Farc verzichtetet zwar auf ihre radikalsten Forderungen, besteht aber auf Reformen, bevor sie ihre Gewehre an den Nagel hängen will.

Über drei der fünf wesentlichen Punkte (umfassende Landreform, politische Beteiligung der Farc, Drogenanbau und -handel, Gerechtigkeit und Entschädigung für die Opfer, Entwaffnung) hat man bereits Einigungen erzielt. Niemand weiß, wie sie genau aussehen, denn die Verhandlungspartner haben sich darauf geeinigt, dass „nichts beschlossen ist, wenn nicht alles beschlossen ist“. Um den Fortgang der Verhandlungen nicht zu blockieren, hat man einige heikle Punkte hintangestellt, wie die von Bauernorganisationen geforderte Auflösung der Latifundien. Nach dem am 11. August 2015 veröffentlichten Agrarzensus besitzen knapp 70 Prozent der Bauern weniger als 5 Hektar Land und teilen sich 5 Prozent der gesamten erfassten Anbaufläche von 113 Millionen Hektar, während Großbetriebe mit über 500 Hektar in den Händen von lediglich 0,4 Prozent aller Bauern rund 40 Prozent des Ackerlands bewirtschaften.

Die Bauernorganisationen fordern den Ausbau geschützter Anbaugebiete (Zonas de Reserva Campesina, ZRC),5 für die sich auch die Farc bei den Verhandlungen einsetzt; die Regierung will jedoch Zonen zur ländlichen Wirtschaftsentwicklung (Zidres) schaffen, in denen Kleinbauern und Großgrundbesitzer zusammengespannt wären. Dabei wären Erstere in verschiedenen Formen bis hin zur Fronarbeit dem Agro­business ausgeliefert.

Zudem arbeitet die Regierung an einem neuen Gesetz, das die Übertragung von Eigentumstiteln an brachliegendem Land auf Kleinbauern verhindert. Bei Protesten der Bauern reagiert die Staatsgewalt mit Schlagstöcken und Tränengas, die Anführer werden wegen Landfriedensbruch inhaftiert und der Unterstützung der Guerillas (der Farc oder der ELN) bezichtigt. Zu den etwa 9000 Kriegsgefangenen kommen damit Hunderte politische Gefangene.

Der Friedensprozess ist in gewisser Weise die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. „Was in Kuba verhandelt wird“, meint ein Soziologe der Sergio-Arboleda-Universität in Bogotá, „hat paradoxerweise keinen direkten Einfluss auf das Alltagsleben in unserem Land.“ Um Optimismus bemüht fügt er hinzu: „Historisch betrachtet ist das, was jetzt geschieht, in jedem Fall eine tiefgreifende Veränderung. Jeden Tag fallen in Havanna Entscheidungen, und so öffnet sich ein Weg, der ausgebaut werden kann.“

Das Wunder von Havanna

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedie –File:Bogotá D.C – Urheber Omar Monroy –/– CC-BY-SA 4.0

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