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Freiheit statt Egoismus:

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 23. Oktober 2020

Die Klimabewegung nach Corona

Man kann der Jugend nur empfehlen sich von den Parteien fern zu halten. Diese Clan-Familien werden sie nur zerstören.

Von Ulrich Brand

Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Welt vor einer zweiten Welle der Corona-Pandemie steht. Während in zahlreichen Ländern die dramatischen Folgen der ersten Welle noch kaum verarbeitet sind, steigen die Fallzahlen vielerorts wieder deutlich an. Damit droht eine viel größere Krise auf der globalen politischen Agenda endgültig ins Hintertreffen zu geraten: die ungebremste Erderwärmung. Denn während die Coronakrise und deren Bekämpfung ganz offensichtlich ein drängendes Problem der Gegenwart sind, wird die Klimakrise von weiten Teilen der Politik noch immer als ein Problem der fernen Zukunft wahrgenommen. Demgegenüber ist es das bleibende Verdienst von Bewegungen wie Ende Gelände oder Fridays for Future, in einer breiten Öffentlichkeit zunehmend eine Gewissheit verankert zu haben: Die ökologische Krise findet bereits jetzt statt. Was für Corona gilt, gilt also auch für das Klima: Sofortiges und konsequentes Handeln tut not. Zudem basieren – das ist eine bemerkenswerte Parallele – der Kampf der heutigen Klimabewegung ebenso wie die Bemühungen zur Überwindung der Pandemie auf einer grundlegenden Forderung an die Regierungen: „listen to the science!“ – hört auf die naturwissenschaftlichen Erkenntnisse.

Trotz dieser auffälligen Parallelen wird in der Coronakrise die Klimakrise deutlich marginalisiert. Das noch 2019 auch in Teilen des Establishments aufscheinende gesellschaftliche Bewusstsein, dass es die Bereitschaft zu grundlegenden Veränderungen der Produktions- und Lebensweise geben muss, scheint aktuell regelrecht verpufft zu sein – und das trotz der verheerenden Waldbrände wie Wirbelstürme in den USA. Völlig offen ist damit auch, wie heute und künftig wieder ökologische Protest- und Veränderungsdynamiken forciert werden können.

Entscheidend ist dafür, gerade auch als Lehre aus den Erfolgen von Fridays for Future: Der emanzipatorische Kampf gegen die Klimakrise wird nur dann eine Chance haben, wenn für viele Menschen neben dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen auch bessere Lebensverhältnisse denkbar werden. „Besser“ bedeutet dabei gerade nicht „immer mehr“; Klimagerechtigkeit muss dementsprechend an Erfahrungen und Gefühlen von Ungerechtigkeit und Ausbeutung anknüpfen. Und diese müssen in veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen übersetzt werden.

Genau an diesem Punkt hatte Fridays for Future fast maximalen Erfolg mit ihrem Appell: Individuelles und kollektives, also staatliches, Handeln ist notwendig und möglich. Und bei diesem Handeln geht es nicht nur um „grüne“ Lebensstile und bewusstes Einkaufsverhalten. Denn auch wenn die Bewegung eher auf Verhinderung abzielt – nämlich darauf, CO2-Emissionen radikal zu reduzieren –, führt sie de facto auch einen Kampf um andere Zukünfte.

Im Unterschied zur globalisierungskritischen Bewegung ab dem Jahr 2000 hatte Fridays for Future dabei von Beginn an eine starke Alltagsorientierung:[1] Die dringend zu verändernden Alltagsgewohnheiten sind für die Klimabewegung und den von ihr angestrebten Systemwechsel zentral. Doch so tief wie die Alltagsroutinen in der imperialen Lebensweise verankert sind, lassen sie sich nur schwer verändern – das zeigt nicht zuletzt die Coronakrise, bei deren Bewältigung starke Kräfte auf die bloße Wiederherstellung des vormals Alltäglichen, des vermeintlich „Normalen“ unserer hochgradig konsumistischen Lebensgewohnheiten drängen.

Fridays for Future und die Mühen der Ebene

Allerdings können die Erfahrungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lockdowns durchaus wichtige Ansatzpunkte für den von der Klimabewegung angestrebten Systemwechsel bieten – und zwar nicht als bloß temporäres „Runterfahren“ und „Entschleunigen“, das sich einige wenige Privilegierte ohne Sorgeverpflichtungen und wirtschaftliche Probleme leisten können, sondern als radikale Re-Organisation der gesamten Produktions- und Lebensweise. Denn in der Coronakrise haben viele Menschen wichtige Erfahrungen gemacht – nicht zuletzt die, dass ein lebenswertes Leben auf anderen Qualitäten als den bislang erstrebten beruhen kann. Sie könnten daher auch nach der Krise dauerhaft mit deutlich weniger Flugreisen und Autos auskommen oder zu dem Schluss kommen, dass die schon vor der Pandemie kriselnde Autoindustrie radikal umstrukturiert werden und deutlich weniger Fahrzeuge produzieren sollte. Mit ihrem Knowhow könnte diese Industrie dann etwa zu einem intermodalen, öffentlichen Verkehrssystem beitragen.

Ob eine solche Übertragung der Corona-Erfahrungen gelingt, wird allerdings von einer zweiten Herausforderung abhängen – nämlich ob und inwiefern die herrschende Politik die klima- und umweltpolitischen Anliegen der sozialen Bewegungen ernst nimmt. Bisher haben Bewegungen wie Ende Gelände und Fridays for Future die Erfahrung gemacht, dass von staatlicher Politik nicht viel zu erwarten ist. Das Klimapaket der deutschen Bundesregierung von vor einem Jahr etwa wirkt geradezu zynisch angesichts der breiten gesellschaftlichen Diskussionen über den notwendigen ökologischen Umbau. Und in Österreich hat die schwarz-grüne Regierung zwar Pläne für eine ökosoziale Steuerreform an eine „Taskforce“ delegiert, die bis 2022 Vorschläge ausarbeiten soll. Ein Kriterium ist dabei allerdings, dass es „keine Mehrbelastungen für die Wirtschaft und für Private gibt.“[2] Auch die jüngsten Ergebnisse der UN-Klimakonferenzen sind mit Blick auf die tatsächlich nötigen Veränderungen eher frustrierend – mal ganz abgesehen von der Tatsache, dass in diesem Jahr aufgrund der Pandemie erstmals seit einem Vierteljahrhundert kein Klimagipfel stattfinden wird. Nach dem Durchbruch von 2019 kommen auf die ökologische Bewegung daher nun die Mühen der Ebene zu, speziell auf Fridays for Future nach ihrem „Erfolgsrausch als Agenda-Setter“.[3] Eine wichtige Einsicht der kritischen Staatstheorie lautet dabei, dass der Staat bzw. die staatliche Apparatur (inklusive Behörden, Länder, Gemeinden) nie einheitlich agiert, sondern in sich selbst heterogen ist. Für die Klimabewegungen ist es daher wichtig, Bündnispartner*innen außerhalb wie innerhalb staatlicher Institutionen zu finden.

Die Gefahr der Spaltung

Zugleich steht Fridays for Future aktuell vor einer weiteren Herausforderung, nämlich vor der Frage, wohin die Bewegung sich nun, nach dem politischen Hoch, in der weit schwierigeren Ebene entwickeln soll – was zu enormen inneren Spannungen und (Spaltungs-)Versuchen zu führen droht. Die inneren Konflikte entzünden sich etwa an der Frage, was es zu verändern gilt, was also der angestrebte „Systemwandel“ konkret bedeutet: Lässt sich eine CO2-intensive Wirtschaft möglicherweise doch in eine „grüne Ökonomie“ überführen? Oder hat die Klimakrise auch etwas mit der kapitalistisch-imperialen Produktions- und Lebensweise zu tun, die es zu verändern gilt? Hier wird die Positionierung von Fridays for Future, die ja von den politisch weitgehend zahmen Grünen als eine Art natürlicher Verbündeter gesehen werden, im Hinblick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr interessant werden.

Der Begriff „Kapitalismus“ wird von vielen Aktiven bisher eher gemieden oder zumindest skeptisch betrachtet. Sie sehen dahinter ein zu systemisches Konzept, das zu wenig Eingriffsmöglichkeiten bietet, zu sehr von den Älteren und Wissenden vorgegeben und zu sehr von den eigenen Erfahrungen losgelöst ist. Manche in der Bewegung argumentieren daher, dass angesichts der Klimakrise keine Zeit für eine grundlegende Kapitalismuskritik sei, sondern die Wirtschaft rasch in Richtung „grüne Ökonomie“ umgebaut werden sollte und das in enger Kooperation mit den Unternehmen. Gerade an diesem Punkt kommt es darauf an, notwendigerweise entstehende inhaltliche Differenzen auszuhalten und nicht als Spaltungsgefahr zu sehen. Die Spannungen sollten vielmehr produktiv ausgetragen werden, um andere Positionen in ihren stärksten Argumenten zu verstehen und so voneinander zu lernen.

Mittelfristig wird allerdings auch Fridays for Future nicht um eine kapitalismuskritische Position herumkommen, denn eine solche ist schlicht und einfach notwendig, wenn das 1,5-Grad-Ziel tatsächlich ernst genommen wird. Um dieses so wichtige Ziel zu erreichen, braucht es eine umfassende, emanzipatorische sozial-ökologische Transformation mit dem Ziel eines „Guten Lebens für alle“. Dazu bedarf es konkreter strategischer Ansatzpunkte im Sinne einer „doppelten Transformation“ oder eines „radikalen Reformismus“. Damit ist eine progressive Transformation innerhalb des Kapitalismus mit gleichzeitig entstehenden Optionen über den Kapitalismus hinaus gemeint.[4]

Quelle       :            Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       Berlin (July 2019)

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