DEMOKRATISCH – LINKS

Keine Auslieferung an die USA

Quelle         :        untergrund-blättle CH.

Von Rainer Thiem neue-debatte.com

Am 4. Oktober 2016 feierte Wikileaks in Berlin seinen 10. Geburtstag. Von 2006 bis 2016 wurden über zehn Millionen Dokumente über Korruption, Kriegs- und Umweltverbrechen, über Menschenrechtsverletzungen verschiedener Regierungen, Unternehmen und Institutionen veröffentlicht.

Der Blaue Planet, unser Planet, könnte ein Paradies für alle sein, wenn diejenigen, die die wirtschaftliche und politische Macht haben, sich nicht auf ihren Machterhalt fokussierten, sondern Menschenwürde und Menschenrechte ins Zentrum ihres Denkens und Handelns stellten. Da dies nicht so ist, wird der Kampf um eine gerechte Welt seit Jahrhunderten – oftmals blutvergiessend – ausgetragen.

Hier und da gab und gibt es aufgrund der erbitterten Kämpfe positive Entwicklungen, eine davon ist, dass nicht mehr überall Tyrannen herrschen, sondern Bürgerinnen und Bürger durch Wahlen darüber bestimmen, wer in ihrem Auftrag die Regierungsgeschäfte führt.

Meinungs- und Pressefreiheit

Zu den positiven Entwicklungen sind auch die Fortschritte beim längst noch nicht entschiedenen Kampf um Meinungs- und Pressefreiheit zu zählen. So hat nach Artikel 19, der am 10. Dezember 1948 verabschiedeten rechtlich nicht bindenden Resolution der Vereinten Nationen, „Jeder das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung; dieses Recht schliesst die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Wesentlich rechtssicherer sind Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland durch Artikel 5 des Grundgesetzes geregelt. Hiernach hat „Jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äussern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Demokratie braucht Wistleblower – und muss sie besser schützen

Ein Qualitätsmerkmal demokratischer Gesellschaften wäre es, wenn Medien Informationen über die Interessen und das Handeln der Regierenden und der Verantwortlichen in der Wirtschaft uneingeschränkt transparent machten. Hierdurch könnte die Öffentlichkeit zeitnah erfahren, ob deren Interessen und das beabsichtige Handeln dem Gemeinwohl dienen. Bei dieser Aufgabe kommt qualifizierten Hinweisgebern beziehungsweise Whistlebowern aus den Hinterzimmern der Macht sowie Enthüllungsplattformen zunehmend eine Schlüsselrolle zu.

Julian Assange und die Enthüllungsplattform Wikileaks

Ein grosser, bleibender Verdienst von Julian Assange und seinen Mitstreitern ist es, dass sie 2006 die Enthüllungsplattform Wikileaks gründeten, um denjenigen zur Seite zu stehen, „die unethisches Verhalten in ihren eigenen Regierungen und Unternehmen enthüllen wollen“.

Dazu wurde nach eigenen Angaben ein System „für die massenweise und nicht auf den Absender zurückzuführende Veröffentlichung von geheimen Informationen und Analysen“ geschaffen.“ [1]

Julian Assange inspirierte Edward Snowden, durch den die Welt erfuhr, wie es um die Sicherheit der digitalen Infrastruktur bestellt ist. Ohne Assange gäbe es vielleicht keinen Snowden, keine Chelsea Mannig und keine weiteren hochrangigen Whistleblower.

Am 4. Oktober 2016 feierte Wikileaks in Berlin seinen 10. Geburtstag. Von 2006 bis 2016 wurden über zehn Millionen Dokumente über Korruption, Kriegs- und Umweltverbrechen, über Menschenrechtsverletzungen verschiedener Regierungen, Unternehmen und Institutionen veröffentlicht. Die Pressekonferenz aus Anlass des Geburtstages fand in der Berliner Volksbühne statt. Die Moderation übernahm die Journalistin Sarah Harrison. Es wurde das Jubiläumsvideo „10 Jahre WikiLeaks“ gezeigt, welches die Zusammenfassung der Top 10 [2] der grössten Veröffentlichungen von WikiLeaks darstellt.

Zu den Top 10 der Wikileaks-Veröffentlichungen gehören:

• Die „Guantanamo-Akte“, die die systematische und regelmässige Anwendung von Gewalt, die der Genfer Konvention widerspricht, dokumentiert sowie die Inhaftierung von 800 Häftlingen im Alter zwischen 14 und 89 in Guantanamo Bay.
• Die „Irak- und Afghanistan-Kriegsprotokolle“ zeigen die wahren Zahlen an zivilen Opfern im Irak- und Afghanistankrieg. Es sind die umfangreichsten und detailliertesten Aufzeichnungen von Kriegsverbrechen der Gegenwart. Sie beinhalteten die Misshandlungen und Anwendung von Folter an Häftlingen durch die Polizei und das Militär.
• Der „Minton-Bericht“ zeigt, wie die niederländische Firma Trafigura extrem giftige Umweltstoffe an der Elfenbeinküste lagerte und damit 108.000 Menschen vergiftete. Durch eine einstweilige gerichtliche Verfügung wurde die Veröffentlichung des Berichtes im britischen Guardian und der BBC verhindert. Aber WikiLeaks veröffentlichte diesen Bericht.
• „Die kollaterale Ermordung“ ist ein als geheim klassifiziertes Video des US-Militärs, welches die Tötung von 18 Menschen im Irak aus einem bewaffneten US-Helikopter zeigt, darunter waren auch zwei Reuters-Journalisten und Rettungskräfte. Die US-Soldatin und Whistleblowerin Chelsea Manning ist für die Weitergabe dieser geheimen Militärdokumente zu einer 35jährigen Haftstrafe durch ein US-Militärgericht verurteilt worden.

2006 war auch das Jahr, als viele junge technik-affine und politisch interessierte Menschen an Transparenz, das Ende politischer Geheimniskrämerei und die demokratisierende Kraft der digitalen Technik glaubten. Sie machten sich auf den Weg und gründeten weltweit Piraten-Parteien.

Ein Jahr nach dem Wikeleaks-Jubiläum ist aus der Sicht des ZEIT-Kommentators Götz Hamann von der Aufbruchsstimmung nicht mehr viel übrig geblieben geblieben. Unter dem Titel „Himmel und Hölle der Nerd-Bewegung“ [3] in der ZEIT vom 19. Mai 2017 – scheint es für ihn so zu sein, „als wäre das politische Schicksal der Piraten-Parteien mit dem persönlichen von Julian Assange verbunden.“ Ob es einen solchen Zusammenhang gibt, wäre an anderer Stelle zu analysieren.

Worauf aber in diesem Zusammenhang hinzuweisen ist, ist die Erklärung von Patrick Breyer anlässlich der Verhaftung von Julian Assange vom 11. April 2019:

Die Pressefreiheit verbietet eine Auslieferung von Julian Assange

„Egal, was man von Assange persönlich hält: Wegen der auch für elektronische Medien geltenden Pressefreiheit darf kein Pressevertreter für die Veröffentlichung von ‚Staatsgeheimnissen‘ verfolgt werden, auch nicht wegen ‚Anstiftung‘ seines Informanten. Zudem kann Assange vor einem geheimen US-Sondergericht keinen fairen Prozess erwarten. Da die USA internationale Menschenrechte nicht nur in diesen Punkten missachten, darf Assange nicht in die USA ausgeliefert werden. Das würde ein fatales Signal an alle Whistleblower senden. Unbeeinflusst davon sollten die in Schweden erhobenen Vorwürfe von Vergewaltigung rechtsstaatlich geklärt werden.

Dass Assange nach einem Machtwechsel und der Veröffentlichung von Korruptionsvorwürfen gegen den Präsidenten Ecuadors plötzlich ausgeliefert worden ist, lenkt den Blick auf die prekäre Situation auch des berühmten Whistleblowers und Überwachungsgegners Edward Snowden. Snowden ist durch die Aufdeckung illegaler Massenüberwachungsprogramme zum Held geworden und verdient dauerhaft sicheren Aufenthalt in einem Rechtsstaat. Die Bundesregierung, die dies aus Angst vor den USA bisher verweigert, muss sich jetzt bewegen!“ [4]

Patrick Breyer war zum damaligen Zeitpunkt der Erklärung Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl 2019 und nun Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er ist Europas neue Stimme der Privatsphäre und des freien Internets.

Chelsea Manning erneut verhaftet

Die ehemalige WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning, die von einem Militärgerichtsverfahren zu 35 Jahren Haft verurteilt wurde, kam durch einen Gnadenerlass des damaligen US-Präsidenten Barack Obama 2017 vorzeitig frei. Nun ist sie seit dem 8. März 2019 wieder im Gefängnis, weil sie sich weigert, gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange auszusagen.“ [5]

Anfrage aus den USA an Weggefährten aus Deutschland

Am 7. März 2018 erhielt der deutsche Weggefährte, Daniel Domscheit-Berg, einen Brief der US-Ankläger gegen Julian Assange mit der Bitte um eine „freiwillige Vernehmung“. Er müsse alle Fragen beantworten und alle Dokumente aushändigen, die er habe, dafür sichere man ihm im Gegenzug Straffreiheit zu. Domscheit-Berg lehnte ab. „Ich müsste geistig schon sehr minderbemittelt sein, um mich auf so was einzulassen“, sagt er, obwohl er Assange kritisch sieht. [6]

Stand des Verfahrens gegen Julian Assange und die Auswirkungen der Haft

Assange verbüsst gegenwärtig in Grossbritannien eine Haftstrafe von 50 Wochen wegen des Verstosses gegen Kautionsauflagen. Die USA haben offiziell einen Auslieferungsantrag gestellt. Sollte Assange an die USA ausgeliefert werden und sollte ihm dort der Prozess wegen der Straftat „Verschwörung“ gemacht werden, könnten ihn bis zu 175 Jahre Haft erwarten. Assange beruft sich auf die Pressefreiheit und bezeichnet sich selbst als Journalisten.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hat Assange im Sommer im Gefängnis besucht. Die Bedingungen seiner Haft seien „fundamental inhuman“ schreibt Melzer in seinem Bericht. Assange „zeige alle Symptome eines Menschen, der länger psychischer Folter ausgesetzt“ gewesen sei. [7]

Rainer Thiem
neue-debatte.com

Fussnoten:

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/WikiLeaks

[2] https://hpd.de/artikel/top-10-wikileaks-enthuellungen-13598

[3] https://www.zeit.de/digital/internet/2017-05/julian-assange-wikileaks-einfluss-fall

[4] https://www.piratenpartei.de/2019/04/11/die-pressefreiheit-verbietet-eine-auslieferung-von-julian-assange/

[5] https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/wikileaks-chelsea-manning-erneut-inhaftiert

[6] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/assange-bini-101.html

[7] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/assange-bini-101.html

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 4.0) Lizenz.

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Grafikquelle       :             John Pilger, Richard Gizbert, and Julian Assange – The Wikileaks Files – Book Launch – Foyles, London – 29th September 2015

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