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Frauen an der Macht:

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 28. Dezember 2018

Die CDU nach Merkel

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Ein Blick in die Zukunft

von Albrecht von Lucke

Nicht viele Tage verdienen es, historisch genannt zu werden. Für den 7. Dezember 2018 gilt dies jedoch auf jeden Fall. An diesem Tag wurde Angela Merkel endgültig zu einer Ausnahmeerscheinung der deutschen Nachkriegsgeschichte. Mit dem Sieg Annegret Kramp-Karrenbauers im Kampf um den Parteivorsitz ist Merkel etwas gelungen, was zuvor noch keinem ihrer großen Vorgänger in der Union gelang, nämlich ein geordneter Machtübergang und zudem noch zugunsten der eigenen Favoritin. Nach achtzehneinhalb Jahren unter weiblicher Führung hat sich die CDU abermals für eine Frau als Nummer eins entschieden – und damit voraussichtlich für eine weitere Kanzlerkandidatin.

Obwohl Merkel sich nie als Feministin begriffen hat, war sie in ihrer bald dreißigjährigen Karriere immer wieder eine politische Pionierin und damit das vielleicht wichtigste role model für die Gleichstellung der Frauen in der Politik: 1991 wurde sie als „Kohls Mädchen“ die erste aus Ostdeutschland stammende Ministerin einer gesamtdeutschen Regierung (bis 1994 für Frauen und Jugend, danach für Umwelt), 1998 nach der Niederlage Helmut Kohls und dem rot-grünen Wahlsieg die erste Generalsekretärin in der Geschichte der CDU, dann ab dem 10. April 2000 deren erste Parteivorsitzende und schließlich ab 2005 die erste Bundeskanzlerin.

Am 7. Dezember 2018 endete nun Merkels Parteikarriere, die deutlich länger war als die Adenauers (15 Jahre) und nur übertroffen wurde von Helmut Kohl (25 Jahre). Zum Vergleich: In diesen gut 18 Jahren verschliss die SPD gleich zehn männliche Vorsitzende, bevor nach über 150 Jahren Andrea Nahles zur ersten Parteivorsitzenden gewählt wurde, als mittlerweile selbst schwer angeschlagene „Trümmerfrau“ einer völlig derangierten Partei.

Nach den massiven Verlusten Volker Bouffiers in Hessen hatte Merkel förmlich in letzter Minute und unter massivem Druck ihrer „Parteifreunde“ auf den Parteivorsitz verzichtet. Adenauer und Kohl hielten dagegen bis zuletzt an ihrer Macht fest, weshalb im Falle Kohls auch die Niederlage von 1998 dank des rot-grünen Schlachtrufs „Kohl muss weg“ die fast zwingende Konsequenz war. Adenauer wiederum verlor das Kanzleramt an seinen von ihm ungeliebten Nachfolger Ludwig Erhard durch den Druck der FDP. Doch auch in seinem Fall waren eine ermattete Union und der baldige Machtverlust die Folge. Merkel dagegen revitalisierte mit ihrem Rückzug die eigene Partei. Dass es beim kämpferischen Wettstreit der drei Kandidaten um ihre Nachfolge am Ende für Kramp-Karrenbauer reichen würde, war dabei keinesfalls von Beginn an ausgemacht. Im Gegenteil: Mit einem von langer Hand geplanten und gezielt orchestrierten Aufstand versuchten die alten, von Merkel aus dem Weg geräumten Männer die erste Parteivorsitzende und Kanzlerin zu einem Betriebsunfall der Geschichte zu machen – und ihren eigenen Mann, den ehemaligen CDU-Fraktionschef Friedrich Merz, zum neuen Parteivorsitzenden.

Vor allem Wolfgang Schäuble erwies sich ein wohl letztes Mal als der Pate der Union. Er, der durch Merkels legendären FAZ-Artikel vom 22. Dezember 1999, in dem sie die CDU zur Abnabelung vom Übervater Kohl aufforderte, eiskalt ausgehebelt worden war und anschließend wegen seiner Verstrickung in die Spendenaffäre den Parteivorsitz an Merkel verlor, schlug nun seinerseits an selber Stelle brutal zurück – und zwar mit der ganzen Autorität eines angeblich über den Parteien und ihrem Gezänk stehenden Bundestagspräsidenten. Friedrich Merz, so Schäuble in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am 5. Dezember 2018, also nur zwei Tage vor dem Parteitag, sei das „Beste für das Land“, also nicht einmal primär für die CDU. Denn seine Wahl „würde es erleichtern, wieder zu einer Integration der politischen Kräfte zur Mitte hin zu kommen und unser System zu stabilisieren. Die politischen Ränder würden wieder schwächer.“ Staatstragender als mit der Verteidigung des Systems, sprich: der Demokratie, kann man nicht für den eigenen Kandidaten werben – und zugleich für den Sturz der Kanzlerin. Denn wenn deren Politik die Demokratie schädigt, kann es schon von Verfassungs wegen nur eine Devise geben: „Merkel muss weg“.

Friedrich Merz avancierte so zum Compagnon und Erfüllungsgehilfen der Rache des ewig zu kurz gekommenen Wolfgang Schäuble und vieler seiner männlichen Kollegen, insbesondere des ominösen, tief westdeutschen „Andenpaktes“ um Roland Koch, der bis heute an der nicht verarbeiteten Kränkung durch die „geschiedene Frau aus dem Osten“ (Edmund Stoiber) laboriert. Unterstützt wird die Anti-Merkel-Front seit Jahren durch eine Korona älterer „Alpha-Journalisten“, von Stefan Aust über Gabor Steingart bis Christoph Schwennicke, die sich im Herbst ihrer Karriere liebend gerne den Skalp einer Kanzlerin ans Revers geheftet hätten.

Am Ende jedoch scheiterte der derart protegierte und zur Lichtgestalt überhöhte Merz an sich selbst und seiner eigenen Überheblichkeit. Mit einer für seine Verhältnisse miserablen Parteitagsrede unterlag er einer rhetorisch und empathisch über sich selbst hinauswachsenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Das Rollback in die rein männlich dominierte Vor-Merkel-Ära war damit abgewendet. Denn andernfalls hätten mit Markus Söder und Friedrich Merz zwei klassische Alpha-Männer die Union der Zukunft verkörpert. So aber wurde – gerade in diesem Jahr der radikal verantwortungslosen Männer, von Horst Seehofer über Boris Johnson bis zu Donald Trump, um hier nur einige zu nennen – die Wahl einer mitten im Leben stehenden, bodenständigen Frau gegen den elitär abgehobenen „Überflieger“ Merz auch eine eminent politische Entscheidung. Wie hatte Merkel bei ihrer Rede zum 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts am 12. November 2018 gefordert: „Aus der Tatsache, dass es mich gibt, darf kein Alibi werden.“ Denn, so die Kanzlerin weiter: „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“. Mit Kramp-Karrenbauer ist dieser Auftrag an die eigene Partei nun erfüllt, wenn auch denkbar knapp und bisher nur an der Spitze.

Innerparteilich hat Angela Merkel damit ihr Erbe geregelt. Auch wenn Kramp-Karrenbauer mit ihrem Generalsekretär Paul Ziemiak verstärkt konservative Themen auf die Agenda setzen wird, aus eigener Überzeugung, aber auch um die tief enttäuschten „Merzgefallenen“ einzubinden: Die geplante neoliberale Umcodierung[1] der Union unter Merz wurde verhindert, der Pfad der liberalen Modernisierung wird fortgesetzt. Annegret Kramp-Karrenbauer dürfte dabei auch als Frau weit offensiver in Erscheinung treten als ihre Vorgängerin. Dafür den Raum erst geöffnet zu haben, ist das bleibende Verdienst Angela Merkels.

Noch völlig offen ist hingegen, wie – jenseits der Liberalisierung der Union – Merkels nationales und internationales Erbe aussehen wird.

Anders als ihre Vorgänger, die mit der Einbindung in den Westen wie mit der Aussöhnung mit Frankreich (Adenauer) und mit der Herstellung der deutschen Einheit (Kohl) große nationale wie internationale Verdienste haben, ist in Merkels Fall noch keineswegs ausgemacht, ob ihr Eintrag in die Geschichtsbücher ein positiver sein wird.

Merkels gespaltene Kanzlerschaft

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Grafikquelle     :        Catrinas – Day of the Dead Ladies

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