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Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 13. April 2017

Es wäre das erste Mal….

File:2012 inauguration of the French President-IMG 1631.jpg

Beides Versager mit bunten Tupfern recht und links neben den roten Teppich

Autor  : Serge Halimi

Am 23. April müssen sich die Franzosen in der ersten Runde zwischen elf Kandidaten für die Präsidentschaft entscheiden. Seit Jahren predigen die beiden großen Parteien eine taktische Stimmabgabe gegen die extreme Rechte. Zu deren Stärke haben sie allerdings selbst sehr viel beigetragen.

Es wäre das erste Mal … diese Worte fallen in letzter Zeit immer häufiger, da das bislang Undenkbare möglich wird. Auch in Frankreich steht im Frühjahr 2017 erstmals eine Präsidentschaftswahl an, bei der sich niemand mehr fragt, ob der Front National die Stichwahl erreicht; stattdessen spricht man über die (noch sehr unwahrscheinliche) Hypothese seines Siegs. Zum ersten Mal verteidigt niemand die Bilanz eines scheidenden Präsidenten, obwohl sich sogar zwei seiner früheren Minister, Benoît Hamon (Parti socialiste, PS) und Emmanuel Macron (En marche!) um die Nachfolge bewerben. Und es wäre das erste Mal, dass die Kandidaten der Sozialisten und Konservativen, die seit Beginn der Fünften Republik vor fast sechzig Jahren ununterbrochen an der Regierung waren, im ersten Wahlgang ausscheiden könnten.

Wahrscheinlich hat es noch nie einen so unruhigen Wahlkampf gegeben. Ständig tauchen neue Informationen auf, man ist geradezu unfähig, sich länger als 24 Stunden auf eine Frage zu konzentrieren, und nie zuvor wurde gegen einen Kandidaten, der sich immerhin um das höchste Amt im Staat bewirbt (François Fillon), wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder ermittelt – der zudem auch noch seit Jahren über Frankreichs Bankrott schwadroniert.

Der Verzicht des scheidenden Präsidenten auf eine erneute Kandidatur verschleiert indes, wie es überhaupt zu diesen Verwerfungen kommen konnte. Nachdem schon sein Vorgänger Nicolas Sarkozy höchst unbeliebt gewesen war, entwickelte sich François Hollande im Verlauf seiner Amtszeit zum unpopulärsten Präsidenten der Fünften Republik. Hollande besaß, und das gibt er sogar selbst zu, „fünf Jahre weitgehend absolute Macht“.1 Zum ersten Mal in ihrer Geschichte stellten die Sozialisten im Juni 2012 nicht nur den Präsidenten samt Regierung; sie besaßen auch die Mehrheit in der Nationalversammlung und im Senat, und sie regierten in 21 von 22 Regionen Kontinentalfrankreichs, in 56 von 96 Departements und in 27 von 39 Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern.

Diese Macht hat der PS-Präsident ebenso willkürlich wie autokratisch ausgeübt. Hollande verhängte den Ausnahmezustand, er führte Frankreich in mehrere Kriege, und er machte es möglich, dass einfache Verdächtige mit bewaffneten Drohnen ermordet wurden. Er hat auch das Arbeitsgesetz ändern lassen und der parlamentarischen Mehrheit seiner Partei eine Reform aufgezwungen, die sie nicht wollte und für die weder sie noch der Präsident das Mandat ihrer Wähler besaßen. Nicht zu vergessen die umstrittene Gebietsreform (statt 22 nur noch 14 Regionen), die der Staatschef im Élysée mehr oder weniger am Reißbrett entworfen hatte.

Kein Wunder also, dass die beiden linken Kandidaten, Benoît Hamon, der für die Sozialisten antritt, und Jean-Luc Mélenchon, der für Linkspartei und Kommunisten unter dem Slogan „La France insoumise“ (das widerspenstige Frankreich) ins Feld zieht, die Institutionen der Fünften Republik infrage stellen, während François Fillon (Les Républicains), Emmanuel Macron (En marche!) und Marine Le Pen (Front National) nicht daran rütteln wollen.

In keiner anderen westlichen Demokratie hat ein Einzelner so viel Macht. Abgesehen von der mehr als rea­len Gefahr, dass diese Macht eines Tages in den Händen eines weniger gutmütigen Präsidenten liegen wird, hat Hollandes Präsidentschaft noch etwas vor Augen geführt, was sämtliche Elogen über die französische Demokratie und die Republik Lügen straft: Die einsame Ausübung von Macht ermutigt geradewegs dazu, die noch im Wahlkampf propagierte Kampagne hinterher mit Füßen zu treten, anstatt das Mandat des Souveräns zu achten.

Hollande versprach die französische Stahlindustrie zu verteidigen, doch dann nahm er die Schließung des Stahlwerks von ArcelorMittal in Flo­range widerstandslos hin. Er wollte den europäischen Stabilitätspakt neu verhandeln und hat schon am ersten Tag im Amt darauf verzichtet. Er kündigte an, bis Ende 2013 werde sich „die Arbeitslosenkurve umkehren“, stattdessen stieg sie in den nächsten drei Jahren weiter an. Ein Satz hat sich eingeprägt und das Gefühl des Verrats verstärkt. Er stammt aus einer Wahlrede von 2012 und wurde seither hundertmal wiederholt: „Mein einziger Gegner ist die Finanzwelt.“ Doch dann machte Hol­lande einen früheren Rothschild-Banker erst zu seinem Berater, um ihm später das Wirtschaftsressort anzuvertrauen.

Die Sympathie, die Macron derzeit in der Öffentlichkeit zu genießen scheint, ist umso beunruhigender, als sie einen würdigen Erben, mag er auch ein Vatermörder sein, an die Macht zu bringen droht. „Emmanuel Macron, das bin ich“, hat Hollande einmal gesagt, „er weiß, was er mir schuldet.“ Macron ist kein Sozialist, Hollande ist es ebenso wenig. Doch während Macron das offen ausspricht, windet sich Hollande. Macron, der nicht in alter linker Tradition „das Geld“ und „die Banken“ geißelt, tritt damit sogar nur in Hollandes Fußstapfen, der nämlich schon 1985 – unter dem Pseudonym Jean-François Trans – mit vier jungen Koautoren und PS-Mitgliedern ein Manifest über die neue Linke verfasst hat.2

In „La gauche bouge“ (die Linke bewegt sich) begegnen wir bereits einem Gedanken, der Macron lieb und teuer ist, auch wenn er ihn unter Bergen watteweicher, leerer Worte verbirgt. Es ist die neue soziale Allianz zwischen den gebildeten Mittelschichten und der liberalen Arbeitgeberschaft, geschmiedet vom gemeinsamen Willen, sich auf einem weltweiten Markt zu entfalten. Unternehmertum statt Sozialstaat, Profit statt Rente, Reformisten und Modernisten gegen Extremisten und Ewiggestrige, Ablehnung der nostalgischen „Kamelführer und Wasserträger“: Macron steht nur für das, was Bill Clinton schon 1990 und Tony Blair und Gerhard Schröder ein paar Jahre später propagierten.3 Noch radikaler als Hollande steht Macron für den „Dritten Weg“ des neoliberalen Fortschrittsglaubens, der schon die US-Demokraten und die europäischen Sozialdemokraten an den Rand des Abgrunds geführt hat.

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Description Nicolas Sarkozy and François Hollande on the steps of the Élysée Palace, 2012 inauguration ceremony of the President of France.
Author Cyclotron / Own work

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