DEMOKRATISCH – LINKS

Autor: Uli  Gellermann

Dr. Sabine Schiffer gründete und leitet das Institut für Medienverantwortung (IMV) in Erlangen und Berlin. Sie promovierte zum Islambild in den Medien und publizierte unter anderem die Bücher „Ukraine im Visier“ 2014 (als Mitherausgeberin), „Bildung und Medien“ (2013), worin sie einen Lehrplan für Medienbildung an Schulen fordert, sowie „Antisemitismus und Islamophobie“ 2009 (als Coautorin). Als Lehrbeauftragte war sie u.a. an der Deutschen-Welle-Akademie tätig, als Dozentin für Medienbildung ist sie vielfach für die GEW und diverse Bildungsträger tätig. Sie ist Mitbegründerin der Publikumsratsinitiative www.publikumsrat.de. Aktuelles von ihr oder dem IMV findet man auf www.medien-meinungen.de und www.generationmedien.de.

Der Herausgeber der Rationalgalerie, Uli Gellermann, der fast täglich bissige Satire zu Politik und Medien verfasst, hat aus den ARD-Programmbeschwerden von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer ein gut lesbares Buch gemacht, das kürzlich im PapyRossa Verlag erschienen ist. Bräutigam und Klinkhammer, einst selbst Mitarbeiter des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und mit einschlägigen Erfahrungen von Verkrustungsprozessen innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks belastet, richten ihre Beschwerden vornehmlich gegen die Redaktion von ARD-Aktuell des NDR, welche für alle Nachrichtenformate der ARD – von Tagesschau über die Internetdienste bis zu den Tagesthemen – verantwortlich zeichnet. Mit der redaktionellen Leistung der Hauptverantwortlichen für die täglichen Verlautbarungen und Einstimmungen auf eine bestimmte Agenda sind alle drei Autoren extrem unzufrieden, ja sogar verärgert.
Zu Recht, wenn man den zusammengetragenen Beispielen für die gesendeten Versäumnisse bis hin zu Fehlurteilen nachgeht. Die Autoren spiegeln damit eine breite Stimmung in der Bevölkerung, die während des als einseitig empfundenen Umgangs mit dem Maidan und der Ukraine-Krise lauter wurde. Das Autorentrio zeigt, dass über die Themen Ukraine, Russland, Türkei, Syrien, Putsch in Brasilien, aber auch innenpolitische Themen wie etwa die Rentenfrage, nicht nach den Maßgaben des Rundfunkstaatsvertrags berichtet wird – sondern dass man vornehmlich die Auswahl sowie das Framing und Wording von Nachrichten nach dem ausrichtet, was im Sinne bestimmter Eliten opportun erscheint.
Exemplarisch steht die Quellenbewertung bei der Syrienberichterstattung für diesen Befund: Während ARD-aktuell gerne auf die mehrfach aufgeflogene Propaganda der sog. Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte Bezug nimmt, ignoriert sie genau diese Stelle, als es um die Entkräftung des Vorwurfs geht, dass die Bundeswehr in Syrien völkerrechtswidrig tätig sei. Hier folgt man ungeprüft und willig der Stellungnahme von deutscher Regierungsseite.
Dass jedoch nicht immer und ausschließlich im Sinne der Bundesregierung gesendet wird, sondern auch aus NATO-Sicht, machen die Autoren mit einem Beispiel deutlich, als es nämlich um den Umgang mit Außenminister Westerwelle bei der Einstimmung auf den Libyenkrieg 2011 ging. Insgesamt wäre es mit Blick auf die Systematik der Verfehlungen der Verantwortlichen für die Nachrichtenformate manchmal besser gewesen zu abstrahieren und über die Einzelfallschilderung und -aufklärung hinaus zu kommen. Das erweckt den Eindruck einer politischen Mission. Alle Fallschilderungen lassen sich in folgendem Fazit zusammenfassen: Die Autoren können nachweisen, dass die Redaktion dem Programmauftrag nicht nachkommt und mit unterschiedlichem Maßstab gemessen wird, wenn es um angeblich ganz eindeutige Nachrichtenfaktoren und deren doch sehr subjektive Bewertung geht.
Dass dabei Dr. Kai Gniffke, Chefredakteur von ARD-Aktuell, allein im Fokus der Kritik steht und nicht sein ebenso die eigene „Leistung“ verteidigender Kompagnon, Christian Nitsche, bleibt eines der Vorlieben der Autoren – oder des Verlags.
Sehr gut ist, wie die Medienkritiker die Antwortpolitik der Redaktion entlarven, wobei allerdings dem Einwand zur Ukraineberichterstattung des ARD-Programmbeirats und der ernüchternde Umgang damit vonseiten der kritisierten ARD wesentlich mehr Raum hätte eingeräumt werden können. Die Drei sind schließlich nicht die einzigen Kritiker und Aufdecker in dieser Sache.
Deutlich herausgearbeitet wurde die Verfahrens- und Spruchpraxis des Rundfunkrats, der einmal mehr als klüngelbewährtes Feigenblatt der Affirmation enttarnt wird. Die Problematik, dass die Verantwortlichkeiten nicht mehr nur beim NDR bzw. ARD-aktuell, sondern je nach zu behandelnder Weltregion traditionsgemäß an einzelne Redaktionsgebiete delegiert wird – WDR für Russland, SWR für … – hätte mit Blick auf die Erschwernis für ein medienkritisches Publikum nicht nur erwähnt – wie geschehen – sondern in genau dieser Verhinderungsproblematik noch weiter herausgearbeitet werden können, da das Buch auch als Ratgeber für kritische Menschen verstanden werden soll. Denn wer nicht über ein entsprechendes Fachwissen verfügt, kann kaum noch an den Beschwerdeverfahren teilnehmen oder dies nur verzögert nach Klärung der Zuständigkeiten.
Leider fehlt auch die Erwähnung der KEF, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, die – personell und strukturell überhaupt nicht angemessen ausgestattet – über die Zuweisung der Summe der Rundfunkbeiträge an die einzelnen Sender und Ressorts entscheidet und die Qualität der Entscheidungen überhaupt nicht im Sinne einer Compliance überprüfen kann. Nicht zuletzt deshalb gab es immer wieder Initiativen zur Verbesserung der Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, etwa die Stiftung Medientest. Statt die vielen Versuche sowie die aktuell vorkommenden Bemühungen zur Verbesserung der Angebote zu nennen, wird am Schluss des Buches nur kurz auf zwei doch sehr unterschiedliche Initiativen verwiesen. Die ständige Publikumskonferenz einerseits und die Publikumsratsinitiative andererseits, wobei die zentrale Forderung der letzteren jedoch unerwähnt bleibt: Aus der Erkenntnis heraus, dass ehrenamtliche Medienkritik oftmals nicht sachlich korrekt und langfristig nicht nachhaltig ist, fordert die Initiative nichts weniger als die Änderung der Rundfunkstaatsverträge, um eine echte Stakeholder-Beteiligung bei den von ihnen finanzierten Medien zu implementieren, die so ausgestattet werden müssen, damit die umfangreiche Arbeit auch geleistet werden kann – wobei eine Wahl von Publikumsräten nicht nur für Transparenz sorgen, sondern auch die öffentliche Debatte um Medien demokratisieren soll.
Ein paar kleinere Fehler mögen da nicht ins Gewicht fallen, aber der Umgang mit Quellen ist bei einem Buch, das genau diesen Umgang bei den Medienmachenden kritisiert, nicht unerheblich. So wird hier unkritisch auf Wikipedia verwiesen oder mit EpochTimes auch mal ein Medium der Falun Gong-Sekte zitiert. Auch setzt sich die aktuell zu beobachtende Tendenz durch, dass man im Internet verfügbare Information ohne Überprüfung der Primärtexte – oftmals in Buchform – zitiert. Wenig ersichtlich und zu Wiederholungen einzelner Aspekte führend ist die Anordnung der Programmbeschwerden, die jedoch in ihrer redigierten Kürze und Prägnanz gut aufzeigen, um welch wichtige Regelverstöße es bei der Informationspolitik der nach wie vor vergleichsweise angesehenen Hauptredaktion für die reichweitenstärksten Nachrichten in allen Zielgruppen geht.
Das bleibt das Verdienst dieser Publikation, die aufräumt mit dem Mythos von neutralen und objektiven Informationsangeboten, die allein dadurch garantiert wären, wenn sie nur von ausgebildeten Journalisten kommen. Die Ansprüche der seriösen Medienkritiker sind berechtigt, die nicht dann nach Meinungsfreiheit schreien, wenn es um die Verbreitung von Rassismus und etablierten Machtstrukturen geht, sondern eben gerade dann, wenn es um die Rolle einer Vierten Gewalt und die Grundlagen für relevante politische Entscheidungsprozesse geht, die zumeist wirtschaftliche Grundlagen haben, aber auch Auswirkungen auf Krieg und Frieden.

DIE DEBATTE
ZUR MACHT UM ACHT
Einige Freunde der Rationalgalerie haben das Buch „Die Macht um Acht“ gelesen und werden ihre Rezensionen Zug um Zug an dieser Stelle veröffentlichen. Sie alle beteiligen sich seit Jahren an der intellektuellen Diskussion in unserem Land. Ihre Beiträge können und sollten die Leserinnen und Leser anregen ihre Meinung zur Medien-Verfassung unseres Landes zu äußern. 

Viele Köpfe denken mehr.

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Grafikquelle   :   User:Sogndal 123 – Eigenes Werk

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