Fraktionsführung rüffelt Linke
Erstellt von Redaktion am Freitag 28. Oktober 2016
-Abgeordneten für Fahrdienst-Nutzung
Der Potsdamer Linke-Bundestagsabgeordnete wird von seiner Fraktionsführung für die häufige Nutzung des Bundestags-Fahrbereitschaft gerüffelt. Er ließ sich unter anderem zur Kita seiner Kinder chauffieren.
Der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (30) hat sich durch die auffällig häufige Nutzung des Bundestags-Fahrtdienstes ins Zwielicht gesetzt – und den Ärger von Fraktionskollegen auf sich gezogen. Der Service steht Abgeordneten für „Mandatsfahrten“ nur in Berlin sowie zum Flughafen Schönefeld zur Verfügung. Bislang ist die Praxis so, dass für Fahrten außerhalb Berlins nur für die Fraktionsvorsitzenden und ihre Stellvertreter täglich zwei Fahrer des Fahrdienstes zur Verfügung stehen. In Einzelfällen können den Service auch Abgeordnete nutzen.
69 mal bestellte Müller solche Fahrten ins Brandenburgische; 60 mal seien sie ihm genehmigt worden, sagte er auf Anfrage. Müller war Ende 2014 für die heutige Brandenburger Sozialministerin Diana Golze (Linke) ins Parlament nachgerückt.
Lokführerstreik, Kinder krank – Gründe gab es viele
Er begründete die Fahrten von und nach Hause mit sehr späten oder sehr frühen Terminen, die er anders, also mit öffentlichen Verkehrsmitteln, nicht hätte wahrnehmen können. Müller, inzwischen zweifacher Vater und in den Potsdamer Ortsteil Fahrland gezogen, verwies zudem auf den Streik der Lokführer, der im Mai 2015 Fahrten mit der Bahn unmöglich gemacht habe. Und zwei Mal, so erinnerte er sich heute, musste er kranke Kinder von der Tagesmutter abholen.
Quelle : MAZ >>>>> weiterlesen
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Fotoquelle: : Twitter
Norbert MüllerVerifizierter Account
@Norbert_MdB
Bundestagsabgeordneter für @DieLinkeBrdburg – sozialistisch – links – demokratisch – antifaschistisch
Samstag 29. Oktober 2016 um 9:54
Text aus FB übernommen (Michael B. hat Recht)
Michael Böhner: „So langsam reicht es mir mit den Linken in Brandenburg.
MdBs erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 4305,46 € zur Unterhaltung von Wahlkreisbüros, samt Bürogeräte, Zeitungen, Fachzeitschriften, Post-, Telefon- und Internetgebühren, sowie für Übernachtungen bei Auswärtsaufenthalten und Fahrten innerhalb der zu betreuenden Wahlkreise.
Wieso weiß Norbert Müller nicht, das er aus diesem Etat die Fahrkosten nach Brandenburg begleicht und die Nutzung der Fahrbereitschaft unangemessen ist und Diana Golze nicht, dass der Kauf von MontBlanc-Kulis aus diesem Etat unangemessen ist
Peer Jürgens, Mitarbeiter der Fraktion DIE LINKE in Brandenburg und Ex-MdL muss sich wegen gewerbsmäßigen Betrug in Höhe von 87000 € und Wahlbetrug verantworten.“
Dienstag 1. November 2016 um 22:52
Bundestagsabgeordnete der Linken kritisieren ihren Brandenburger Parteifreund Norbert Mülle
http://www.tagesspiegel.de/berlin/fahrdienst-des-bundestages-freie-fahrt-auf-staatskosten/14764142.html