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Flüchtlingspolitik in Europa

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 23. Dezember 2018

Fraglos schreiten wir voran

File:Street children.jpg

Von Stephan Sessenich

Wir Europäer sind stolz auf unsere Zivilisation. Gleichzeitig tun wir so, als ginge uns das Elend der Welt nichts an und schauen weg.

Wie ist das möglich? Wie ist es möglich, dass sich buchstäblich vor unserer Haustür ein menschliches Kollektivdrama abspielt, vor unseren Augen eine politische und gesellschaftliche Entzivilisierungsdynamik ihren irren Lauf nimmt – und fast niemanden kümmert es?

Die Festung Europa wird mit Gewalt gesichert, und wer ihre Burggräben und Außenmauern überwindet, ist seines Lebens noch lange nicht sicher. Zehntausende Menschen mussten in den vergangenen Jahrzehnten sterben, weil sie auf europäischem Boden leben wollten.

Sie mussten ihr Leben lassen, nur weil sie am hiesigen, selbst gewaltsam erwirtschafteten Wohlstand teilhaben wollten. Weil sie teilhaben wollten an unseren Lebensverhältnissen, an dem für uns ganz normalen Leben – von dem wir meinen, dass es uns zusteht und im Zweifel ausschließlich uns.

Sie ließen ihr Leben, weil sie ihr Glück suchten, getrieben von Hoffnung oder Verzweiflung, von Mut oder Angst. Wir in Europa sind die Sieger*innen in der Glückslotterie des Lebens: geboren dort, wo es sich im Weltmaßstab gut leben lässt. Aber Glück ist eine knappe Ressource, für alle reicht es nicht. Das ist die irrationale Rationalität, die verrückte Logik der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung: Die immensen Werte, die sie produziert, dürfen niemals allen zugutekommen.

Und so sterben dann die Leute

Sie müssen ungleich zugeteilt werden – das Glück der einen ist das Unglück der anderen. Aus dieser Logik der Verknappung im Überfluss entspringen die Notwendigkeiten sozialer Schließung: Die Unglücklichen müssen leider draußen bleiben; und wer nicht hören will, muss fühlen.

Und so sterben dann die Leute, die nicht mehr daheim bleiben konnten oder mochten – auf Schlauchbooten und an Grenzzäunen, in Kühllastern und Asylheimen. Oder einfach auch auf offener Straße, mitten in jenem Leben, das wir für uns allein reklamieren.

„Todesursache Flucht“: In einem zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erschienenen Buch dokumentieren die Historikerin Kristina Milz und die Autorin Anja Tuckermann die menschengemachten „Schicksale“ von 35.597 Opfern des europäischen Grenz- und Migrations-, Aufnahme- und Abweisungsregimes. Ein Vierteljahrhundert institutionalisierter Menschenverachtung, auf Hunderten von Seiten aufgelistet – eine kaum erträgliche Lektüre.

Ein beliebiger Blick in dieses Buch spricht Bände. Zum Beispiel, rein willkürlich aufgeschlagen, Seite 240, wo 66 im Herbst des Jahres 2012 Verstorbene aufgeführt werden. Ertrunkene Afrikaner*innen von den Komoren, deren Boot vor der Küste des französischen Überseedépartements Mayotte kenterte. Eine 39-jährige papierlose Nepalesin, die bei ihrem Versuch der Flucht vor einer zypriotischen Polizeirazzia aus dem fünften Stock eines Gebäudes fiel.

Menschen mussten sterben, weil sie leben wollten

Ein 20-jähriger Kurde aus dem Irak, der sich nach endgültiger Ablehnung seines Asylantrags in einem norwegischen Zentrum für Geflüchtete das Leben nahm. Ein 30-jähriger Mann aus Eritrea, gestorben bei einem Verkehrsunfall nahe dem griechischen Ale­xan­dro­pou­lis, als sich das Auto eines Schleppers bei der Verfolgung durch die Polizei überschlug.

Ein 26-jähriger Mosambikaner, der sich als blinder Passagier auf einen Flug von Angola nach Großbritannien geschmuggelt hatte und kurz vor der Landung in Heathrow starb, als er aus dem sich öffnenden Fahrgestell auf eine Straße des Londoner Vororts Mortlake stürzte.

Unglaublich? In der Tat. Quer durch Europa, um ganz Europa herum dasselbe Bild: Menschen, die sterben mussten, weil sie leben wollten. Wenn Europa nach seiner Identität sucht, dann bemüht es mit Vorliebe seine „europäischen Werte“, dann konstruiert es sich als historisch wie global einzigartige „Wertegemeinschaft“, als Hort der Aufklärung und der Bürgerrechte, als Hüterin des Friedens und der Demokratie.

Liest man die – sehr unvollständige – Liste der Opfer der europäischen Mauer, dann kommen arge Zweifel auf an diesem hehren Selbstbild. Dann spricht alles dafür, dass die Einheit Europas in der Schizophrenie seiner Institutionen liegt – und seiner Bürger*innen: in der säuberlichen politischen Trennung zwischen den Rechten der einen und der Entrechtung der anderen; in der zur Selbstverständlichkeit gewordenen gesellschaftlichen Unterscheidung zwischen den eigenen, legitimen Ansprüchen und der illegitimen Anspruchshaltung „Fremder“.

Die Schockstarre scheint anzuhalten

Die Studien zur Entzivilisierung des gesellschaftlichen Lebens im Nationalsozialismus füllen ganze Bibliotheken. Noch Generationen später fragt man sich, trotz oder auch wegen all der geschichtswissenschaftlichen Evidenz: Wie war das möglich? Und bleibt ratlos und schockiert zurück.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Merkel und Griechenland

Die politischen Gangster gehören alle vor Gericht.

Die Schockstarre scheint anzuhalten und sich fortzuschreiben, auch noch im Angesicht des mittlerweile wieder ganz normalen Wahnsinns von Alltagsrassismus und Protofaschismus: Innenminister freuen sich über Abschiebungen zum Geburtstag, Verfassungsschützer nehmen Verfassungsfeinde in Schutz. Ja selbst unter Linken ist das hausherrliche Gerede vom „Gastrecht“ nicht tabu, und man meint doch auch mal sagen zu ­müssen, dass „wir“ nicht „alle“ aufnehmen können.

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Grafikquellen       :

Oben        —           Straßenkinder    –  Street children

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2. von Oben     —      Kind im Biafra-Krieg, Nigeria

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