DEMOKRATISCH – LINKS

Flüchtlingshandel EU-Türkei

Europäische Zentralbank sollte den Deal finanzieren

Autor: U. Gellermann
Datum: 10. März 2016

Er hatte etwas von Sklavenmarkt, der EU-Flüchtlings-Gipfel in Brüssel: Die Türkei sammelt alle Flüchtlinge ein, die auf den griechischen Inseln gestrandet sind – zur Zeit sind es deutlich mehr als 10.000, täglich kommen 1.700 dazu – und für jeden von ihnen soll dann die EU Zug um Zug einen in der Türkei lebenden syrischen Flüchtling legal aufnehmen. Dafür bekäme die Türkei jede Menge politisches Entgegenkommen und noch mehr Euro-Milliarden als bisher geplant. Das soll dann die Zahl der Flüchtige senken. Die Kanzlerin nannte das Ergebnis einen „Durchbruch“. Wer sich an einen Blinddarm-Durchbruch erinnert fühlt, der liegt nicht falsch. Denn wie genau die Senkung, bei einem eins-zu-eins-Verfahren erledigt werden soll, will keiner der Beteiligten erklären. Durch Transport-Verluste wie sie beim Umtausch von Pfandflaschen immer wieder vorkommen? Durch Umtausch-Schwund, wie man ihn aus dem Sommerschlussverkauf kennt? Oder durch jene Sorte „Verschleiß“ wie er beim Sklavenhandel immer wieder vorkam: Unsachgemäßer Transport, schlechte Lagerung der Ware, mangelnde Versorgung?

Die Händler auf diesem Markt sind dubios: Auf der einen Seite die EU, deren Mitglieder auf keinen Fall ausreichend Lager-Kapazitäten für die verderbliche Ware anbieten wollen. Auf der anderen Seite eine Türkei, der auf dem Weg in eine anerkannte Diktatur nur noch ein paar tote Kurden mehr, weitere Medien-Beschlagnahmungen und ein netter Verfassungsumbau fehlen, damit die deutsche Außenpolitik getrost von einer „Präsidialdemokratie“ reden kann. Denn der Schein heiligt bei diesem Deal jedes Mittel. Angefangen bei dem Versuch den Handel als „Durchbruch“ zu verkaufen, um das Gesicht der Merkel zu wahren, bis zur eisernen Leugnung des türkischen Terrors: Als Kooperation-Partner des IS, als Akteur beim syrischen Regime-Change und bei der Bombardierung kurdischer Städte und Dörfer. Beschlossen ist der Pakt zwischen EU und Türkei noch nicht, aber schon seine Paraphierung ist mit Blut geschrieben.

Das Manöver von Angela Merkel ist durchsichtig: Kurz vor den drei Landtagswahlen hat sie versucht, die deutsche Bevölkerung zu beruhigen. Denn die Sorge, dass eine ordentliche Hilfe für die Flüchtlinge auf dem Merkel-Weg nicht zu „schaffen“ ist, schlägt sich auch im Wahlverhalten nieder. Das Vertrauen in die Große Koalition befindet sich im Sinkflug. Die Sorgen resultieren nicht zuletzt aus der Frage, wie denn ein Staat, dessen soziale Substanz in den letzten Jahren immer weiter geschrumpft wurde, die große auch finanzielle Anspannung der notwendigen Flüchtlingshilfe leisten kann. In einem Land, in dem die Privatisierung öffentlicher Aufgaben zur Verschlechterung öffentlicher Versorgung führt, sind diese Ängste nicht unberechtigt. Doch Geld ist, wie die Bürger seit der Rettung der europäischen und deutschen Banken wissen, ausreichend vorhanden. Es wird nur nicht im Interesse der Bevölkerung verteilt.

Hinter und neben dem schamlosen EU-Türkei-Deal, der von keinem Parlament gedeckt wird, spielt sich eine weitere Entmachtung parlamentarischer Gremien in der EU ab: Die „Europäische Zentralbank“ baut das Sozialgefüge der EU weiter um. Das Institut druckt Geld ohne Ende, flutet damit den Markt und macht auf diesem Weg die Reichen immer reicher: „Die Vermögensungleichheit ist größer geworden seit der großen Finanzkrise. Ein Hauptgrund sind die steigenden Aktienkurse“, schreibt die „Bank für Internationalen Zahlungsausgleich“ (BIZ). Die BIZ gilt als „Bank der Zentralbanken“ und steht keineswegs im Ruf sozialkritisch oder gar links zu sein. Aber sie deckt das miese Spiel der EZB unversehens auf: Das Nullzins-Geld der „Europäischen Zentralbank“ stützt vor allem die Aktienkäufer, also den reicheren Teil der Gesellschaft, der sich mit dem billigen Geld günstig an den Börsen eindecken und kräftige Spekulation-Profite einfahren kann.

Es war in der sogenannten Finanzkrise, die eine Bankenkrise war, als die EZB durch den Aufkauf von privaten und staatlichen Anleihen in Höhe 210 Milliarden Euro die Banken in der EU vor der Pleite bewahrte. Es gibt offenkundig Geld genug. Der EZB wäre es ein Leichtes, die Kosten für diese und die nächste Million Flüchtlinge zu tragen. So könnte ein Verfahren wie auf dem Sklavenmarkt vermieden werden und auch das Dekorum der Demokratie wäre gewahrt: Man müsste sich nicht mit einer Diktatur gemein machen. Doch der Machterhalt geht den Berliner Eliten über alles. Und über alles geht ihnen offensichtlich auch das Prinzip „Privat geht vor Staat“. Ein Prinzip, dass die Reichen begünstigt und die soziale Funktion des Staates weiter beschädigt. – Mit dem Beginn des Flüchtlings-Deals hat auch für den Asyl-Komplex die Privatisierung begonnen: Tausche Flüchtlinge gegen Geld, drücke alle demokratischen Augen zu, um den Schein der EU-Einigkeit zu wahren. Das hat die Kanzlerin aller Kanzler einst treffend eine „marktkonforme Demokratie“ genannt. Spätestens jetzt wissen wir was gemeint war.