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RENTENANGST

Flucht nach Griechenland

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 5. März 2020

Erst Knast, dann Abschiebung

Wo sind die Wärter welche  den leeren Köpfen folgen?

Von Christian Jakob

Wer auf den Ägäis-Inseln ankommt, dem soll kein Asylverfahren mehr gewährt werden. Griechenland und die Türkei erhalten mehr Geld aus Brüssel.

Die Lage im griechisch-türkischen Grenzgebiet blieb auch am Dienstag dramatisch – unterschied sich aber erheblich von dem Bild, das die türkische Regierung zeichnete. Die griechische Zeitung To Ethnos meldete, dass griechische Sicherheitskräfte zwischen Samstagmorgen und Dienstagabend 218 Migranten festgenommen haben, die über die Grenze gekommen waren.

Insgesamt seien in diesem Zeitraum rund 26.500 Menschen von der Einreise nach Griechenland abgehalten worden. Tatsächlich dürfte die absolute Zahl der Menschen, die einen Grenzübertritt versuchten, niedriger liegen, weil ein Teil von ihnen mehrere Versuche unternommen hatte.

Die Türkei hatte sich zuvor alle Mühe gegeben, mit offenbar maßlos übertriebenen Angaben weitere Panik in der EU zu schüren. Am Sonntagmorgen hatte der türkische Innenminister Süleyman Soyluh getwittert, es hätten 76.358 Menschen das Land über den Grenzübergang Edirne verlassen. Am Montag behauptete Präsident Recep Tayyip Erdoğan, „hunderttausende“ Flüchtlinge hätten sich seit der Grenzöffnung auf den Weg Richtung Europa gemacht, „bald werden es Millionen sein“.

Die ARD-Korrespondentin Katharina Willinger berichtete am Dienstag vom Busbahnhof in der türkischen Grenzstadt Edirne. Dort harrten Flüchtlinge auf Kartons und Wolldecken auf einem Grünstreifen aus. Sie erzählten Willinger: „Die Türken sagen, geht rüber, aber die Griechen wehren uns ab.“ Oder: „Uns wurde gesagt, wir müssen weg – jetzt sitzen wir hier fest.“ Nachdem die griechische Polizei vielen Geld, Handy und Ausweise weggenommen habe, seien sie in die Türkei zurückgebracht worden. In einem Video erzählen Männer von Schlägen, einer zeigt Striemen auf seinem Rücken.

Ärzte ohne Grenzen schließt Kliniken

Der Spiegel berichtete, dass Griechenland keine Asylbewerber mehr im völlig überfüllten Lager Moria auf Lesbos registrieren wolle. Stattdessen sollen neu ankommende Flüchtlinge am Hafen eingesperrt werden. Die Regierung wolle Boote schicken, um sie aufs Festland zu bringen. Dort sollen sie in geschlossenen Lagern untergebracht werden, um sie dann abzuschieben – ohne Asylverfahren. Das wäre ein klarer Rechtsbruch.

Im Laufe des Wochenendes hatten rechte Bürgerwehren auf der Ägäis-Insel Lesbos Flüchtlinge, Journalisten und NGOs angegriffen. Ärzte ohne Grenzen (MSF) erklärte am Dienstag, sowohl die Kinderklinik bei dem Lager Moria als auch die psychosoziale Klinik für Überlebende schwerer Gewalt in der Inselhauptstadt Mytilini zunächst zu schließen. Nach Angriffen auf humanitäre Helfer müsse die Organisation die „medizinischen Aktivitäten täglich an die aktuelle Lage anpassen“. MSF sei aber entschlossen, weiter auf Lesbos zu bleiben.

File:Bundesarchiv Bild 101I-577-1920-31, Monte Cassino, Oberst Heilmann, General Heidrich.jpg

Das waren die einstigen Wächter Deutscher Grenzen. Übrig geblieben ist Mutti?

Unterdessen machte die EU neue Angaben zum Stand der Auszahlung ihrer Hilfen für Flüchtlinge in der Türkei. Den am Dienstag veröffentlichten Zahlen zufolge sind vom Gesamtbudget von 6 Milliarden Euro inzwischen 3,2 Milliarden Euro ausgezahlt. Bis Ende des Jahres 2020 würden die Auszahlungen voraussichtlich auf 4 Milliarden steigen. 4,7 Milliarden seien aktuell „vertraglich vergeben“.

Zahlungen an Türkei und Griechenland

Die EU hatte der Türkei 2016 die 6 Milliarden Euro ursprünglich bereits bis Ende 2019 in Aussicht gestellt. Erdoğan hatte Brüssel in den letzten Tagen wiederholt vorgeworfen, diese Zusagen nicht eingehalten zu haben und unter anderem damit seine „Grenzöffnung“ begründet. EU-Ratspräsident Charles Michel trifft den türkischen Präsidenten am Mittwoch um 11 Uhr deutscher Zeit in Ankara. Bei dem Treffen soll es um weitere Hilfen gehen.

Auch Griechenland kann sich über Geld aus Brüssel freuen. Die EU werde dem Land „jede notwendige Unterstützung“ zukommen lassen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Sie war am Dienstag gemeinsam mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli und Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis an die griechisch-türkische Grenze gereist.

Die Hälfte der EU-Hilfen in Höhe von 700 Millionen Euro werde sofort bereitgestellt, sagte von der Leyen. Darüber hinaus werde die EU-Grenzschutzagentur Frontex hundert zusätzliche Beamte sowie Schiffe, Hubschrauber und Fahrzeuge nach Griechenland schicken. „Griechenland hat unsere Unterstützung, Migranten haben mein Mitgefühl“, heißt es wörtlich in einem von der Kommission verbreiteten Redetext von der Leyens.

Wie starb Mohammad al Arab?

Quelle         :           TAZ       >>>>>         weiterlesen

Geflüchtete an EU-Außengrenze

Europas Asylrecht ohne Zähne

File:Ringzaun.jpg

Die Grenze nach Europa ? Die die Sau davor und das Schwein dahinter ?

Von Christian Rath

Griechenland geht gegen Flüchtlinge vor, dabei müsste es den Zugang zum Asylverfahren sicherstellen. Fragen und Antworten zum EU-Asylrecht.

Haben Flüchtlinge an der griechischen Grenze das Recht, einen Asylantrag zu stellen?

Ja, die Richtlinie des EU-Asylverfahrens von 2013 besagt, dass Asylanträge auch „an der Grenze“ gestellt werden können.

Darf Griechenland Asylanträge verhindern, indem es Grenzübergänge schließt und Flüchtlinge fernhält?

Nein, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erst im Februar entschieden, dass Staaten einen effektiven Zugang zu ihrem Asylverfahren sicherstellen müssen, insbesondere an der Grenze. Nur dann dürfen sie Flüchtlinge, die in großer Zahl Grenzzäune stürmen, ungeprüft zurückschicken.

Haben Flüchtlinge, die schon jahrelang in der Türkei leben, das Recht, an der griechischen Grenze einen Asylantrag zu stellen?

Ja. Aber wenn die Türkei als „erster Asylstaat“ oder als „sicherer Drittstaat“ gilt, könnten Flüchtlinge laut EU-Recht in die Türkei zurückgeschickt werden – ohne Prüfung der Situation im Herkunftsstaat. Sie haben aber Anspruch auf die Prüfung, ob die Türkei die Anforderungen des EU-Rechts als „erster Asylstaat“ oder als „sicherer Drittstaat“ erfüllt. Nach Einschätzung von Pro Asyl tut die Türkei das nicht.

Wie stehen die Asylchancen von Flüchtlingen, die aus der Türkei kommen?

Quelle       :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —    Ehemaliges Abschiebehaftgefängnis, Zweibrücken

2.) von Oben         —       Monte Cassino, Oberst Heilmann, General Heidrich

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 101I-577-1920-31 / Zscheile / CC-BY-SA 3.0

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Unten     —       photo taken near Frutigen, Switzerland.

Author Irmgard
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Attribution: I, Irmgard

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