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Erstellt von IE am Donnerstag 27. März 2014

Debatte Deutschlands China-Politik

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Autor: Sven Hansen

Solange die Deutschen weiter Panzer nach Saudi-Arabien liefern, wird Merkels Kritik die chinesische Führung nicht beeindrucken

Wenn am Freitag der chinesische Partei- und Staatschef Xi Jinping Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel trifft, werden sie ihm gegenüber die Menschenrechte in China ansprechen. So heißt es aus deutschen Regierungskreisen. Die beiden dürften also auf Cao Shunli verweisen, die kürzlich wegen verweigerter medizinischer Versorgung in Haft starb, und auf Liu Xia, der unter Hausarrest stehenden und erkrankten Ehefrau des zu elf Jahren Haft verurteilten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo. Auch der eingezogene Reisepass des Künstlers Ai Weiwei, der nächste Woche nicht zur Eröffnung seiner Ausstellung nach Berlin reisen darf, dürfte Thema sein. Diese und andere Fälle anzusprechen ist richtig und notwendig.

Doch ist leider zweifelhaft, ob dies bei Xi mehr als ein Achselzucken auslöst. Zwar ist auch China – anders als es die dortige Führung gern hätte – nicht völlig immun gegen westliche Kritik. Doch hat Chinas KP-Führung gelernt, diese oft ins Leere laufen zu lassen. Das fällt ihr umso leichter, je mehr unter ihrer Führung in der Volksrepublik der Wohlstand weiter wächst und je mehr westliche Kritiker die von ihnen hoch gehaltenen Prinzipien selbst nicht ernst nehmen. Chinas Führung weiß längst, dass Menschenrechtskritik westlicher Politiker auch auf den Beifall des westlichen Publikums zielt und wirkliche Verbesserungen der Lage in China oft nebensächlich sind.

Vergangene Woche sprach sich Michelle Obama an der Peking Universität für die „universelle Freiheit“ des Internets aus. Das wird in China bekanntlich von mehreren zehntausend Zensoren überwacht. Ungewünschte Inhalte werden meist schnell gelöscht, etliche Blogger sitzen in Haft. Das ist zu Recht zu kritisieren. Doch solange Michelle Obama zur von Edward Snowden enthüllten millionenfachen Überwachung digitaler Kommunikation durch den US-Geheimdienst NSA schweigt, wird Chinas Führung ihre Kritik nicht ernst nehmen. Im Gegenteil: Sie dürfte das Verhalten der NSA sogar darin bestärken, die eigene Überwachung auszuweiten.

Zuvor haben westliche IT-Firmen Chinas Zensurbehörden mit entsprechender Filtertechnik beliefert. Ein amerikanischer Internetkonzern verriet Chinas Staatssicherheit die Identität eines Cyberdissidenten. Dass westliche Regierungen diese Geschäftspraktiken kritisiert hätten, ist so wenig bekannt wie, dass diese Firmen wirksamen Boykotten kritischer Verbraucher ausgesetzt wären.

Wenig glaubwürdig

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Quelle First Lady of the United States Twitter account [1] (confirmed account)
Urheber Michelle Obama, Office of the First Lady

Lizenz

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