DEMOKRATISCH – LINKS

Europa ohne Empörung ?

In der „alten Welt“ und in einem Teil von ihr, in Deutschland, wird schlecht über Kommunismus diskutiert, während anderen Ortes nationale Revolutionen [1] zur Befreiung von den eigenen Unterdrückern stattfinden.

Bedeutende Teile der einst eurokommunistischen Linken sind im schlechteren Teil der sozialdemokratischen Politik, der Unterwerfung unter das Kapital, gelandet.

Die Sozialdemokraten und ihnen nahe stehende Gewerkschaften und Gewerkschafter wollen den längst in breiter Offensive entfalteten Klassenkampf von oben nicht wahr haben, „Dazugehören“, das ist ihnen zur Gewohnheit und zum allgemein gültigen Politikanspruch geworden. Diese Parteien wären schon längst von der politischen Bühne verschwunden, wenn nicht deren Politiker von einem illusionären Massenbewusstsein und nostalgischen Sehnsucht ihrer WählerInnen nach „guten alten“ Zeiten getragen würden. Sie sind die Protagonisten einer Politik, die den legitimen Gestaltungswillen des Volkes bestenfalls auf eine reduzierte Sozialpolitik begrenzen will. Gerechtigkeit wird auf Verteilungsgerechtigkeit für Einkommen, Vermögen und Arbeit bezogen, Eigentum und Macht bleiben davon ausgeschlossen.

Die Konservativen verbreiten einen feigen Optimismus, ihre „Lösungen“ sind mehr desselben, mehr Macht des Geldes über die Menschen, mehr „Inwertsetzung“ aller menschlichen Lebensbereiche,  mehr Sicherheitsstaat, als Begleitmusik zu mehr sozialer Entsicherung, die als „vernünftige“ und „verantwortungsbewusste“ Politik der Sachzwänge verkauft wird.

Die deutschen Liberalen und Teile der Grünen haben die neuen Herrschaftsverhältnisse und die wirtschaftliche Individualisierung der Risiken als „Chancen“ für Reiche und sich dazu gehörig wähnende flexible Prekäre und Mittelschichtler entdeckt. Blinder Egoismus wird von ihnen zur Selbstverwirklichung erhöht. Erhebliche Teile der Bevölkerung fühlen sich frei, indem sie willig wollen, was sie sollen, sich im Kapitalverwertungsprozessen rechnen, folgenlos Demokratie spielen und wenn es der Zufall will, werden sie für die Sinnleere ihres Lebens im Hamsterrad der Profitproduktion mit neuen Konsumchancen, medialen Spielen und Beteiligungsspielplätzen entschädigt. Derweil wird anderen Ortes hart Tacheles gespielt: In der Bundeswehr und im Euroheer sollen „Freie Bürger“  freiwillig wirtschaftliche Interessen, so den Rohstoffhunger der Wirtschaftswachstumsfetischisten, mit modernsten Waffen überall in der Welt verteidigen wollen… CDU und Grüne werden nicht müde zu behaupten, sie hätten, anders als die Kommunisten,  keine sie leitenden Ideologien. Aber drücken ihre politischen Anschauungen nicht klar und einseitig die Interessen bestimmter Schichten und Milieus aus? Argumentieren sie nicht zutiefst ideologisch, wenn sie zusätzlich zur Kraft des Faktischen der von ihnen zugerichteten neoliberalen Welt dem Publikum ihr Mantra „dazu gibt es keine Alternativen“ in allen Farben und Klängen vorspielen? So wollen sie sich „ihre Welt“ erhalten und sich die Menschen als willige und kreative Untertanen, ja Werkzeuge, zu diesem Zweck  zurichten. [2]

Hartz IV funktioniert weiter als Erpressungsinstrument, nun mit dem Segen des Verfassungsgerichtes. Euphemistisch wird „gute Arbeit“ zu „Hauptsache Arbeit“ bei allzu vielen  GewerkschaftskollegInnenen und diejenigen, die per Gesetz arm gemacht wurden und werden, werden ihres –leider oft einzigen – Lebenssinns „Lohnarbeit“ und ihrer psychischen Kräfte beraubt, Menschen werden als verworfene Leben exekutiert.

In Deutschland werden nahezu ein Drittel der Gewerkschaftsmitglieder, nämlich die Kolleginnen in der Nachberuflichkeit, die Seniorinnen, von der politischen Bühne durch ihre Gewerkschaften in der eigenen Organisation und in der Gesellschaft ferngehalten. Wertvolle Kompetenzen, Erfahrungen mit der sozialen Welt gehen der Gesellschaft verloren, weil man ihre politische Selbstorganisation, die Tatkraft der vor allem zornigen Menschen über die sozialen Demontagen, ausgestattet mit bestimmten Freiheiten des Alters,  fürchtet. Es ist längst an der Zeit, dass die Millionen Gewerkschaftssenioren ihren Muttergewerkschaften den Rücke kehren, eine gemeinsame Seniorengewerkschaft gründen, als Teil des EGB und des DGB, solidarisch mit den Berufstätigen, aber auch als der bessere Teil der Gewerkschaftsmitglieder, die sich im Eigeninteresse und im Interesse kommender Generationen nicht permanent mit Glasperlen befrieden lassen. „Tausche 4% Lohn- und Gehaltserhöhung gegen meine Rechte und Pflichten als Citoyen“, wird kulturell und politisch so gehandelt, bleiben Gewerkschaften zum schlechten Ende nur in der Rolle der die Systemstabilisatoren im Interesse der Rest-Stammbelegschaften.

Überdies – Im Vergleich von zum Beispiel den „jungen“ Gesellschaften in Tunesien, Ägypten und anderen afrikanischen, arabischen, asiatischen und lateinamerikanischen Gesellschaften mit den hoch entwickelten kapitalistischen Gesellschaften in Westeuropa und Japan fällt auf:

In den  älter werdenden Gesellschaften orientieren sich die älteren Mehrheiten eher auf Bewahrung ihrer lebensbegleitend gepflegten politischen Orientierungen, als auf  transformatorische, radikale und revolutionäre Veränderung. Der Druck immer älterer Eltern und die hohe Zahl angepasster und noch autoritärer älterer Menschen und die Logik des Markradikalismus erzwingt von der jungen Generation Konformismus, Rückfall in Anpassung und alte Wertemuster. Demokratie wird als Alternativlosigkeit zum Bestehenden gelebt und läuft so Gefahr, verspielt zu werden. Den Lobbyisten des Kapitals wird das eigene Leben zum Pokern überlassen. Auch die westeuropäische Linke ist von diesen Übeln befallen, überaltert und unmodern, arm an Fantasie und Widerstandsbereitschaft, gezeichnet von den Gewohnheiten der in der alltäglichen Konkurrenz erprobten Ellenbogen. Es fehlt an subversiver Kraft gegen den alten Kapitalismus, es fehlt am Feuer der Leidenschaft für eine lohnende Zukunft, es fehlt an Mut zu Vertrauen und Solidarität, an Hoffnung und Utopien.

Erhebliche Teile der migrantischen Jugend in Deutschland werden benachteiligt, Menschenrechte werden ihnen brutal vorenthalten. Ihr werden Bildung verweigert und ihre soziale Lage bleibt desolat. Deutsche Innenpolitik hingegen befasst sich scheinheilig gemeinsam mit den islamischen Konservativen mit islamischem Religionsunterricht an den Schulen, wo doch schon der christliche Religionsunterricht in die Kirchgemeinden gehörte. Gebraucht würde eine Schule, die humanistische Werte lebt, eine Gesellschaft die sinnerfülltes Leben ermöglicht und Nonkonformismus nicht bestraft.

Eine Kultur der Aufklärung, der Menschenrechtsbildung und des Empowerment würde benötigt und wenn schon Religionsunterricht in den Schulen, dann der Religionen der Welt.

DIE LINKE hat sich samt ihrer Bundesstiftung bisher als unwillig erwiesen, „Muslime in Deutschland und die soziale Frage“ zum Thema zu machen. „Religionspolitik“ ist für die Bundesarbeitsgemeinschaft der Linken christlich, aber auch von den christlichen Linken ist fasst nichts zu vernehmen und eine neue Bewegung (inter)religiöser Sozialisten scheint noch nicht in Sicht. (Was will der Autor mit der Religion, höre ich Fragen. Bedenken wir, die Mehrzahl der Menschen auf unserem Planeten glaubt an Gott oder Götter in verschiedener Gestalt und in verschiedenen Religionen, was sie aber nicht hindert als freie Wesen verantwortlich handeln zu können und handeln zu sollen.)

In Rheinland-Pfalz wurde  die  Bereitschaft  eines türkischen  Kollegen  in der Partei zum Thema  „Euroislam“ [3]zu arbeiten mit arroganten Desinteresse quittiert, der Mann verließ folgerichtig die Partei. Eine Initiative des islamischen Schura e.V. blieb ebenso auf Bundesebene unerwidert. [4]

Diese weltanschauliche Abstinenz und geistige Armut der Linken ist von gleichem Holz, wie der aus den USA gepachtet antiislamische Wahn, der die strikte Ablehnung westlicher Lebens- und Wirtschaftsweisen, die sich nicht nur außerhalb des eigenen – zum Wirkungsbereich christlicher Leitkultur verklärten Staates – als menschenfeindliche Wirtschaftsordnung und Militärmacht erwiesen haben. Deutschland plant die Anschaffung von Drohnen um am extralegalen Töten teilzuhaben und „unsere“ Polizei schwärmt von Minihubschraubern, um zukünftig DemonstrantInnen zu überwachen und zu beschießen, die neuen Wasserwerfermonster sind ihr nicht genug. Merke: Schließlich findet nach Kanzlerin Merkel und den Vertretern der deutschen Industrie bei uns „Politik nicht auf der Straße statt!“.

Angesichts der Bewegungen in der islamischen Welt müssen sie die Muslime pauschal zur Terrorgefahr für unsere Welt des schönen Scheins umdichten. Wir sollen uns freiwillig gegen den „gemeinsamen Feind“ in unserem Sumpf  einrichten. Die Ereignisse in der arabischen Welt zeigen uns, wie blind uns unsere Feindbilder für die universelle Geltung der Menschenrechte und den Freiheitswillen in der islamischen Welt gemacht haben. Auch Muslime könne sich eine andere bessere Welt vorstellen, als es heute der Westen ist.[5]

DIE LINKE steht vor der Herausforderung ein doppeltes Tabu zu brechen: Die Allmählichkeit der Revolution. Doppelt, weil es um die Enttabuisierung der Revolution gehen müsste und um eine revolutionäre Praxis der Allmählichkeit, denn nur so kann das Streben nach Freiheit und Gleichheit in Übereinklang gehalten werden.

DIE LINKE läuft Gefahr nur innerhalb des Mainstreams an der aussichtslosen Reparatur innerhalb der herrschenden Verhältnisse zu basteln, wenn sie von der Neuauflage der Kompromisse der 70er Jahre träumt oder aus Angst vor antikommunistischer Stigmatisierung ihre strategischen Ziele verwässert, oder ihre kommunistischen und trotzkistischen Teile vom alten Klassenkampf schwärmen. Mehr als einen Sturm in den Wassergläsern der medialen „Erregungsindustrie“ bringt das oberflächliche Kommunismusgerede der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch der Linken nicht ein, jedoch: ihre nonkonformistischen, widerständigen, subversiven, gewaltfreien und  kreativen Taten und ihre gedankliche Tiefe sind gefragt.

Die konkreten Wege der Emanzipation muss sie jedoch der demokratischen Gestaltung gemeinsam mit den BürgerInnen überlassen und selbst in der Einsicht handeln, dass Wahrheits- und Parteimonopole, sowie die Diktaturen und die Gewalt endgültig zu den wahren Toten des historischen Kommunismus gehören. DIE LINKE darf und soll sich schon als Aufklärerin, aber auch als Vorbild für Demokratie, Transparenz und Mitbestimmung in Politik und in der Wirtschaft bewähren und dennoch kann sie nur Teil einer Veränderungsbewegung sein.

Die Aufstände in Tunesien, Ägypten und anderen Gesellschaften zeigen eine ungeduldige und moderne selbstbewusste Jugend, die ihre Freiheit zur Verantwortungsübernahme für die Zukunft ihrer Gesellschaften demonstriert. Freilich ist das Ergebnis offen, der heutige Westen will keine Gesellschaften mit mehr Gleichheit und Gerechtigkeit, die zu ihm selbst eine demokratische und soziale Alternative werden könnten. Aber Initiative, Mut und Fantasie haben sie dem langweiligen selbstgefälligen alten Europa und ihrer konformistischen und vorsichtigen alten utopielosen Linken voraus. Es wird auch von den Entwicklungen in der „alten Welt“ abhängen, ob viele Gesellschaften in der Welt andere Wege in eine solidarische Verfasstheit von Wirtschaft und Politik finden und gehen lernen und ob die „alte Welt“ solche Entwicklungen „zulässt“, gar fördert  oder weiter mit „Feuer und Schwert“, Wirtschaftsboykotten und ideologischen kalten Kriegen nach innen und außen für ihre marktradikale kapitalistische Sackgasse kämpft.

Die demokratischen Sozialismen des 21. Jahrhunderts werden viele Gestalten entwickeln, das Streben nach einer Welt ohne Barbarei bedarf jedoch der gegenseitigen Solidarität, einschließlich solidarischer demokratischer Kritik. Es gibt keine Wege zum Sozialismus ohne Freiheit, ohne Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte und Gewaltfreiheit.

Die alte Welt hat zwei Weltkriege vorzuweisen, die Résistance gegen die deutschen und europäischen Faschisten gemeinsam mit Kämpfern aus den damaligen Kolonien und einigen Deutschen, den militärischen Sieg der Antihitlerkoalition über die deutschen Völkermörder und im Resultat die Erklärung der Menschenrechte und den kalten Krieg, auf den hier nicht näher eingegangen werden soll.

„Das gesamte Fundament der sozialen Errungenschaften der Résistance ist heute in Frage gestellt.“

Dies schreibt uns Nachgeborenen der 92jährige ehemalig Berliner Jude, Résistancekämpfer und Buchenwalder KZ Häftling, späterer Frankreichs UN-Vertreter und Mitunterzeichner der Charta der Menschenrechte ins politische Stammbuch. EMPÖRT EUCH! [6]

Empören wir uns? Worüber sollten wir uns empören? Und wie?

„Ich wünsche allen, jedem Einzelnen von euch einen Grund zur Empörung. Das ist kostbar. Wenn man sich über etwas empört…wird man aktiv, stark und engagiert…“ [7]

Schon das „worüber“ ist strittig, an allzu vieles scheinen wir uns schon als „Normalität“ gewöhnt zu haben. Wollen wir gar eine Demokratie ohne Wirtschaftsdemokratie als Verrat an den Menschenrechten anprangern, Vergesellschaftung der Schlüsselwirtschafts- und Bankunternehmen fordern und die Unabhängigkeit unser Medien in Zweifel ziehen? Wollen wir den Finanzkapitalismus und mithin seine Grundlagen, die Ausbeutung von Mensch und Natur,  in Zweifel ziehen? Wollen wir aus der Bedrohung der Demokratie und des Friedens die notwendigen Folgerungen ziehen und anderen Menschen unsere Empörung verständlich machen?

Auch heute haben die Reichen und Mächtigen Angst vor einer neuen Gesellschaft, die ihnen ihre Privilegien nimmt. Sie behaupten frech, dass ein solches Begehren gegen die Verfassung und die Demokratie verstoßen würde.

Aber die Menschenrechte sind universell, es gilt jedem Menschen zu helfen, dem diese Rechte vorenthalten werden. Das wäre der Kern einer Politik für ein solidarisches 21. Jahrhundert.

Anders als im Kampf gegen den Faschismus liegen, so Hessel, die Anlässe sich zu engagieren, nicht mehr so offen zutage, die Welt ist komplexer geworden. Einfache Antworten haben nur die Populisten. Dennoch gilt: Engagement entspringt allein der Verantwortung des Einzelnen, jeder Mensch hat die Freiheit sich für eine andere, bessere Welt und die vielen kleinen Schritte dahin zu entscheiden. Die Vorbeter einer angeblichen Moderne wollen uns Glauben machen, es könne keinen Fortschritt in der Geschichte der Menschheit geben. Dem Fortgang der Welt einen Sinn zu geben, ist Aufgabe des Menschen. Die Überzeugung und die Aufgabe, die Geschichte der Menschheit als Geschichte fortschreitender Emanzipation zu gestalten, darf sich die Linke nicht stehlen lassen. Wir erleben einen Fortschritt der die Kräfte der Zerstörung zu einem gewaltigen Sturm entfacht hat. Wenn wir nicht in Gleichgültigkeit verfallen sind, dann können wir uns diesem Sturm entgegen stellen. Das ist unsere Vorstellung von Geschichte.

Dazu ermutigt uns der 92jährige Stéphane Hessel. DIE LINKE beansprucht dem Vermächtnis des Widerstandes verpflichtet zu sein. Hessel erklärt im Einzelnen nicht, was das von uns erfordert. Das werden wir selbst herausfinden müssen, also gilt es Antworten auf die Fragen zu finden, die uns das Leben stellt. Wer seinen Anlass für die Empörung sucht, der wird ihn finden. Vernetzt mit anderen Menschen wird es um so besser gelingen der Empörung wirksamen Ausdruck zu geben.

„Wir müssen den Weg der Gewaltlosigkeit gehen lernen“, Hessels Plädoyer: „Wirksamkeit setzt gewaltlose Hoffnung voraus….  Wir müssen begreifen, dass Gewalt von Hoffnung nichts wissen will.“ [8] Das gilt für den terroristischen Taliban, ebenso für FRONTEX zum Schutz der Festung Europa oder dem NATO-Einsatz für Wirtschaftsinteressen, aber auch für den Widerstand in Deutschland und die antifaschistische Aktion! Gewaltlosigkeit irritiert gewaltbereite Menschen und Regime.

Mit dem Sieg über die Nazis war den Kämpfern der Résistance bewusst, „die Bedrohung ist nicht vollständig gebannt, und unser Zorn über die Ungerechtigkeit ist nicht gewichen“. [9]

Ich möchte diese Betrachtungen mit der Schlusspassage aus Hessels Appell beenden:

„Nein, die Bedrohung ist nicht ganz gebannt. Und so rufen wir weiterhin auf zu „einem wirklichen, friedlichen Aufstand gegen die Massenkommunikationsmittel, die unserer Jugend keine andere Perspektive bieten als den Massenkonsum, die Verachtung der Schwächsten und der Kultur, den allgemeinen Gedächtnisschwund und die maßlose Konkurrenz aller gegen alle.“ Den Männern und Frauen, die das 21. Jahrhundert gestalten werden, rufe ich aus ganzem Herzen und in voller Überzeugung zu:

„Neues schaffen heißt Widerstand leisten. Widerstand leisten heißt Neues schaffen.“ [10]

Danke, tunesische Jugend, danke ägyptisches Volk, danke, Stéphane Hessel, für die Mahnung und Ermutigung!

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[1] Als erste Befreiung wird von mir die Befreiung vom Kolonialismus verstanden. Sie brachte oft nationale Diktatoren hervor, oft auch willige Kollaborateure mit dem Westen und Ausbeuter ihrer eigenen Völker. Nun ist die Befreiung von diesen nationalen Despoten angesagt, die Revolution.

[2] Vgl. hierzu die „Kommunismusdebatte“ im Niedersächsischen Landtag auf der 94. Plenarsitzung am 19. Januar 2011 (Drucksache S. 11931-11942)

[3] http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=4699amptx_ttnews[backPid]=62&cHash=2c9e3bf288
[4] Grundsatzpapier der SCHURA e.V. Beschlossen auf der Mitgliederversammlung vom 18.04.2004, Hicret-Moschee: Muslime in einer pluralistischen Gesellschaft Schura e.V. Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg.
[5] Ein Aberwitz, den Westen, die „westliche Wertegemeinschaft“ zur Leitkultur zu stilisieren. Imam Mehdi Razvi schreibt: „Die westliche Säkularisierung widerspricht allen religiösen und humanistischen Grundsätzen des Christentums, Islams,  Judentums, Hinduismus und Buddhismus. Durch den grundsatzlosen Beliebigkeitspluralismus des Westens werden Werte überhaupt in Frage gestellt. In der postmodernen Kultur der Vertauschbarkeit gibt es weder richtig noch falsch. Alles ist beliebig, anything goes, alles ist möglich, alles ist egal. Werte gibt es nicht mehr, auch keine Menschenrechte, ganz zu schweigen von den Rechten der Tiere und Pflanzen und der Natur und des Kosmos. Der westliche Mensch ist dem Konsumismus verfallen, der alle Werte erstickt und in dem es nur noch einen Wert gibt: gut ist, was Spaß macht. Ich kann gut verstehen, dass der Philosoph F. Nietzsce verrückt geworden ist, als er diesen anbrechenden Nihilismus wahrnahm.“ In: Pöhlmann, Hort Georg; Razvi, Mehdi: Islam und Christentum im Dialog. Frankfurt/ Main 2006. S. 89f.

In der Linken grassieren weiterhin Missverständnisse, Fehlinterpretationen und geschichtsphilosophische Fehlschlüsse – eben auch bei Karl Marx – da wäre zunächst die Frage nach dem revolutionären Subjekt, ohne ein solches keine Transformation! Aber erstens es gibt keine Klasse die naturgesetzliche Träger des revolutionären Bewusstseins wäre und zweitens kann es kein Bild von der kommunistischen Gesellschaft der Freiheit und Emanzipation geben. Das wäre für die Programmarbeit der Partei DIE LINKE eine wesentliche Ansage, denn die Wege zur und die neue Gesellschaft kann nur im Prozess der Veränderung durch die Akteure selbst gefunden werden, Schritt für Schritt! Gleichfalls wäre zu bedenken, Marx ist nicht der Urheber der trügerischen Idee, alle Gesellschaften müssten auf ihren Weg in eine kommunistische Zukunft erst durch die Niederungen der alten kapitalistischen Welt hindurch, indem sie erst die „westliche Moderne“, also den Weg kapitalistischer Akkumulation und Industrialisierung durchschreiten. Wem die Produktivkraftentwicklung unter den Verhältnissen kapitalistischer Vergesellschaftung als notwendiges Durchgangsstadium zum Sozialismus / Kommunismus erscheint, der läuft schon Gefahr, den Neokolonialismus und die Unterwerfung der Welt unter die Kapitalmacht zum „notwendigen“ Durchgangsstadium zu verklären. Man darf gespannt sein, ob die Revolutionen in der arabischen Welt zu anderen Wegen führen. Vgl. auch: Elbe, Ingo: „Umwälzungsmoment der alzen Gesellschaft“. Revolutionstheorie und ihre Kritik bei Marx. In: associazone dell talpe; Rosa Luxemburg Initiative Bremen (Hrsg.): Maulwurfsarbeit. Aufklärung und Debatte, Kritik und Subversion. pdf und Info
[6] Hessel, Stéphane: Empört Euch! Berlin 2011. 30 Seiten (Jetzt aktuell im deutschen Buchhandel)
[7] ebenda S. 10
[8] ebenda S. 18f.
[9] ebenda S. 21, hier zitiert Hessel den Aufruf der Veteranen der Résistance und der Kampfverbände des Freien Frankreich vom 8. März 2004.
[10] ebenda S. 21

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Grafikquelle  :  Wahlkampfplakat der SPD 1919