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Europa lernt Deutsch

Erstellt von IE am Sonntag 25. Dezember 2011

Europa unter deutscher Fuchtel

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

„Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr“. Dieses Sprichwort zugrunde gelegt zeigt wie deutsche Politik in Europa zur Zeit gesehen wird. Kauder welschte es neulich in den Raum: „In Europa wird wieder Deutsch gesprochen“. Mit anderen Worten am deutschen Wesen soll Europa genesen.

Mit den Beschlüssen des EU-Gipfels vom 8. und 9. Dezember hat Europa seine Bemühungen um die „Rettung“ seiner Kreditwürdigkeit fundamental erweitert – was die britische Regierung prompt zum Ausstieg veranlasste. Beschlossen wurden nicht mehr neue Rettungsschirme, Kredite und Auflagen für angeschlagene Euroländer. Im Kern ging es um ein neues Design der europäischen Finanzpolitik – also um die Regeln, nach denen EU-Staaten künftig Geld ausgeben dürfen. Durchgesetzt – und zwar auf der ganzen Linie – hat sich dabei Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Man kann sagen, es ist der Durchbruch zu einer Stabilitätsunion“, und das „ohne faule Kompromisse“, verkündete sie.

Wie eine derartige Politik „ohne faule Kompromisse“ zukünftig aussehen wird, lehrt ein kurzes Beispiel. Im Herbst 2011 überlegte die irische Regierung, wie sie die Staatseinnahmen künftig steigern kann, um ihre Schulden zu senken. Geplant war, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und Staatsbetriebe zu verkaufen. Bevor die Regierung jedoch den Gesetzesentwurf dem irischen Parlament vorlegte, zeigte sie ihn einer anderen Institution: dem deutschen Bundestag. Er sollte die Pläne abnicken – schließlich vergibt Deutschland Hilfskredite an Irland. Dieser laut irischer Opposition „beispiellose Vertrauensbruch“ produzierte in Dublin einen kleinen Skandal. Gleichzeitig jedoch zeigt die Episode, wie sich die Bundesregierung das künftige Europa wünscht.

Mit den jüngsten Beschlüssen von Brüssel wurde dafür eine offizielle Grundlage geschaffen: Die beteiligten Länder verpflichten sich zu zwei zentralen Punkten – nämlich Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen aufzunehmen und sich strikteren Defizitkontrollen zu unterwerfen. Gemeinsame europäische Anleihen (Eurobonds) oder massive Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) soll es hingegen nicht geben. Fest steht damit auch: Die aktuelle Krise werden diese Beschlüsse nicht beenden. Aber die Bundesregierung ist einen Schritt vorangekommen auf dem Weg zu ihrem Ziel: der Kontrolle Europas.

Keine Schulden, keine Defizite

In die nationalen Verfassungen wird nach deutschem Vorbild das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufgenommen. Das sogenannte „strukturelle“ – also um Konjunkturschwankungen bereinigte – Haushaltsdefizit soll zukünftig nicht über 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Angestrebt wird mithilfe dieser Schuldenbremse sogar ein Haushaltsüberschuss, sprich: Der Staat soll sich gar nicht mehr verschulden. Im Falle von Verstößen gegen diese Vorgabe soll ein „automatischer Korrekturmechanismus“ greifen, bei dem der „Schuldensünder“ der EU-Kommission seine Pläne zur Besserung vorlegen muss.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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