DEMOKRATISCH – LINKS

Defender –
NATO-Manöver gestoppt, Kriegskurs bleibt

Quelle        :     Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

„Derzeit hat die Ausweitung des Coronavirus keine direkten Auswirkungen auf das Übungsgeschehen“, ließ die offizielle Bundeswehr-Website im Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis [1] noch am 12. März 2020 zum NATO-Manöver Defender-Europe 2020 verlauten, über das seit Jahresbeginn eine breitere kritische Berichterstattung in Gang gekommen war. Gleichzeitig zeichneten sich bereits in einzelnen Ländern Rückzugstendenzen ab, die auf ein Einfrieren oder eine Reduktion der geplanten Maßnahmen hinwiesen, und einen Tag später erfolgte die Mitteilung der Bundeswehr (Pressemeldung Streitkräftebasis vom 13.3.20), dass keine Schiffe mehr Kriegsmaterial entladen und keine weiteren US-Soldaten eingeflogen werden: „Die Verbreitung des Corona-Virus in Europa hat Auswirkungen auf die multinationale Verlegeübung Defender-Europe 20. Nach aktuellen Angaben des US-Hauptquartiers USAREUR in Wiesbaden soll der Umfang der beteiligten US-Streitkräfte reduziert werden… Mit wenigen Ausnahmen sind die Marschbewegungen der ersten Kontingente auf den Verlegerouten in Deutschland bisher abgeschlossen. Die meisten Truppenteile haben ihre Zielstandorte erreicht.“ Zeitnah soll entschieden werden, wie es weitergeht. Fürs Erste ist die Übung suspendiert, also einstweilen ausgesetzt; die Bundeswehr spricht von „Defender-Europe 20 mit reduziertem Truppenumfang“ (www.bundeswehr.de, 13.3.20), während die FAZ (16.3.20) meldet, „die deutsche Teilnahme am Großmanöver“ sei „abgesagt“.

Keine Entwarnung

Durch die nun erfolgte Zurücknahme des vollen Manöverumfangs, die statt Beendigung eine Art Einfrieren bedeutet, wird natürlich die Kriegsplanung gegen Russland nicht revidiert, sondern deren Implementierung bestenfalls verlangsamt [2]. Denn um einen Kriegskurs handelt es sich bei der US-amerikanischen Aufrüstung [3], die gezielt atomare Kriegsführungsoptionen austestet. Und es wäre fatal, wenn das jetzt von der Corona-Krise komplett in den Hintergrund gerückt würde. Die Tendenz, den militärischen Kern der Sache zu umgehen und statt dessen die drohenden Umwelt- und Gesundheitsschäden des Manövers, die Störungen des Verkehrs und die Belastungen der Infrastruktur, nicht zuletzt die immensen Kosten der ganzen Veranstaltung in den Vordergrund zu rücken, war ja bei den letzten kritischen Stellungnahmen schon festzustellen. Im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, der kurz vor den neuesten Beschlüssen getagt hatte, war das Manöver Thema, wobei das Coronavirus aber keine Rolle spielte – weder von Seiten des Verteidigungsministeriums noch von Seiten der Abgeordneten (taz, 11.3.20). Die Linksfraktion hatte einen Antrag eingebracht, demzufolge die Übung sofort abgebrochen werden sollte, denn die Truppenverlegung in Richtung russischer Grenze laufe „allen Bemühungen um Entspannung und Vertrauensbildung entgegen“.

Das Virus hatten die linken Abgeordneten dabei nach eigenen Angaben bewusst nicht in die Debatte eingebracht. „Wir wollen Corona nicht als Hilfsargument verwenden, sondern die friedenspolitischen Argumente in den Vordergrund stellen“, so Linken-Obmann Alexander Neu. Eine vernünftige Entscheidung, die in der Partei jedoch nicht von allen geteilt wurde! So gab es Voten aus den Landesparteien, die das gesundheitliche Problem für Militärs und Zivilisten benannten, und auch im Antrag der Bundestagsfraktion vom 11. Februar 2020 hieß es: „Eine weitere schwere Hypothek des Manövers sind die Produktion an CO? und anderen schädlichen Klimagasen, wenn 3.5000 Militärfahrzeuge 4.000 km durch Europa bewegt werden, sowie die infrastrukturellen Schäden, die dabei für Länder und Kommunen entstehen werden. Über die geschätzten Gesamtkosten dieser Militäroperation für die Bundesrepublik schweigt sich die Bundesregierung aus.“ [4]

Und je rascher sich die Grippe-Epidemie ausbreitete bzw. zur politischen Chef-Sache wurde, desto mehr standen am Schluss die Hilfsargumente im Vordergrund. Mit Corona konnte man endlich auftrumpfen! Die Linkspartei bemängelte, dass es nicht einmal einen direkten Informationsaustausch zwischen dem US-Hauptquartier in Wiesbaden und dem Bundesgesundheitsministerium gebe, worauf die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) erklärte (Junge Welt, 13.3.20): „In Anbetracht von 37.000 Soldatinnen und Soldaten aus 18 NATO-Ländern, die in Europa den Krieg gegen Russland üben, ist es verantwortungslos, wenn es zwischen der NATO und dem Bundesgesundheitsminister keine Kommunikation zur Coronapandemie gibt“; die Kanzlerin müsse Trump „ultimativ auffordern“, das Manöver abzubrechen. MdB Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, forderte nach der Bundeswehr-Reaktion auf Corona „ein sofortiges Ende von ‚Defender‘“ (Junge Welt, 14./15.3.20).

Aufgrund dieser neuen Entwicklung mobilisierten dann auch last minute Initiativen der Friedensbewegung mit Blick auf das Gesundheitsproblem, das Netzwerk Friedenskooperative (www.friedenskooperative.de) startete z.B. in diesem Sinne eine Unterschriftensammlung. Die Nachdenkseiten und andere unterstützen die betreffende Forderung: „Eine Absage der deutschen Teilnahme durch das Bundesverteidigungsministerium ist dringend nötig. Es kann nicht sein, dass Theateraufführungen und Konzerte ausfallen und die Bundesregierung zeitgleich Bundeswehrsoldaten zu unnötigen Großmanövern entsendet.“ [5] Jetzt ist diese Konsequenz gezogen worden, ganz ohne Zutun der Protestszene. Aber, wie gesagt, aufgegeben ist damit der US-Kriegskurs nicht. Selbst wenn der amtierende Präsident Trump wegen schlechten Krisenmanagements bei den nächsten Wahlen eine Niederlage einstecken müsste, würde das kaum etwas ändern. Das Establishment der Demokratischen Partei, wo etwa Figuren wie Hillary Clinton oder Joe Biden einflussreich sind, hat den US-Kurs gegen Russland stets vorangetrieben. Von Präsident Obama stammt die Aussage, Russland dürfe nicht mehr als die Rolle einer „Regionalmacht“ beanspruchen, und Trump wurde schließlich von seinen demokratischen Konkurrenten gerade deswegen angefeindet, weil man ihm zu wenig Härte gegenüber Putin unterstellte.

Nationale Sicherheit

Ein großer Rückschritt wäre es daher, wenn die in Gang gekommene Aufklärung kritischer Initiativen über das Manöver – das übrigens alles andere als „unnötig“, sondern integraler Bestandteil der neu aufgelegten nuklearen Kriegsführungsoption ist – als erledigt beiseite gelegt würde. Das Manöver für sich genommen ist ja nicht, wie die Rede vom „Säbelrasseln“, von der  unproduktiven Demonstration westlicher Überlegenheit meint, das brisante Moment, das Zündstoff in die internationalen Beziehungen bringen würde, statt zur Entspannung beizutragen. Es ist Baustein in einer Strategie, an der die USA unter den verschiedenen Regierungen seit Jahrzehnten arbeiten – nämlich daran, einen definitiven Abstand zu allen anderen Rüstungsanstrengungen auf dem Globus herzustellen und die eigene Verfügung über die Atombombe, also über die absolute Waffe in der modernen Staatenkonkurrenz, zur militärisch handhabbaren Sache zu machen, wobei man nicht mehr durch eine Gegenabschreckung zum nuklearen Patt verdammt ist.

Leise fliegen die Viren – der Karre um die Birne

Das, was mit der Nachrüstung in den 1980er Jahren versucht wurde, der Aufbau einer zweiten Atomkriegsfront gegenüber der SU von Westeuropa aus, findet jetzt seine zielstrebige Fortsetzung.  Und der Ausbau der nuklearen Trägersysteme ist einer der entscheidenden Posten im US-Militärhaushalt, passend zu den Kriegsführungsoptionen, wie sie in offiziellen US-Regierungsdokumenten, z.B. der Nuclear Posture Review (NPR 2018 [2]), zu finden sind. Abschreckung von „nicht-nuklearer Aggression“ ist demnach bis zu der Konsequenz vorgesehen, dass der Einsatz von Atomwaffen auf US-Seite erfolgt, ohne dass die USA atomar angegriffen worden wären. Solche Programme basieren natürlich nicht auf Bedrohungsszenarien, die ernsthaft einen russischen Übergriff auf Europa in Rechnung stellen würden, sondern auf der Ansage einer  neuen Großmachtkonkurrenz.

Das haben die USA z.B. in ihrer Ende 2017 veröffentlichten National Security Strategy (NSS 2017 [6]) niedergelegt: „China und Russland fordern die amerikanische Macht, ihren Einfluss und ihre Interessen heraus und versuchen Amerikas Sicherheit und Wohlstand zu untergraben… Unsere Aufgabe ist es sicherzustellen, dass die militärische Überlegenheit der USA weiterbesteht… Wir werden den Frieden durch Stärke wahren, indem wir unser Militär neu aufstellen, damit es vorherrschend bleibt, unsere Feinde abschreckt und, sofern erforderlich, in der Lage ist, zu kämpfen und zu siegen.“ Die Corona-Krise mag jetzt vieles auf dem Globus durcheinander und auch neue Elemente einer Krisenbewältigung zum Einsatz bringen. Aber eins dürfte am bisherigen Verlauf klar geworden sein: Dass Nationen sich für ihre eigene Sicherheit gegen die der anderen stark machen, gilt auch und gerade im Zeitalter der Globalisierung.

Nachweise

[1] Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis, online:  https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/uebungen/defender-europe-20. Das Zentrum hat auch zum Februar 2020 ein Informationspaket „Defender-Europe 2020“ für die Presse vorgelegt, das auf der Website zum Download zur Verfügung steht.

[2] Johannes Schillo, Höhere Gewalt contra NATO-Manöver, Telepolis, 13.3.20, https://www.heise.de/tp/features/Hoehere-Gewalt-contra-NATO-Manoever-4682736.html.

[3] Johannes Schillo, „Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen“ – 1000mal gesagt und nichts passiert? Von wegen! Bestens in den US-Kriegskurs integriert. Beispiel Defender Europe. Telepolis, 8.3.20, https://www.heise.de/tp/features/Deutschland-muss-mehr-Verantwortung-uebernehmen-4678336.html.

[4] Zu den letzten parlamentarischen Initiativen der Linken siehe vor allem den Antrag „DEFENDER 2020 stoppen – Keine Unterstützung für Militäraufmarsch an der russischen Grenze“, vom 11.2.20, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/171/1917107.pdf, und die Kleine Anfrage zum zivil-militärischen Verhältnis vom 3.3.20, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/175/1917506.pdf.

[5] Jens Berger, NATO-Manöver „Defender-Europe 20“ – nicht nur einfrieren, sondern sofort absagen! Nachdenkseiten, 12.3.20, https://www.nachdenkseiten.de/?p=59228.

[6] Jürgen Wagner, Großmanöver Defender 2020 – Mit Tempo in den Neuen Kalten Krieg, Informationsstelle Militarisierung, IMI-Magazin Ausdruck, März 2020, http://www.imi-online.de/.

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Grafikquellen        :

Oben       —        NATO soldiers from Estonia, Denmark, Finland, Lithuania, Sweden and the United States present their countries’ colors (or flags) during the opening ceremony of the second annual Admiral Pitka Recon Challenge Aug. 5 at Rakvere, Estonia. Hosted by the Estonian Defense League and including Soldiers from the 173rd Airborne Brigade and the Maryland National Guard, this three-day competition tested the strength, speed, endurance, intelligence and willpower of 26 teams from six countries through a series of obstacles and simulations along an 81-mile route through Estonia’s countryside. Paratroopers with the 173rd Abn. Bde. are deployed for training in Estonia as part of Operation Atlantic Resolve, an exercise dedicated to demonstrating commitment to NATO obligations and sustaining interoperability with allied forces. The Maryland National Guard and Estonian armed forces have been partners through the State Partnership Program for more than 20 years.

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