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EU-farce lässt Europa kalt

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 26. Mai 2019

EU-Wahlfarce lässt Europa kalt

so lassen wir Menschen absaufen !
Kommen sie durch : Liegen die bezahlten Mörder an den Grenzen auf der Lauer!

Quelle         :        INFOsperber CH.

Von  Niklaus Ramseyer

400 Mio EU-BürgerInnen könnten jetzt wählen: KandidatInnen, die sie kaum kennen – für ein Parlament, das kaum etwas zu sagen hat.

«Dieser Wahlkampf ist ein Witz!» Zu diesem vernichtenden Urteil kam das deutsche Magazin «Der Spiegel» vor Wochen schon: Die europaweiten Wahlen zum EU-Parlament seien «ein Fest der Heuchelei». Das beginnt schon bei den Kandidierenden: Es sind oft völlig unbekannte PolitikerInnen. Den rechten Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP)

Manfred Weber von der bairischen CSU etwa kennen bei sich zu Hause in Deutschland nur gerade 26 Prozent der Wahlberechtigten. Dabei steht er zuoberst auf der Liste der mit über 200 von 751 Abgeordneten derzeit stärksten Fraktion des EU-Parlaments, das in Brüssel und Strassburg tagt.

Man sagt Brüssel und meint Paris

Von Irland über Griechenland bis nach Frankreich, wo Weber derzeit auf Wahlkampf-Tournee ist, kennt ihn erst recht niemand. «Sein Problem ist, dass die Europawahl die Bürger schon immer ziemlich kalt gelassen hat», halten Reporter fest, die den Deutschen begleitet haben. Dies, obwohl Weber eigentlich der prominenteste EU-Wahlkämpfer sein sollte: Er will als Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker neuer Präsident der EU-Kommission werden.

Das Schattendasein der EU-Wahlen sei gewollt, stellt der «Spiegel» fest. Es seien nämlich «die nationalen Politprofis, die immer noch die Strippen des traurigen Schauspiels ziehen», hält das Hamburger Blatt fest. Und für die gelte: «Etwas Europa soll es sein, aber bloss nicht zuviel.» Das zeigt sich ganz besonders in Frankreich: Dort kämpft die Opposition von links (La Françe Insoumise) und von rechts (Rassemblement National, RN) im EU-Wahlkampf kaum um EU-politische Positionen: Ihr wichtigstes Anliegen ist, dass die Bewegung des verhassten Präsidenten Emmanuel Macron (La République En Marche) diese Wahl nicht gewinnt. «Wir sind die einzige Liste, die Macron schlagen kann!» So lautet das Hauptargument der RN-Chefin, Marine Le Pen. In der Wahl geht es somit formal wohl um Brüssel und Strassburg – faktisch aber um Paris. Dabei wird Macron nicht mal an SVP-Wähleranteile herankommen: In den letzten Umfragen liegt er mit 23 Prozent hinter Le Pen (24,5 Prozent). Die rechten Républicains kommen auf 13, die Grünen (Les Verts) auf 9 und die Linken (La Françe Insoumise, LFI) auf 8 Prozent. Den Rest teilen sich zahlreiche Kleinparteien, zu denen nun auch die vor Kurzem noch regierenden Sozialisten (5 Prozent), die Kommunisten (2,5 Prozent) oder Le Parti Animaliste, die Tierschützer (1 Prozent) zählen.

Leerlauf vor leeren Rängen

Dass Wahlkampfreden eines bairischen Politikers aus Deutschland den ChristdemokratInnen in Irland oder Griechenland und RepublikanerInnen in Frankreich so ungefähr in der Mitte zwischen Schuhabsätzen und Hemdkragen vorbei gehen, wundert inhaltlich und machtpolitisch wenig: Es hat sich längst herumgesprochen, dass die 751 Abgeordneten in der Brüsseler Machtzentrale eher wenig zu sagen haben.

Einer dieser Abgeordneten, der deutsche Journalist und Satiriker Martin Sonneborn (Die Partei) hat im Hinblick auf die EU-Wahl dazu in verschieden Medien erschreckend Klartext gesprochen – im Berliner «Cicero» etwa – oder in der NZZ. Das EU-Parlament könne «gegen den EU-Rat mit den Staatspräsidenten praktisch nichts beschliessen», gab er etwa der NZZ (vom 18. April 2019) zu Protokoll. «Zudem ist sein Initiativrecht insofern beschnitten, als es den Parlamentariern gar nicht möglich ist, einen eigenen Gesetzesentwurf zu verfassen. Sie können nur Fragen formulieren und die Kommission, die Exekutive zwingen, sich mit der Frage auseinanderzusetzen und daraus einen Gesetzesentwurf abzuleiten, oder auch nicht.»

Auch in Bern soll «Stimmvieh einfach abnicken»

Die EU sei «eher für autoritäre Strukturen und wirtschaftsorientiert» als demokratisch, stellt Sonneborn fest, der über seine Erfahrungen in Brüssel auch ein Buch geschrieben hat («Herr Sonneborn geht nach Brüssel», 425 Seiten, Kiepenheuer & Witsch, Fr. 28.90). Im Vorwort zu seinem Buch schreibt er über das EU-Parlament: «Ausser Resolutionen zu verabschieden, kann man dort nicht viel erreichen.» Und: «Ich sehe mich eher als Stimmvieh, das die Vorgaben der Europäischen Kommission im Hauruckverfahren abnickt.»

Speziell der Schweiz rät der deutsche EU-Parlamentarier: «Mit Ihren altertümlichen Vorstellungen von Demokratie sind Sie in der EU falsch. Basisdemokratie und Volksabstimmungen können Sie sich abschminken, wenn Sie hier mitspielen wollen.» Doch auch mit der parlamentarischen Demokratie ist es in Brüssel nicht weit her. «Es finden 240 Abstimmungen in 40 Minuten statt», berichtet Sonneborn: «Da weiss niemand, worum es geht. Sogar die Rechtsradikalen sagten, sie kämen mit dem Heben der Arme nicht mehr nach, obwohl sie gute Armhebemuskeln haben.» Der Schweiz rät er: «Ich würde mir die Eigenständigkeit bewahren.»

Martin Sonneborn: «Als Stimmvieh Vorgaben abnicken»

Wie wenig die EU-Funktionäre von wirklicher Demokratie verstanden haben, zeigt sich in ihren vorlauten Forderungen an die Schweiz: Im Februar verlangten sie vom Bundesrat «den ausgehandelten Text des Abkommens über einen institutionellen Rahmen (InstA) zu unterstützen und ihn der Bundesversammlung zur Annahme vorzulegen». Nicht «zur Debatte» oder «zur Abstimmung» – einfach «zur Annahme». Genau so wie sich dies die EU-Bosse auch mit ihrem Parlament gewohnt sind: eben 240 Vorlagen in 40 Minuten «im Hauruckverfahren abnicken». Dazu passt die kürzliche Warnung des Noch-EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker, Volksabstimmungen über EU-Regelungen und Verträge kämen gar nicht in Frage.

Wenig Interesse für «Plan B» der ernsthaften Linken

Aber die Abnick-Parlamentarier in Brüssel führen kein schlechtes Leben: Sie bekommen 6400 Euro netto pro Monat. Dazu jährlich 25 000 Euro für Angestellte und 40 000 Euro für Veranstaltungen und Materielles. Steuern zahlen sie kaum. Ein Fahrdienst steht ihnen in Brüssel, in Strassburg und zu Hause zur Verfügung: Mercedes Benz mit Chauffeur. Dies alles faktisch für einen voll bezahlten Teilzeitjob: Schon am Donnerstagnachmittag verstopfen die Limousinen mit Chauffeur und EU-Abgeordneten auf dem Rücksitz die Strassen zum Flughafen, wie Sonneborn berichtet. Am Freitag sei kaum mehr ein Abgeordneter im EU-Parlament anzutreffen.

Diese breit gefächerte Misere hat ernsthafte Linke von La Françe Insoumise über Podemos in Spanien bis zu Die Linke in Deutschland vor Jahren schon zu Beratungen über einen «Plan B für Europa» zusammen getrieben. Sie wollten der Brüsseler EU – jener EU «der weltweiten Kriege, der Banken, der entfesselten Wachstums- und Transportwirtschaft und der Umweltzerstörung» eine EU «der Nachhaltigkeit, des sozialen Ausgleichs und der demokratischen Erneuerung» entgegenstellen. Motto: «On la change – ou on la quitte!» Entweder können wir die EU verändern – oder wir verlassen sie! Doch auch diese Bewegung musste einsehen, dass Europa als politisches Konzept kaum einen Hund hinter dem Ofen hervorlockt. Im derzeitigen EU-Wahlkampf, den auch die EU-kritischen Linken vor allem mit nationaler Zielsetzung führen, ist von ihrem Plan B kaum mehr die Rede.

Der «Spiegel» stellt fest, in diesem Wahlkampf werde «die mangelnde Klarheit des politischen Prozesses durch Pathos übermalt». Das EU-Parlament «erinnere an das Weltjugendnichtraucher–Orchester – gut gemeint, aber zwischendurch vergisst man es auch». Und dies schon bei der Wahl: Die Beteiligung dürfte auch diesmal unter 50% bleiben. Das Fazit aus Hamburg: «So geht es nicht weiter.»

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Grafikquellen      :

Oben      —            Wahlplakat zur Europawahl

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Unten         —         Wahlplakat auf INFOsperber

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