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RENTENANGST

EU verrät Menschenwürde

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 4. März 2020

Inhumane, unsolidarische
Schlussfolgerung: „2015 darf sich nicht wiederholen.“

File:Landgericht-frankfurt-2010-ffm-081.jpg

Was die Richter begriffen, scheint in der Politik noch unverständlich zu sein!

Quelle      :         Scharf   —    Links

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) hat heute in einem NTV-Gespräch ihre Einschätzung zur Lage in Syrien und der Rolle der Türkei in dem Konflikt dargelegt. Sie hat dabei eine außenpolitische Analyse geliefert, die Zustimmung verdient. Richtig ist, dass Erdogans Angriffskrieg und seine erpresserischen Bemühungen um  weiter gehende Unterstützung der EU von uns zurückgewiesen werden müssen. Der Konflikt in Syrien muss dringend befriedet werden und der betroffenen Bevölkerung muss ohne Vorbehalte humanitäre Hilfe zuteilwerden.

Dann jedoch hat Sevim Dagdelen den Geflüchteten, die in vielen Fällen mit ihren Kindern an der griechischen Grenze gestrandet sind eine kaltherzige Abfuhr erteilt. Auf diese Menschen angesprochen empfiehlt sie ausdrücklich, Deutschland solle sie nicht aufnehmen. Wörtlich sagt sie: „2015 darf sich nicht wiederholen.“ (1) Ihre Empfehlungen zum Umgang mit dem Flüchtlingselend an der griechischen Grenze decken sich in diesem Punkt mit den Vorstellungen aller bürgerlichen Parteien.

Sie rät lediglich ganz pauschal Fluchtursachen zu bekämpfen und humanitäre Hilfe zu leisten, obwohl offensichtlich ist, dass diese Empfehlungen den Menschen an der griechischen Grenze überhaupt nicht helfen. Offenbar ist sie bereit deren Elend in Kauf zu nehmen um ein politisches Ziel zu erreichen, nämlich Erdogans Erpressung abzuwehren.

Gleichzeitig zeigt sie, dass sie zur politischen Bekämpfung der rechten und faschistischen Kräfte nicht die passenden Mittel findet. Die Rechte wird sicher gestärkt, wenn selbst eine linke Politikerin die Forderungen der AfD übernimmt und sich somit dem rechtspopulistischen Diskurs unterordnet.

In ihrer Partei reißt Sevim Dagdelen mit diesem Interview alte Gräben, die nach dem Streit mit Sahra Wagenknecht zur Flüchtlingspolitik mühsam mit Formelkompromissen zugeschüttet wurden, wieder auf.

Erst am Sonntag trafen sich 400 führende Mitglieder der Partei DIE LINKE. in Kassel zu einer Strategiekonferenz. Zur aktuellen Lage an der griechischen Grenze brachte Melanie Schmidt-Krobok aus NRW einen Antrag ein, der mit großer Zustimmung von den Anwesenden per Akklamation angenommen wurde:

„Die türkische Regierung versucht den Druck auf die europäischen NATO-Partner zu erhöhen um militärische Unterstützung im Syrien-Krieg zu erzwingen, indem sie die Grenzen zu Griechenland öffnet. Die Situation von Menschen auf der Flucht wird für machtpolitische Zwecke missbraucht. An der Landgrenze stecken Flüchtende im Niemandsland fest und werden mit Tränengas und Gewalt an der Einreise nach Griechenland gehindert. Die Ägäis wird ein rechtsfreier Raum, in dem das Recht auf Leben zur Verhandlungsmasse verkommt. Der EU-Deal mit Erdogan war ein Fehler, denn Menschenleben sind kein Deal. Wir fordern das Öffnen der Grenze nach Griechenland und die Aufnahme der Menschen in Deutschland. Wir brauchen ein solidarisches Europa anstelle einer militaristischen Festung.“

Sevim Dagdelen ist damit sehr weit von der Position der Partei DIE LINKE. entfernt. Das irritierende Moment, dass ihre abweichende Position mediale Verbreitung erfährt, erfordert eine öffentliche Stellungnahme und Richtigstellung von Parteiführung und Fraktionsspitze. DIE LINKE. muss auch zukünftig in der Öffentlichkeit als Streiterin für unteilbare Solidarität wahrgenommen werden.

Edith Bartelmus-Scholich, 2.3.2020

(1)https://www.n-tv.de/politik/2015-darf-sich-nicht-wiederholen-article21612948.html

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Grafikquellen      :

Oben        —       Art. 1, Satz 1, des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, am Landgericht in Ffm.

Author Dontworry

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Unten       —     Wandgemälde im Frankfurter Osthafen nach Vorbild des veröffentlichten Bildmaterials (2016)

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