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EU – Verkehrte Welt

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 10. Juni 2019

Verkehrte Welt

Von Kontext-Redaktion

Wenn der Irre im Weißen Haus eine Mauer bauen will, um die Mexikaner fernzuhalten, gehört es zum guten Ton, diese Politik als rückständig und primitiv zu verhöhnen.

Dass hingegen die Europäische Union die tödlichste Außengrenze der Welt direkt vor ihrer Haustür duldet, war zwar in den vergangenen Jahren gelegentlich Thema im medienpolitischen Diskurs. Doch die Kritik daran blieb vergleichsweise kleinlaut. Bis jetzt. „Tagelang fuhr ich mit einem toten zweijährigen Jungen in der Tiefkühltruhe in internationalen Gewässern auf und ab. Kein europäisches Land hatte ihn retten wollen, als es noch möglich war“, sagt die Seenot-Retterin Pia Klemp zur besten Sendezeit bei ProSieben und vor einem Millionenpublikum, weil die Entertainer Joko und Klaas die hervorragende Idee hatten, ihre Prominenz sinnvoll zu nutzen und der Kapitänin ein Podium zu bieten.

Klemp macht das oft nur abstrakt wahrgenommene Leid bedrückend anschaulich, das Tausenden den Tod bringt, während die EU zu Zwecken der Migrationsabwehr Milizen in Bürgerkriegsländern finanziert und bewaffnet. Statt die Menschen, die etwas gegen das Massensterben auf dem Mittelmeer unternehmen, als die Helden zu feiern, die sie sind, wird die humanitäre Hilfe politisch kriminalisiert. Klemp drohen bis zu 20 Jahre Haft, weil sie Menschen nicht ertrinken lässt.

Doch die Stimmen, die sich gegen diese Zustände wehren, werden lauter. Aktuell hat eine Gruppe von Juristen die EU wegen Menschenrechtsverletzungen angezeigt. Sie „wollen Beweise haben, dass Europa bewusst den Tod von Migranten in Kauf nehme“, berichten Medien wie die FAZ vorsichtig im Konjunktiv, ganz als handle es sich dabei nicht um ein offensichtliches, gut dokumentiertes Faktum. 200 Seiten haben die klagenden Anwälte zusammengetragen, auf denen neben den 14 000 Ertrunkenen auch die 40 000 Menschen Erwähnung finden, die in libyschen Gefangenenlagern gefoltert, vergewaltigt oder ermordet werden. Weil die EU davon weiß und die an den Verbrechen beteiligte Küstenwache finanziert, mache sie sich den Anklägern zufolge mitschuldig.

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Verkehrte Welt : Wurden nicht nach den letzten Krieg – die von den eigenen Leuten erschossenen Widerständler zu Recht als Helden mit Denkmalen gefeiert – während die in fremder Erde verscharrten Täter, als Unbekannte Gefallene-Namenslosen, mit Recht in Vergessenheit geraten?

Statt die Einhaltung von Menschenrechten kritisch zu überprüfen, scheint viele Medien eher die Sorge umzutreiben, dass manchen Geflüchteten in Deutschland Asyl gewährt worden sein könnte, obwohl sie darauf nach der geltenden Gesetzeslage gar keinen Rechtsanspruch haben: Bamf-„Skandal“! Zumindest drängt sich dieser Eindruck auf, wenn man Revue passieren lässt, wie die Schwerpunktsetzung in der migrationspolitischen Debatte in den vergangenen Jahren ausgesehen hat und wie Pseudoskandale auf Basis gescheiterter Rechercheversuche konstruiert wurden.

Quelle          :      Konterxt Wochenzeitung          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —       Pia Klemp als Rednerin anlässlich der 19. Sonntagsdemonstration gegen die unmenschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik der österreichischen Bundesregierung in Bregenz am 5. Mai 2019

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