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EU-Sieg für das Parlament

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 17. Juli 2014

Debatte Jean-Claude Juncker

Autor: Ulrich Schulte

EUROPÄISCHE UNION Von dem Konservativen Jean-Claude Juncker sind keine guten Entscheidungen zu erwarten. Trotzdem ist seine Wahl eine Sensation.

 Jean-Claude Juncker ist der falsche Kommissionspräsident. Aber die Tatsache, dass ihn eine Mehrheit des Europaparlaments gewählt hat, ist eine Sensation. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU hat das Parlament selbst bestimmt, wer an die Spitze der Kommission rückt. Zum ersten Mal konnten die RegierungschefInnen der Mitgliedstaaten diese wichtige Frage nicht unter sich ausmachen. Zum ersten Mal haben sich damit demokratische Gepflogenheiten in Brüssel und Straßburg durchgesetzt. Dieser Vorgang verdient es, historisch genannt zu werden. Denn er wird Maßstäbe für künftige Europawahlen setzen. Das Parlament hat einen entscheidenden Machtkampf gewonnen.

 Ja, Juncker liebt nur die Reichen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Cédric Puisney

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